15.1.2 Behörden - öffentliche Kassen Rz 919: Bei Behörden, die Arbeitgeber sind, hat gemäß § 85 Abs. 1 EStG 1988 die bezugsauszahlende öffentliche Kasse die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers wahrzunehmen. Dies bedeutet aber keine Ausnahme vom allgemein gültigen Arbeitgeberbegriff. Arbeitgeber bleibt vielmehr die Behörde…

33 AUSKUNFTSPFLICHT DER BEHÖRDE (§ 90 EStG 1988) Rz 1240: Auskünfte nach § 90 EStG 1988 werden im Einzelfall zu konkreten Fragen des Lohnsteuerabzuges erteilt (VwGH 14.10.1992, 90/13/0009). Zuständig für die Auskunftspflicht ist das für die Prüfung zuständige Finanzamt im Sinne des § 81…

…10AP Liste der zuständigen Behörden NCTS In dieser Liste sind nach Ländern geordnet die folgenden Stellen aufgeführt: die zuständigen Behörden des Abgangslandes, die das Auskunftsersuchen an den Inhaber des Verfahrens senden, wenn kein Nachweis für die Beendigung des Verfahrens vorliegt; die zuständigen Behörden des Abgangslandes…

Artikel 256 Kommunikation zwischen den Behörden (Artikel 203 Absatz 6 des Zollkodex) Auf Antrag der Zollstelle, in der die Rückwaren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, übermittelt die Ausfuhrzollstelle alle ihr zur Verfügung stehenden Informationen, aus denen hervorgeht, dass in Bezug auf diese…

…anderen Behörden an, dass diese Kontrollen nach Möglichkeit zur selben Zeit und am selben Ort wie die Zollkontrollen stattfinden (einzige Anlaufstelle); den Zollbehörden obliegt hierbei die Aufgabe der Koordinierung. (2) Im Rahmen der Kontrollen nach diesem Abschnitt können die Zollbehörden und andere zuständige Behörden untereinander…

…Tatsachen durch den Ausführer beruht, es sei denn, es ist offensichtlich, dass die ausstellenden Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für die Gewährung der Präferenzbehandlung nicht erfüllten. Der Zollschuldner gilt als gutgläubig, wenn er darlegen kann, dass er sich während…

6.10. Irrtum der Behörde (Art. 119 UZK) (1) Diese Bestimmung war bisher in Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b UZK geregelt und wurde im neuen Zollkodex zu den Erstattung-/Erlasstatbeständen verlagert. (2) In anderen als den in Art. 116 Abs. 1 Unterabsatz 2 (Erstattung…

3.4.5. Zuständige Behörde für die Bewilligungserteilung (Art. 22 Abs. 1 UZK, § 39 ZollR-DG, Art. 162 UZK-DA) Es gelten grundsätzlich die Bestimmungen des Art. 22 Abs. 1 dritter Unterabsatz UZK bzw. des § 39 ZollR-DG (siehe Abschnitt 3.3.4.). Ist der…

3.2.3. Zuständige Behörde 3.2.3.1. Anmeldung einer Inlandseinbringung beim Firmenbuch Rz 776: Das Wahlrecht auf einen rückwirkenden Einbringungsstichtag ist in den folgenden Fällen durch die rechtzeitige Anmeldung beim zuständigen Firmenbuchgericht auszuüben: Einbringungen im Wege der Sachgründung der übernehmenden Kapitalgesellschaft (vgl. § 20…

…Betrugsbekämpfung, so ist das Handeln dieser Organe in diesen Fällen dem Finanzamt Österreich zuzurechnen. B.13.5. Bindungswirkung der Abgabenbehörde an Vorfragenentscheidungen anderer Behörden Rz 1310: Wird über eine im Abgabenverfahren auftauchende Vorfrage von einer anderen Stelle, in deren Verfahren sie die Hauptfrage bildet, entschieden…

3.23.3. Beschlagnahme durch anderen Behörden (1) Im Falle einer Beschlagnahme der Gegenstände durch eine andere Behörde sind diese über Verlangen der Behörde, von der die Beschlagnahme ausgesprochen wurde, auszufolgen. Bei der AusfolgungIm Falle von NichtgemeinschaftswarenNichtunionswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Ware gemäß…

5.7. Formular "CASA FORM 1" (Behörde für die Sicherheit der Zivilluftfahrt - Australien) [Grafik]  

…Z 26 genannten für die Abgabenerhebung zuständigen Behörden der Länder (TC24)" Belgien FOD Financiën Administratie der douane en accijnzen Dienst Invordering en Geschillen North Galaxy - Toren A Koning Albert II-Laan 33 - bus 37 B - 1030 Brussel oder SPF Finances Administration des douanes et accises…

…Rechtswidrigkeit des Bescheides sei angezeigt worden. Auf die konkrete Bezeichnung als Berufung oder Einwendung komme es nicht an. Aufgrund des verfassungsrechtlich festgesetzten Legalitätsprinzipes habe die Behörde die Verwaltung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben auszuüben. Es sei nämlich die Einwendung zu erheben, dass durch die Nichtvorlage an…

…dem Jahr 2012 iHv EUR -14.429.33 nicht berücksichtigt worden sei. Mit Bescheid vom 28. Jänner 2020 wies die belangte Behörde einen Antrag auf Wideraufnahme des Verfahrens betreffend die Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2016 ab, weil Verluste aus dem Jahr 2012 gemäß …

…Zlen. 2004/14/0111, 2005/14/0006, die zitierte Berufungsentscheidung hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin MH wegen Rechtswidrigkeit in Folge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben, sodass die gegenständliche Berufung wieder als unerledigt galt. Die Beschwerde der AM und der MS wies er mit selbem Erkenntnis zurück, da…

…6. Juni 2017 einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für ihren am ***TT.MM.JJJJ*** geborenen Sohn ab dessen Geburt, sohin ab Juni 2015. Diesen Antrag wies die belangte Behörde (bB) mit Bescheid vom 20. Juli 2017 ab; sie begründete die Abweisung unter anderem damit…

…7. Dezember 2023, Geschäftszahl **FV1**, zu Recht erkannt: Aus Anlass der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid wegen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde aufgehoben. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Strafverfügung vom 5…

…hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Vertr., über die Beschwerde vom 18.07.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 14.06.2016 zu St.Nr. 000/0000, mit dem ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den…

…§ 308 Tz 8 ff mit zahlreichen Judikaturnachweisen). Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum sind zwar nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich keine Wiedereinsetzungsgründe und können nur in Ausnahmefällen einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen, etwa wenn der Irrtum von der Behörde veranlasst wurde. Nach Fink (Wiedereinsetzung, 86) stellt ein Irrtum über…