…ihr Antrag innerhalb der Dreimonatsfrist gestellt worden sei, da diese Beweismittel erst frühestens ab September 2004 hervorgekommen seien. Damit verkennt die Bw aber aus Sicht des UFS aber den Sinn der Bestimmung des § 303 Abs.2 BAO. Die Dreimonatsfrist beginnt nach der Judikatur des VwGH…

…festgesetzten Betrages der selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekanntgegebene Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. Bei Selbstbemessungsabgaben (mit gesetzlicher Fälligkeitsregelung) beginnt die Dreimonatsfrist frühestens mit Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages bzw. (bei Festsetzung der Abgabe…

…die Frist ab 1.2.2018 unterbrochen. Die Dreimonatsfrist begann erst am 2.5.2018 mit Abweisung des diesbezüglichen Aussetzungsantrages neu zu laufen. Auf Grund des verspätet (d.h. nicht vor Ablauf der für die Entrichtung der Einkommen- und Umsatzsteuer zur Verfügung stehenden Frist) eingebrachten…

…eingebracht. Die Anträge wurden außerhalb der Dreimonatsfrist eingereicht. Da es sich bei dieser Frist um eine gesetzliche Frist handelt, ist diese - mangels einer besonderen Regelung - nicht verlängerbar (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, § 303, S 2915). Laut Lehre und Rechtsprechung beginnt die Antragsfrist mit Kenntnis des Wiederaufnahmegrunds…

…4 BAO ausgenommen. Bedeutsam ist diese Ausnahme für die zu den Nebenansprüchen zählenden Gebühren und Auslagenersätze iSd § 26 AbgEO. Sie werden mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden (§ 26 Abs. 5 AbgEO). 1.6.2. Wiederaufleben einer…

…muss somit der Wiederaufnahmeantrag - ohne dass noch näher auf den Beginn der Dreimonatsfrist des § 303 Abs 2 einzugehen wäre - zurückgewiesen werden. Somit ist der angefochtene Bescheid - wenn auch mit der durch die vorliegende Entscheidung ergänzten Begründung - zu bestätigen und die Berufung abzuweisen. 5) Zum sonstigen…

…Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat…

…sohin am 09.08.2010 erfolgt ist und demzufolge der Beginn der Dreimonatsfrist des § 303 Abs. 2 BAO mit nämlichen Tag in Gang gesetzt worden (VwGH 03.10.1984, 83/13/0067). Vice versa ist somit der 22.12.2010 datierte Antrag auf Wiederaufnahme des…

…2013 gab der Bf. am 22.4.2013 den selbstberechneten Betrag von € 53.710,40 bekannt. Mit Glücksspielabgabenbescheid gemäß § 201 BAO vom 16.1.2014 wurden € 53.430,40 festgesetzt. Die Vollstreckbarkeit ist am 22.4.2013 eingetreten. Die Dreimonatsfrist begann an diesem…

…dass der antragsbezogene Bescheid am 20. Feber 2004 zugestellt wurde und er am 21. Mai 2004 den Wiederaufnahmsantrag eingebracht habe, so verkennt er, dass für den Beginn der Dreimonatsfrist des § 303 Abs. 2 BAO nicht der Tag der Zustellung des das wieder aufzunehmende Verfahren abschließenden…

…sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde. Die Bestimmung des § 260 Abs. 2 BAO ist nicht auf Vorlageanträge anzuwenden. Ein Vorlageantrag ist daher grundsätzlich als unzulässig zurückzuweisen, wenn er eingebracht wird, bevor die Beschwerdevorentscheidung, gegen die er gerichtet ist, zugestellt wurde. Nach der Rechtsprechung des…

…Nettowertes durchzuführen. Sobald dieser Nettowert ermittelt ist, wird Hr. Dr. ***Bf*** diese Nettodifferenz an die ***G-GmbH*** zurückzahlen. Am 7.12.2018 - und damit innerhalb der Dreimonatsfrist des § 262 Abs. 2 lit. b BAO - legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, und…

…gegenständlichen Fall gab der Bf. die Glückspielabgaben am 4. Oktober 2012 bekannt und beantragte die Erlassung eines Bescheides. Das Finanzamt erließ am 26. November 2012 die Bescheide gemäß § 201 BAO. Das bedeutet, die für die dritten Säumniszuschläge erforderliche drei plus drei Monatsfrist begann frühestens mit…

…die Frist ab 1.2.2018 unterbrochen. Die Dreimonatsfrist begann erst am 2.5.2018 mit Abweisung des diesbezüglichen Aussetzungsantrages neu zu laufen. Auf Grund des verspätet (d.h. nicht vor Ablauf der für die Entrichtung der Einkommen- und Umsatzsteuer zur Verfügung stehenden Frist) eingebrachten…

…mit der Komplexität des Falles und der langen Verfahrensdauer durch das Finanzamt begründet. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates bedürfen die zwei klar umrissenen Mängel keiner Einarbeitungszeit, um sie zu beheben. Unter Bedachtnahme auf die im Vorabsatz geäußerte Ansicht, dass der Bw. seit Beginn der Berufung…

…Überschreitung der Dreimonatsfrist bei Tageszulassung) ausgelöst worden. Aufgrund einer Anmeldedauer von mehr als 3 Monaten fällt die Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 2 NoVAG 1991 weg und tritt die Steuerpflicht gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 ein, allerdings erst im Zeitpunkt der Überschreitung der…

…Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat…

…dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Bei Selbstbemessungsabgaben (mit gesetzlicher Fälligkeitsregelung) beginnt die Dreimonatsfrist de facto (nämlich als Folge des § 217 Abs 4) frühestens mit Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages bzw. (bei Festsetzung der Abgabe) mit Ablauf der Nachfrist des…

…93/14/0167). Aus dem laufend geführten Fahrtenbuch müssten - Tag (Datum) der betrieblichen Fahrt, - Ort, Zeit und Kilometerstand jeweils am Beginn und Ende der betrieblichen Fahrt, - Zweck jeder einzelnen betrieblichen Fahrt und - Anzahl der gefahrenen Kilometer, aufgegliedert in betrieblich und privat gefahrene Kilometer ersichtlich sein…

…worden sei. Die Tatsache der Falschadressierung sei daher bereits spätestens am 12.12.2002 bekannt gewesen. Der gegenständliche Wiederaufnahmsantrag sei daher weit außerhalb der Dreimonatsfrist des § 303 Abs. 2 BAO gestellt worden. Er sei daher zurückzuweisen. Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bw. mit Schreiben…