…konnte, dass die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung einer Befreiung erfüllt sind. Die Abgabenbegünstigung des Präferenzzollsatzes kann im Falle der Entstehung einer Zollschuld nach Artikel 203 ZK im Erstattungs- bzw. Erlassverfahren gemäß Artikel 239 ZK iVm.Art.900 Abs.1 Buchstabe b ZK gewährt werden…

…getätigten, aber auch diese abgeänderte Darstellung macht für den Bf. keine günstigere abgabenrechtlichen Beurteilung möglich, da Art. 212a ZK nicht nur bei Vorsatz, sondern auch bei grober Fahrlässigkeit die Abgabenbegünstigung bei Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit Veredelungsvorgängen ausschließt. Zumindest dieses letztere subjektive Tatbestandselement ist dem Bf…

…Gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 ZollR-DVO erfolgt die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit bei Titel I des Kapitels I ZBefrVO mit gesonderter Entscheidung, soweit es sich um motorisierte Beförderungsmittel handelt. Art. 212a ZK lautet: Sieht das Zollrecht eine zolltarifliche Begünstigung aufgrund der Art oder der…

…Gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 ZollR-DVO erfolgt die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit bei Titel I des Kapitels I ZBefrVO mit gesonderter Entscheidung, soweit es sich um motorisierte Beförderungsmittel handelt. Art. 212a ZK lautet: Sieht das Zollrecht eine zolltarifliche Begünstigung aufgrund der Art oder der…

…Gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 ZollR-DVO erfolgt die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit bei Titel I des Kapitels I ZBefrVO mit gesonderter Entscheidung, soweit es sich um motorisierte Beförderungsmittel handelt. Art. 212a ZK lautet: Sieht das Zollrecht eine zolltarifliche Begünstigung aufgrund der Art oder der…

…den zollrechtlich freien Verkehr ergebende Betrag, so wird keine Erstattung gewährt. Art. 212a ZK: Sieht das Zollrecht eine zolltarifliche Begünstigung aufgrund der Art oder der besonderen Verwendung einer Ware, Zollfreiheit oder eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß den Art. 21…

…Gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 ZollR-DVO erfolgt die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit bei Titel I des Kapitels I ZBefrVO mit gesonderter Entscheidung, soweit es sich um motorisierte Beförderungsmittel handelt. Art. 212a ZK lautet: Sieht das Zollrecht eine zolltarifliche Begünstigung aufgrund der Art oder der…

…eine Rückwarenbehandlung nach Art 184 ZK (Zollbefreiung für Rückwaren) vorlägen - die Begünstigung nach Art. 212a ZK (Abgabenbefreiung trotz Unregelmäßigkeiten) zugestanden. Art. 212a ZK lautet auszugsweise: Sieht das Zollrecht ….. eine Zollfreiheit oder eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß den Artikeln…

…vorliegenden Fall die Voraussetzungen des Art 212a ZK vor". Art 212a ZK bestimmt Folgendes: "Sieht das Zollrecht eine zolltarifliche Begünstigung aufgrund der Art oder der besonderen Verwendung einer Ware, Zollfreiheit oder eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß den Artikeln 21…

…Zollschuldentstehungstatbestände (Witte in Witte, Zollkodex4 Art 202 Rz 24). Art 212a ZK bestimmt Folgendes: Sieht das Zollrecht eine zolltarifliche Begünstigung aufgrund der Art oder der besonderen Verwendung einer Ware, Zollfreiheit oder eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß den Art. 21…

…in Art. 212a ZK vorgesehen wäre, kam vorliegendenfalls nicht in Betracht. Nur in den Fällen, in denen das Zollrecht eine zolltarifliche Begünstigung aufgrund der Art oder der besonderen Verwendung einer Ware, eine Zollfreiheit oder eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß…

…Vorschreibung der Eingangsabgaben begehrt worden. Auch sehe das Zollrecht in Art. 212a ZK trotz Entstehens der Zollschuld nach Art. 203 ZK bei Fehlen von betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit die Anwendung der zolltariflichen Begünstigung bei Vorlage eines Präferenznachweises EUR.1 vor. Zur vorgeworfenen Fahrlässigkeit bringt…

…hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest als unwahrscheinlich erscheinen lässt. Die Gewährung der Rückwarenbegünstigung nach Art. 212a ZK käme deshalb nicht in Betracht, weil die Bf. offensichtlich fahrlässig gehandelt habe. Hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer scheitere die Gewährung der Begünstigung daran…

…auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit. Gemäß Art. 212a ZK findet, wenn das Zollrecht eine zolltarifliche Begünstigung aufgrund der Art oder der besonderen Verwendung einer Ware, Zollfreiheit oder eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß den Artikeln 21, 82…

…die Gewährung einer Befreiung erfüllt sind. Art. 212a ZK idF VO (EG) Nr. 2700/2000: Sieht das Zollrecht eine zolltarifliche Begünstigung aufgrund der Art oder der besonderen Verwendung einer Ware, Zollfreiheit oder eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß den Art…

…rechtsrichtigen Ergebnis, dass die Zollschuld gemäß Art. 203 ZK für das gesamte Fahrzeug entstanden war. Art. 212 a ZK bestimmt für den Fall, dass das Zollrecht Zollfreiheit oder eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben u.a. nach dem Art. 145 ZK vorsieht, die…

…diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war." Art. 212a ZK lautete: „Artikel 212a Sieht das Zollrecht eine zolltarifliche Begünstigung aufgrund der Art oder der besonderen Verwendung einer Ware, Zollfreiheit oder eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß den Artikeln 21…

…ihm im Sinne des Art. 212 a ZK im Hinblick darauf, dass er sich bei den Zollbehörden problembewusst im Allgemeinen erkundigt hat, auch kein Verschulden vorzuwerfen. Diese Abgabenbefreiung kommt dennoch nicht in Betracht, weil der Bf. die übrigen Voraussetzungen für die Begünstigung nicht erfüllt hat…

…Gem. Art. 212a ZK findet eine Zollfreiheit oder eine teilweise Abgabenbefreiung auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach Art. 203 Anwendung, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht, noch offensichtliche Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass alle übrigen Vorraussetzungen für die Begünstigung…

…212a ZK: Sieht das Zollrecht eine zolltarifliche Begünstigung aufgrund der Art oder der besonderen Verwendung einer Ware, Zollfreiheit oder eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß den Artikeln 21, 82, 145 oder 184 bis 187 vor, so findet die zolltarifliche Begünstigung…