Artikel 126 Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren durch Vorlage einer Rechnung oder eines Beförderungspapiers (Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) (1) Der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren, deren Wert 15.000 EUR nicht übersteigt, kann mit…

…einer Rechnung oder eines Beförderungspapiers durch einen zugelassenen Aussteller (*) (Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) (1) Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK PoUS-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU fertigt der zugelassene Aussteller eine…

…als erbracht gelten, wenn eines oder mehrere der nachstehenden Dokumente vorliegen: [...] (3) Außerdem hat der Ausführer in allen Fällen eine Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers vorzulegen. [...] Artikel 47 [...] (2) Die Unterlagen für die Zahlung der Erstattung oder die Freigabe der Sicherheit sind, außer bei höherer…

…1) Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt nach Wahl des Ausführers durch Vorlage eines der folgenden Dokumente: [...] (3) Außerdem hat der Ausführer in allen Fällen eine Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers vorzulegen." Im verfahrensgegenständlichen Fall hat die Bf…

…Wissens nicht Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine Wiederausfuhr war; [...] (3) Außerdem hat der Ausführer in allen Fällen eine Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers vorzulegen. Im verfahrensgegenständlichen Fall hatte die Bf. im März 2000 der Zahlstelle eine beglaubigte Kopie eines russischen Einfuhrzolldokuments nach…

…wurde. Am 9. Mai 1996 wurde der Bf vom Zollamt Salzburg/Erstattungen mitgeteilt, dass diese Sicherheit auf Grund der vorgelegten Unterlagen (Kontrollexemplar T5, Beförderungspapier, Einfuhrzolldokument) freigegeben wurde. Mit Bescheid vom 27. Juli 1998 wurde ein Erstattungsbetrag von ATS 146.615,00 gemäß § 5 AEG zurückgefordert…

…auf der Bescheinigung zu vermerken. Außerdem hat der Ausführer gemäß Absatz 3 in allen Fällen eine Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers vorzulegen. Die Unterlagen für die Zahlung der Erstattung oder die Freigabe der Sicherheit sind gemäß Artikel 47 Absatz 2 AEVO, außer bei höherer Gewalt…

…Grunderstattung wurde mit einer offenen Forderung gegenverrechnet. Die Zahlung des differenzierten Teils der Erstattung hingegen verweigerte die Zahlstelle, weil weder ein Nachweis über die Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Drittland erbracht noch ein Beförderungspapier vorgelegt wurde. Mit Schreiben vom 13. September 2004 legte die Bf. durch…

…Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 akzeptiert werden können, im Fall eines Ankaufs durch diese Stelle. (3) Außerdem hat der Ausführer in allen Fällen eine Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers vorzulegen. (4) Gemäß dem Verfahren des Art. 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der…

…Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 akzeptiert werden können, im Fall eines Ankaufs durch diese Stelle. (3) Außerdem hat der Ausführer in allen Fällen eine Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers vorzulegen. (4) Gemäß dem Verfahren des Art. 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der…

…Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 akzeptiert werden können, im Fall eines Ankaufs durch diese Stelle. (3) Außerdem hat der Ausführer in allen Fällen eine Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers vorzulegen. (4) Gemäß dem Verfahren des Art. 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der…

…3719/88 der Kommission akzeptiert werden können, im Falle eines Ankaufs durch diese Stelle. (3) Außerdem hat der Ausführer in allen Fällen eine Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers vorzulegen. (4) Nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der entsprechenden…

…3719/88 der Kommission akzeptiert werden können, im Falle eines Ankaufs durch diese Stelle. (3) Außerdem hat der Ausführer in allen Fällen eine Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers vorzulegen. (4) Nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der entsprechenden…

…3719/88 der Kommission akzeptiert werden können, im Falle eines Ankaufs durch diese Stelle. (3) Außerdem hat der Ausführer in allen Fällen eine Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers vorzulegen. (4) Nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der entsprechenden…

…3719/88 der Kommission akzeptiert werden können, im Falle eines Ankaufs durch diese Stelle. (3) Außerdem hat der Ausführer in allen Fällen eine Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers vorzulegen. (4) Nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der entsprechenden…

…Erkenntnis vom 18. Dezember 2006 bekräftigt wurde - beim gegebenen Sachverhalt nicht vorliegen. Darüber hinaus ist auch der als Beförderungspapier gemäß Artikel 18 Absatz 3 AEVO gewertete internationale Frachtbrief CMR mangelhaft, da der Empfänger im Feld 24 nicht durch Unterschrift und Stempel bestätigt hat, Gut und…

…wurde der Bf vom Zollamt Salzburg/Erstattungen mitgeteilt, dass diese Sicherheit auf Grund der vorgelegten Unterlagen (Abfertigungsnachweis, Kontrollexemplar T5, Beförderungspapier) freigegeben wurde. Mit Bescheid vom 27. Juli 1998 wurde ein Erstattungsbetrag von ATS 196.786,00 gemäß § 5 AEG zurückgefordert. Die Rückforderung wurde damit begründet…

…wurde der Bf vom Zollamt Salzburg/Erstattungen mitgeteilt, dass diese Sicherheit auf Grund der vorgelegten Unterlagen (Abfertigungsnachweis, Kontrollexemplar T5, Beförderungspapier) freigegeben wurde. Mit Bescheid vom 24. Juli 1998 wurde ein Erstattungsbetrag von ATS 181.646,00 gemäß § 5 AEG zurückgefordert. Die Rückforderung wurde damit begründet…

…wurde der Bf vom Zollamt Salzburg/Erstattungen mitgeteilt, dass diese Sicherheit auf Grund der vorgelegten Unterlagen (Abfertigungsnachweis, Kontrollexemplar T5, Beförderungspapier) freigegeben wurde. Mit Bescheid vom 29. Juli 1998 wurde ein Erstattungsbetrag von ATS 155.595,00 gemäß § 5 AEG zurückgefordert. Die Rückforderung wurde damit begründet…

1.6. Berechtigungsurkunde (Konzession) Die Berechtigungsurkunde (Konzession) ist ein (national unterschiedliches) Dokument, aus dem die Berechtigung des Unternehmens, national und international Gelegenheitsverkehre durchzuführen, er sichtlich ist. Sofern Zweifel bestehen, ob der jeweilige Verkehrsunternehmer berechtigt ist, Gelegenheitsverkehre durch zu führen, ist die Urkunde einzusehen.