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BFG RV/4100085/2013Bindungswirkung des Regelbesteuerungsantrages bei Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015

…dass ein Regelbesteuerungsantrag aus 1999 existiere; als Folge der Beendigung der Unternehmereigenschaft im Jahr 2005 als Warenpräsentatorin würde auch die Bindungswirkung dieses Antrages erlöschen und bei Wiederaufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit nicht neuerlich aufleben (VwGH 11.11.2008, 2006/13/0041 etc.). In Beantwortung eines mündlich…

BFG RV/2100512/2012Werbungskosten anlässlich der Beendigung einer Tätigkeit (Rechtsberatungskosten, Umzugskosten, Abschreibung Restbuchwert)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2014

…Österreich geführten (doppelten) Haushalt anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses aufgelöst hat. Der entscheidende Senat kommt zu dem Ergebnis, dass die als Umzugskosten beantragten Aufwendungen eher allgemein als Aufwendungen, ebenso wie die Rechtsberatungskosten, im Zusammenhang mit der Beendigung der Tätigkeit des Beschwerdeführers in Österreich zu sehen…

BFG RV/7104350/20171. Familienheimfahrten und Verpflegungsmehraufwand: als Familienheimfahrten zählen auch die erste Anreise zum Tätigkeitsort sowie die letzte Familienheimfahrt nach Beendigung der Tätigkeit; 2. betragliche Begrenzung von Aufwendungen für Familienheimfahrten ist keine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit; 3. bei Aufnahme einer neuen auswärtigen beruflichen Tätigkeit stellt die (An-)Reise zum Arbeitsort keine beruflich veranlasste Reise iSd § 16 Abs. 1 Z 9 EStG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2019

…oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen). Der Beschwerdeführer bringt vor, dass ihm durch seine Tätigkeit für einen Schweizer Arbeitgeber im gegenständlichen Veranlagungsjahr aufgrund eines erheblichen Kaufkraftunterschiedes Mehraufwendungen für die Verpflegung erwachsen seien. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass ein Verpflegungsmehraufwand…

UFSW RV/4465-W/02Zuordnung der Abfertigung zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit nach dem Überwiegensgrundsatz des Zeitraumes von 10 Jahren vor Beendigung der Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.09.2003

…kann, da der Beobachtungszeitraum immer nur 10 Jahre betragen kann. Der Begriff "10 Jahre" kann weder restriktiv noch extensiv ausgelegt werden, da er genau determiniert und scharf umrissen ist. Die vom Bw. geforderte Interpetation, die letzten 32,5 Jahre vor Beendigung der Tätigkeit heranzuziehen, wäre…

UFSL RV/0744-L/09Für eine Abfertigung besteht keine Begünstigung nach § 67 Abs. 3 und 6 EStG 1988, wenn im nach § 22 Z 2 EStG 1988 maßgeblichen Zeitraum von 10 Jahren vor Beendigung der Tätigkeit mehr als 5 Jahre eine wesentliche (über 25 %) Beteiligung an der Kapitalgesellschaft bestand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2009

…weil sie der Vereinfachung der Steuererhebung diene und deshalb eine Durchschnittsbetrachtung zuließen und Härtefälle hinzunehmen seien (vgl. die Beschlüsse VfGH 11.10.2000, B 1511/00, B 1512/00 und 1513/00 ). Da die Beschwerdeführer in den letzten zehn Jahren vor Beendigung ihrer Tätigkeit als…

UFSW RV/0617-W/04Anlaufverluste bei einer vorzeitig beendeten gewerblichen Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2005

…ein Gesamtgewinn (Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten) nicht erzielt wird (vgl. auch: Rauscher - Grübler, Steuerliche Liebhaberei in Rechtsprechung und Verwaltungspraxis, Seite 85). Im vorliegenden Fall ist, wollte man die Regelung des letzten Satzes des § 2 Abs. 2 LVO auf zeitliche begrenzte Tätigkeiten einschränken (vgl…

UFSI RV/0436-I/06Liebhaberei bei Vermietung im Sinne von § 1 Abs. 2 Z 3 Liebhabereiverordnung 1993: Vorzeitige Beendigung wegen Unwägbarkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2006

…sondern sich die Beendigung erst nachträglich, insbesondere durch den Eintritt konkreter Unwägbarkeiten ergeben hat (vgl. VwGH 23.11.2000, 95/15/0177; VwGH 14.12.2005, 2002/13/0001). Die zufolge der Mitteilung an die Abgabenbehörde erster Instanz vom 20.4.2006 "aufgrund eines Rechtsstreits…

BFG RV/2100119/2012Aufhebung unter Zurückverweisung gemäß § 278 Abs.1 BAO, da das FA jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat (hier bei Beurteilung der Frage, ob die Vermietung einer Eigentumswohnung Liebhaberei darstellt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.12.2014

…Bf.) erwarb 1997 eine Eigentumswohnung in Graz, welche sie ab Dezember 1997 um einen Nettomietzins von monatlich ATS 6.000 (€ 436,04) vermietete. In den Streitjahren bezog sie Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und erklärte daneben aus der Vermietung der oa. Wohnung folgende Verluste: 2000…

UFSW RV/3036-W/02Abfertigung einer freien Journalistin beim ORF kein begünstigter Aufgabegewinn, sondern laufendes Honorar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2004

…Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten hat. Auf diese Abfertigung ist eine nach anderen Bestimmungen allenfalls gebührende Abfertigung anzurechnen." Eine Betriebsaufgabe i. S. d. § 24 EStG 1988 liegt dann vor, "wenn sich im Rahmen eines einheitlichen wirtschaftlichen Vorganges in einem Zuge mit der Aufgabe der betrieblichen Tätigkeit…

BFG RV/5101027/2011Fortbestehen der unternehmerischen Tätigkeit bei bloßer Unterbrechung der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

…die mit der vorangegangenen Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit erloschenen Folgen nicht auf, weshalb der (neue) Unternehmer gegebenenfalls (neuerlich) die Erklärung nach § 6 Abs 3 UStG 1994 abzugeben hätte." Bezogen auf die Kernfrage des Beschwerdefalls, ob die Bf im November 2009 ihre unternehmerische Tätigkeit beendet hat…

BFG RV/7102508/2012Liebhaberei (vorzeitige Beendigung der Vermietung - Einbringung in eine Stiftung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.01.2018Teil 1/2

…€ 165.181,25 aufgelaufen sind. Gemäß § 1 Abs. 1 LVO liegen Einkünfte bei einer Betätigung (einer Tätigkeit oder einem Rechtsverhältnis) vor, die durch die Absicht veranlasst ist, einen Gesamtgewinn oder einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 3) zu erzielen, und nicht unter Abs…

BFG RV/1100654/2015Besteuerung einer teilweisen "Barauszahlung" der Austrittsleistung (Beendigung des Dienstverhältnisses und endgültiges Verlassen der Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 1/2

…54 insbesondere für Grenzgänger eingeführt, die keine andere Möglichkeit als die Pensionsabfindung hatten, was insbesondere bei Beendigung der Tätigkeit in der Schweiz und Rückkehr auf den österr. Arbeitsmarkt der Fall war. Da damals (2002) eine Übertragung der Freizügigkeitsleistung gemäß Art. 3 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz (FZG…

BFG RV/7104661/2015Familienbeihilfe - Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…Bescheid vom 09.03.2015 für den Zeitraum Februar bis Dezember 2014 mit der Begründung ab, dass Anspruch auf Familienbeihilfe grundsätzlich nur für die Dauer einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit im Inland oder bei Bezug einer Geldleistung infolge dieser Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit bestehe. Tätigkeiten…

UFSF RV/0247-F/03Betriebsaufgabe, auch wenn ein Betrieb zur Liebhaberei wird; Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen bzw. eines Verlustes aus dem Ausfall einer Forderung als nachträgliche Betriebsausgaben in Zusammenhang mit der Einstufung einer Tätigkeit als Liebhaberei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2004

… 32 Z 2 EStG 1988 darstellen, wenn deren betriebliche Veranlassung auch nach Beendigung der betrieblichen Tätigkeit nicht verloren geht, war die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen. Gesamthaft gesehen war daher - gerade auch im Sinne einer gleichmäßigen Besteuerung aller Steuerpflichtigen - spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 6…

BFG RV/7101947/2022Beendigung selbständige Tätigkeit und rechtliche Folgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2026

…18.7.2021 enthaltenen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem BFG wurde mit Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 14.9.2026 zurückgenommen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Strittig waren im gegenständlichen Fall zuletzt - die Feststellung des Zeitpunktes der Beendigung der selbständigen Tätigkeit des Bf.…

BFG RV/6100020/2023Liebhaberei: Keine befristete Tätigkeit bei vorzeitiger Beendigung auf Grund von Unwägbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2025

…13/0019), auf das nach außen in Erscheinung tretende Streben nach einem Gesamterfolg ist Bedacht zu nehmen (VwGH vom 9.12.2004, 2000/14/0015). Die BF legte bei Beginn der Tätigkeit eine Prognoserechnung vor, die bereits nach zehn Jahren einen Gesamtüberschuss prognostizierte. Es zeigt…

UFSK RV/0068-K/09Liebhaberei bei Vermietung eines Einfamilienhauses: Vorzeitige Beendigung der Vermietung - abgeschlossener Zeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2011Teil 2/2

…die Ergebnisse der Vermietung ab 1997 bis dato zusammengerechnet, so wäre nach Ablauf des Jahres 2009 noch immer ein Gesamtverlust vorhanden und hätte die Bw. die Möglichkeit, alle bis dahin angefallenen Werbungskostenüberschüsse zu lukrieren. Zumal die Bw. den Entschluss zur teilweisen Beendigung der Vermietung aus…

BFG RV/4100194/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei Einstellung der werbenden Tätigkeit ohne vorhandenes Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023Teil 2/2

…ist, stellt bereits die Beendigung der Tätigkeit eine Betriebsaufgabe dar (vgl. Verweis in der Beschwerdevorentscheidung auf VwGH 27.11.2014, 2011/15/0101 zu einem GmbH-Geschäftsführer). 12. Auch konnte das Finanzamt im Hinblick auf die Vereinbarungen mit der InvestGmbH über die Immobilienanzahlungen bzw. Lieferung…

UFSW RV/1870-W/09Beendigung der Vermietung einer Eigentumswohnung vor Erreichen eines positiven Gesamtüberschusses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2011

…nicht im Bereich der Tätigkeit liegende Unwägbarkeit beendet worden. Sei jedoch eine Vermietung vor Erreichen eines Gesamtüberschusses in dieser Art und Weise beendet worden, sei für den Zeitraum bis zur Beendigung von einer Einkunftsquelle auszugehen. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 24. Februar 2009 bezüglich der Einkommensteuer 1998…

UFSL RV/0395-L/09Mittelpunkt der Tätigkeit eines Lkw-Fahrers bei Zustellung von Lebensmitteln bei eintägigen Fahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2009

…Nachdem ich alles beliefert habe, fahre ich wieder nach TT zurück. Gemäß Lohnsteuerrichtlinie L 309 wird bei Fahrtätigkeit nur dann ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet, wenn - die Fahrtätigkeit regelmäßig in einem lokal eingegrenzten Bereich ausgeübt wird, - die Fahrtätigkeit auf nahezu gleich bleibenden Routen ähnlich…