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UFSL FSRV/0054-L/04Strafmilde gegenüber einer Steuer hinterziehenden Gastwirtin aufgrund besonderer Umstände
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.10.2004

…angefochtenen Straferkenntnisses lautet auf die Begehung des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. I.2. Die Wortfolge "Juli 2002" laut Pkt. B) des angefochtenen Straferkenntnisses wird durch die Wortfolge "Juni 2002" ersetzt. I.3. Die gemäß §§ 33 Abs. 5, 49 Abs…

UFSW RV/1338-W/05Die Kartenspiele Concord Aces (Black Jack Variante) und Lucky 9 (Baccara Variante) unterliegen wie das Kartenpokerspiel infolge ihrer Glücksspieleigenschaften der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 1/4

…handelt, doch laut dem von ihr vorgelegten Gutachten wird Lucky 9 eindeutig bei den Glücksspielen eingeordnet. Bluff besteht maximal im Re-agieren auf das Kaufen oder Nichtkaufen von Karten durch den anderen Spieler. Im Vordergrund steht bei Lucky 9 als Variante des Baccara die Merkfähigkeit…

UFSW RV/1665-W/06Das Kartenspiel Pai Gow Poker unterliegt wie das Kartenpokerspiel infolge seiner Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 1/5

…handelt, doch laut dem von ihr vorgelegten Gutachten wird Lucky 9 eindeutig bei den Glücksspielen eingeordnet. Bluff besteht maximal im Re-agieren auf das Kaufen oder Nichtkaufen von Karten durch den anderen Spieler. Im Vordergrund steht bei Lucky 9 als Variante des Baccara die Merkfähigkeit…

BFG RM/7100002/2022Maßnahmenbeschwerde § 283 BAO wegen behaupteter rechtswidriger Betretung eines Grundstückes, Anfertigen von Fotos, Abzielen auf die Insolvenz der Bf. usw.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023Teil 1/3

…für die Abgabenerhebung maßgeblicher Unterlagen verlangt und in diese Einsicht genommen werden. Gemäß § 146a BAO sind die Organe der Abgabenbehörden der Bundes für Zwecke der Abgabenerhebung und zur Wahrnehmung anderer durch unmittelbar anwendbares Recht der Europäischen Union oder Bundesgesetz übertragener Aufgaben berechtigt, Grundstücke und Baulichkeiten…

UFSW RV/0036-W/021.) Das Kartenspiel Pan Nine (Baccara Variante, ähnlich Lucky 9) unterliegt infolge seiner Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr 2.) Spezieller Steuergegenstand des § 33 TP 17 GebG sind "Glücksverträge und zwar Glücksspiele". Die Betrachtung setzt am Verpflichtungsgeschäft, "Anbieten", "Organisieren" an ("von vorne"). Die Rechtsfolge, das Entstehen der Gebührenschuld wurde vom Gesetzgeber in den Erfüllungsbereich, nämlich bei Fälligkeit des Spielgewinnes, gelegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007Teil 1/4

…handelt, doch laut den vorgelegten Gutachten wird Lucky 9 eindeutig bei den Glücksspielen eingeordnet. Bluff besteht maximal im Re-agieren auf das Kaufen oder Nichtkaufen von Karten durch den anderen Spieler. Im Vordergrund steht bei Lucky 9/Pan Nine als Variante des Baccara die Merkfähigkeit…

UFSW RV/0369-W/02Die Kartenspiele Texas Hold'Em Poker und Pan Nine (Baccara Variante) unterliegen wie das Kartenpokerspiel Seven Card Stud infolge ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007Teil 1/4

…dessen Variante Pan Nine ist, eindeutig den Glücksspielen zu. Bluff besteht maximal im Re-agieren auf das Kaufen oder Nichtkaufen von Karten durch den anderen Spieler. Im Vordergrund steht bei Lucky 9/Pan Nine als Variante des Baccara die Merkfähigkeit, welche Karten bisher von allen…

UFSW RV/0031-W/02Das Kartenpokerspiel, Concord Aces und Lucky 9 unterliegen infolge ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 1/4

…handelt, doch laut dem von ihr vorgelegten Gutachten wird Lucky 9 eindeutig bei den Glücksspielen eingeordnet. Bluff besteht maximal im Re-agieren auf das Kaufen oder Nichtkaufen von Karten durch den anderen Spieler. Im Vordergrund steht bei Lucky 9 als Variante des Baccara die Merkfähigkeit…

UFSW RV/1669-W/06Das Kartenpokerspiel, Concord Aces und Lucky 9 unterliegen infolge ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 1/4

…handelt, doch laut dem von ihr vorgelegten Gutachten wird Lucky 9 eindeutig bei den Glücksspielen eingeordnet. Bluff besteht maximal im Re-agieren auf das Kaufen oder Nichtkaufen von Karten durch den anderen Spieler. Im Vordergrund steht bei Lucky 9 als Variante des Baccara die Merkfähigkeit…

UFSW RV/1668-W/06Das Kartenpokerspiel, Concord Aces und Lucky 9 unterliegen infolge ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 1/4

…handelt, doch laut dem von ihr vorgelegten Gutachten wird Lucky 9 eindeutig bei den Glücksspielen eingeordnet. Bluff besteht maximal im Re-agieren auf das Kaufen oder Nichtkaufen von Karten durch den anderen Spieler. Im Vordergrund steht bei Lucky 9 als Variante des Baccara die Merkfähigkeit…

UFSW RV/1667-W/061.) Das Kartenpokerspiel, Concord Aces und Lucky 9 unterliegen infolge ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr. 2.) Auflassung der Erhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 17 GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 1/4

…handelt, doch laut dem von ihr vorgelegten Gutachten wird Lucky 9 eindeutig bei den Glücksspielen eingeordnet. Bluff besteht maximal im Re-agieren auf das Kaufen oder Nichtkaufen von Karten durch den anderen Spieler. Im Vordergrund steht bei Lucky 9 als Variante des Baccara die Merkfähigkeit…

UFSW RV/1666-W/06Das Kartenspiel Pai Gow Poker unterliegt wie das Kartenpokerspiel infolge seiner Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 1/5

…handelt, doch laut dem von ihr vorgelegten Gutachten wird Lucky 9 eindeutig bei den Glücksspielen eingeordnet. Bluff besteht maximal im Re-agieren auf das Kaufen oder Nichtkaufen von Karten durch den anderen Spieler. Im Vordergrund steht bei Lucky 9 als Variante des Baccara die Merkfähigkeit…

UFSW RV/1664-W/061.) Das Kartenpokerspiel, Concord Aces und Lucky 9 unterliegen infolge ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr 2.) Auflassung der Erhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 17 GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 1/4

…handelt, doch laut dem von ihr vorgelegten Gutachten wird Lucky 9 eindeutig bei den Glücksspielen eingeordnet. Bluff besteht maximal im Re-agieren auf das Kaufen oder Nichtkaufen von Karten durch den anderen Spieler. Im Vordergrund steht bei Lucky 9 als Variante des Baccara die Merkfähigkeit…

UFSW RV/1663-W/061.) Das Kartenpokerspiel, Concord Aces und Lucky 9 unterliegen infolge ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr 2.) Auflassung der Erhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 17 GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 1/4

…handelt, doch laut dem von ihr vorgelegten Gutachten wird Lucky 9 eindeutig bei den Glücksspielen eingeordnet. Bluff besteht maximal im Re-agieren auf das Kaufen oder Nichtkaufen von Karten durch den anderen Spieler. Im Vordergrund steht bei Lucky 9 als Variante des Baccara die Merkfähigkeit…

UFSW RV/1662-W/06Auflassung der Erhöhung gemäß § 9 Abs.2 GebG betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 17 GebG (Kartenpokerspiel, Concord Aces, Lucky 9)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 1/4

…handelt, doch laut dem von ihr vorgelegten Gutachten wird Lucky 9 eindeutig bei den Glücksspielen eingeordnet. Bluff besteht maximal im Re-agieren auf das Kaufen oder Nichtkaufen von Karten durch den anderen Spieler. Im Vordergrund steht bei Lucky 9 als Variante des Baccara die Merkfähigkeit…

UFSW RV/0421-W/02Das Kartenpokerspiel unterliegt infolge seiner Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2004Teil 1/4

…von welchen vier Karten offen auf dem Tisch liegen.   Die Dualität der Erscheinung des Spiels besteht einerseits im ehernen Zufallen der Karten durch den Austeilvorgang und andererseits in taktischen Überlegungsmöglichkeiten und Aktionen der Spieler, wie ZB: das Bluffen oder das Verlassen des Spieles. &nbsp…

BFG RV/7104796/2015Verbrauch des lohnsteuerlichen Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 durch DBA-befreite sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…in Hinblick auf den konkreten Fall des Bf ein anderes Konzept vertreten: Bei der Anwendung von DBA sei von einem „Dreistufenprinzip“ auszugehen. Stufe 1 Prüfung der potenziellen Steuerpflicht in Österreich Stufe 2 Prüfung der Einschränkungen dieser Steuerpflicht durch ein DBA Stufe 3 Steuererhebung unter Beachtung…

UFSW RV/1131-W/09Kosten für Beherbergung und Verpflegung in einem Pensionistenwohnheim sind solange nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit-, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2009

…keine Symptome und bedürfen auch keiner speziellen Therapie. Hochgradige Vitien hingegen sind meist symptomatisch und müssen nach einer sorgfältigen kardiologischen Untersuchung häufig behandelt werden. Da eine Beeinflussung durch Medikamente kaum möglich ist, wird dann meist zur operativen Therapie geraten, entweder als Klappenrekonstruktion oder als Klappenersatz…

BFG RV/7102850/2021Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022Teil 1/3

…183 BAO lautet: § 183. (1) Beweise sind von Amts wegen oder auf Antrag aufzunehmen. (2) Die Abgabenbehörde kann die Beweisaufnahme auch im Wege der Amtshilfe durch andere Abgabenbehörden vornehmen lassen. (3) Von den Parteien beantragte Beweise sind aufzunehmen, soweit nicht eine Beweiserhebung gemäß § 167 Abs…

BFG RV/5101685/2016Schweißer, Dienstverhältnis oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2020Teil 2/2

…und es kam meistens ein Regiepreis oder auch kein Auftrag zustande." 35) Wie und durch wen wurde die Höhe des Entgelts festgelegt? Konnten Sie die Preisgestaltung beeinflussen? "Ja Aufträge wurden tlw. auch abgelehnt" 36) Wurde nur nach Arbeitsstunden abgerechnet oder gab es auch andere Abrechnungsarten…

UFSW RV/1680-W/07Keine vorweggenommenen Betriebsausgaben, wenn Tätigkeit als Energetiker nie ausgeübt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.11.2011

…of arts) beträfen. Durch diese Ausbildung werde die Fähigkeit erworben, Defekte im Bereich Wohnen und Gesundheit zu korrigieren, unter anderem auch die physische Beeinflussung durch Erdstrahlen, Wasseradern oder Magnetfelder. Der Bw. erklärte, er könne durch Erlangung diesbezüglicher Kenntnisse ein Forschungsprojekt betreuen, welches einer europäischen Kommission…