…was ihre Festsetzungsverjährung betrifft, nach § 207 Abs. 2 BAO das Schicksal der verkürzten Abgaben. Daher war das BFG angehalten, die Bemessungsgrundlage dem Gesetz entsprechend richtig zu stellen und im Rahmen einer Spruch- und Begründungsberichtigung mit einer weiteren Festsetzung hinsichtlich des auf die noch nicht festsetzungsverjährten…

…dass die bereits eingetretene Festsetzungsverjährung wieder aufgehoben würde und der anzufechtende Bescheid wieder fristgerecht wäre. 2. Nichtanwendbarkeit § 293b BAO: Laut Kommentar Prof. Dr. Christoph Ritz 4. Auflage Tz 2 zu § 293b sei eine Unrichtigkeit dann nicht offensichtlich, wenn sie auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruhe. Am…

…ist oder nicht. Hinsichtlich des Einwandes der eingetretenen Festsetzungsverjährung verweist das Finanzamt auf § 207 BAO, wonach (lediglich) das Recht eine Abgabe festzusetzen der Verjährung unterliegt. Demzufolge können Gewinnfeststellungsbescheide nach § 188 BAO, mit welchen ja keine Abgabe vorgeschrieben wird, ohne Bedachtnahme auf Verjährungsvorschriften erlassen werden (vgl…

…unter Bedachtnahme auf § 289 Abs. 2 BAO gemäß § 212a BAO wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Anbringen vom 30. Juli 2008 beantragte J.S. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO hinsichtlich eines Abgabenbetrages…

…die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gern. § 303 Abs.1 BAO erforderlich machen: | Abgabenart | Zeitraum | Feststellung | Einkommensteuer | 2003 - 2012 | Tz. 2, 4 | | | Die Wiederaufnahme erfolgt unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung und der sich…

…dass die Erlassung einer abweisenden Berufungsentscheidung im Hinblick auf die lange Dauer des gegenständlichen Verfahrens aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht mehr zulässig sei, kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da im Bereich des Abgabenrechts die Geltendmachung von Abgabenansprüchen nur durch die Festsetzungsverjährung zeitlich begrenzt ist…

…eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, keinesfalls früher verjährt als das Recht zur Festsetzung der Abgabe, wird verhindert, dass zB bei hinterzogenen Selbstbemessungsabgaben zwar noch die Festsetzung, nicht aber die Einhebung möglich ist (Bedachtnahme auf die Festsetzungsverjährung im Einhebungsrecht). Eine nach Fälligkeit der Abgabe…

…Zudem sehe § 224 Abs. 3 BAO vor, dass die Erlassung eines Haftungsbescheides nach Eintritt der Verjährung zur Festsetzung der Abgabe (im gegenständlichen Fall am 1. Jänner 2009) nicht mehr zulässig wäre (Bedachtnahme auf die Bemessungsverjährung im Einhebungsrecht, vgl. AÖF 1995/213). Entgegen dieser Bestimmung hätte…

…eines Schreibens habe, diese mittels Vorhaltes zu klären. Im Übrigen vermenge die Finanzbehörde in unzulässiger Weise die Verjährung gegenüber der Gesellschaft und die Verjährung gegenüber seiner Person als ehemaligen Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Zweifellos sei gegen den Bf. die Festsetzungsverjährung im Sinne des § 238 BAO eingetreten…

…Bedachtnahme auf die Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache vom 2.9.2005 keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung in dem Sinn vorlägen, als gewichtige Gründe die Beurteilung einer Rechtsfrage oder des Sachverhalts nicht mit der erforderlichen Sicherheit zuließen und weiters von einer eingetretenen Festsetzungsverjährung…

…eine solche Rechtsfrage nach eigener Anschauung zu beurteilen. Hinterzogen bedeute, dass es sich um ein vorsätzliches Finanzvergehen, welches im Zusammenhang mit den Abgabenansprüchen verfolgt wird (Schmuggel, Hinterziehung von Eingangs-oder Ausgangsabgaben etc.), handeln müsse. Unter Bedachtnahme auf den gegebenen Sachverhalt und die Dimension des gesamten…

…des Wiederaufnahmebescheides jedoch noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten (siehe dazu die Ausführungen zu Punkt 5. dieser Berufungsentscheidung), weshalb sich die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid als unbegründet erweist. 4) Zur Grunderwerbsteuerpflicht der Leistung in Höhe von S 3.000.000,00: Auf Grund der im Bemessungsakt ERfNr…

…die Festsetzungsverjährung nur das Recht auf Festsetzung von Abgaben betreffe, Feststellungsbescheide aber ohne Bedachtnahme auf Verjährungsvorschriften ergehen könnten. Für eine analoge Anwendung der Verfahrensvorschriften bestehe nach VwGH vom 3.9.2008, 2006/13/0167, kein rechtlicher Anhaltspunkt. Am 3.6.2026 brachten die Bf einen…

… 207 Abs. 1 BAO Festsetzungsverjährung eingetreten wäre. Streit besteht darüber, ob nach Lage des Falles die Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben von zehn Jahren (§ 207 Abs. 2 BAO) zum Tragen kommt. Das Zollamt räumt zwar in seiner Eingabe vom 02.06.2025 ein, dass in den…

…Eingabe vom 14.04.2021 den Vorlageantrag. Die Bf. stellte von Beginn an klar, dass sie auf eine Wiederausfolgung aller Schmuckstücke drängt. Am 3. August 2021 fand in Wien die mündliche Verhandlung statt. Die Bf. und ihr Ehegatte haben die seitens des Zollamtes festgesetzte Zollschuld…

…Eingabe vom 14.04.2021 den Vorlageantrag. Der Bf. stellte von Beginn an klar, dass er auf eine Wiederausfolgung aller Schmuckstücke drängt. Am 3. August 2021 fand in Wien die mündliche Verhandlung statt. Der Bf. und seine Ehegattin haben die seitens des Zollamtes festgesetzte Zollschuld…

…gilt auch dann, wenn die Bedachtnahme auf die Einkommenssituation - wie hier - nicht die soziale Bedürftigkeit, sondern den Umfang der Betreuungsleistung zum Ausdruck bringen soll. Verfassungsrechtliche Bedenken äußern auch die antragstellenden Gerichte diesbezüglich nicht. In einem solchen Fall ist es nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar nahe…

…eine solche Rechtsfrage nach eigener Anschauung zu beurteilen. Hinterzogen bedeute, dass es sich um ein vorsätzliches Finanzvergehen, welches im Zusammenhang mit den Abgabenansprüchen verfolgt wird (Schmuggel, Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben etc.), handeln müsse. Unter Bedachtnahme auf den gegebenen Sachverhalt und die Dimension des gesamten…

…Hinweis auf das Abc "Versicherungsgeheimnisgesetz". Dieser Hinweis ist auf Bedachtnahme des § 8 Abs. 6 Versicherungssteuergesetzes ohne Belang....Die Feststellung des Berufungswerbers, es sei im gegenständlichen Fall Festsetzungsverjährung eingetreten, werde von der Behörde dahingehend widerlegt, dass für die Verträge 1997 mit 9.10.2002 eine nach…

…dieser könnte daher ohne Bedachtnahme auf die Verjährungsfristen erlassen werden. Im Vorlageantrag vom 14.1. 2008 wird das Vorbringen der Berufung wiederholt. In der am 23. September 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt: Nach der Rechtsprechung des VwGH finde eine die Verjährung unterbrechende Amtshandlung…