Zinsen, die in Luxemburg ansässige Personen aus Geldeinlagen bei österreichischen Banken beziehen, sind gemäß Artikel 11 Abs. 1 DBA-Luxemburg in Österreich von der Kapitalertragsteuer zu entlasten. Für die Frage, ob diese Steuerentlastung auf österreichischer Seite durch Freistellung vom Kapitalertragsteuerabzug oder im Wege der…

…dass der Bw. aufgrund seiner Stellung als Leiter der Bankfiliale F ab 1999 vom Wertpapierkonto der Bankkunden K1 ohne deren Zustimmung und ohne deren Wissen sukzessive € 250.000,00 behoben habe. Weiters habe er ohne Zustimmung von den Sparbüchern der Kunden K2 und K3…

…Durchführung eines Finanzstrafverfahrens abzusehen (§ 25 FinStrG). Derartige Auskünfte im Sinne des § 38 Abs. 2 Z 1 BWG können erforderlichenfalls auch über Konten von nicht involvierten Bankkunden eingeholt werden, wenn ein unmittelbarer sachlicher und / oder persönlicher Zusammenhang mit dem anhängigen Finanzstrafverfahren besteht (Schmutzer, BFGjournal 2018, 489…

…österreichische Bank erkennbar, dass US-Kapitalerträge einerseits unter Gewährung der im DBA-USA vorgesehenen Quellensteuerentlastung (also ohne Einbehaltung der vollen 30%igen US-Quellensteuer) an die Bank überwiesen worden sind, dass aber andererseits diese Kapitalerträge nicht abkommensberechtigen Bankkunden zugeflossen sind, ist sonach erkennbar, dass die…

…in Form der Nichtabgabe von Abgabenerklärungen für die Jahre 2003 bis 2006 verletzt hatte, obwohl dem Bf. zwei (!)Bankkundenservicestellen zur Beantwortung von verfahrenssteuerrechtlichen Fragen zur Verfügung gestanden waren, war die Selbstanzeige des Bf. gemäß § 29 FinStrG als Folge der Informationen betreffend die Auswirkungen u.a…

…im Jahresdurchschnitt 1996 bis 2006) jener entspricht, die bei Kreditaufnahme bei fremden Kommerzbanken anfallen würde. Allerdings ist das Kreditrisiko, das fremde Kommerzbanken bei einem fremden Bankkunden eingehen, nicht mit jenem vergleichbar, das bei konzerninternen Finanzierungen anzutreffen ist. Durch Steuerung der Konzernstrategie kann innerhalb eines Konzerns…

…dass der Bf. als Stammkunde und Anleger einen Berater (persönlichen Betreuer) bei der CH-Bank hatte, welcher als Bindeglied vom Bankunternehmen zum Kunden fungierte, die Bedürfnisse des Bankkunden analysierte, die Produkte, Dienstleistungen und Richtlinien des Bankunternehmens genau kannte und somit dem Bf. als Kunden das…

…2010) zu reduzieren. Durch das niedrige Zinsniveau sei ein Sachbezug in dieser Höhe ungerechtfertigt. Als Angestellter der B habe der Bw. zwar einen kleinen Vorteil gegenüber den Bankkunden gehabt, aber nie in der verrechneten Höhe. Die "steuerliche Gleichbehandlung" werde hier sicher verletzt. Hätte der Bw…

…Malta, Portugal, Tunesien, Türkei, Thailand). DBA-Quellensteuerbegrenzung: Die Anrechnung kann höchstens bis zu den abkommensgemäß vorgesehenen Quellensteuerbegrenzungen vorgenommen werden (darüber hinaus gehende Quellensteuerabzüge muss der Bankkunde im Rückerstattungsweg von der ausländischen Steuerverwaltung einfordern). Liegt daher z.B. der Nachweis vor, dass von einer Schweiz-Anleihe…

…sei an den Abgabepflichtigen zu richten. Für den Fall, dass der Einbehalt richtig und nur der abgeführte Betrag zu hoch gewesen sei, würden keine weiteren Rückzahlungsmöglichkeiten gegenüber dem eigentlichen Steuerschuldner (= den Bankkunden) bestehen. Die bescheidmäßige Festsetzung nach § 202 iVm § 201 BAO würde grundsätzlich im…

…ist § 5 Sachbezugswerteverordnung aus folgenden Gründen nicht verfassungswidrig und sieht der Senat daher von einer Antragstellung gemäß Art 139 B-VG ab: Der EURIBOR ist ein Interbankenzinssatz. Bankkunden erhalten keine Kredite die nur mit dem EURIBOR verzinst werden. Aus den vorgelegten Euro-Krediten ist ersichtlich…

…die Einmalzahlungen errechnet, einbehalten und an die schweizerische Behörde abgeführt, die den überhöhten Betrag an die österreichische Behörde weitergeleitet hat. Nach Erkennen des Fehlers ist eine Richtigstellung gegenüber den betroffenen Bankkunden erfolgt, sodass die Einmalzahlungen letztlich ordnungsgemäß, in richtiger Höhe einbehalten wurden. Die überhöhte Abfuhr…

…a FinStrG iVm § 38 FinStrG über die Beschwerde der Bf, AdresseBf, vom 25. August 2014 gegen den Bescheid "Ersuchen um Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte gemäß § 99 Abs. 6 Finanzstrafgesetzes (FinStrG)" der Steuerfahndung Wien, Team 4, für das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als…

…seien im Jahr 2009 2,195 % gewesen, was aus einer der Berufung beigefügten Bestätigung seines Arbeitgebers (Hypo Bank AG) hervorgehe. Andernfalls würden Mitarbeiter schlechter gestellt als externe Bankkunden. Die Senkung des Zinssatzes betrage daher 1,305 Prozentpunkte, der Sachbezug reduziere sich um 357,60 €…

…dass auch die Möglichkeit offen gestanden wäre, Darlehen oder Kredite zu Bedingungen aufzunehmen, wie sie den Bankkunden allgemein angeboten werden. Nach Treer/Mayr stellt der Zinssatz von 3,5% (ab 1.1.2004; zuvor: 4,5%) einen Durchschnittswert dar, der sich einerseits aus einem längeren…

…Verbindung mit § 38 Abs. 1 FinStrG über die Beschwerde der L.Bank. vom 31. August 2012 gegen den Bescheid "Ersuchen um Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte gemäß § 99 Abs. 6 Finanzstrafgesetzes (FinStrG)" des Finanzamtes O als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. August 2012, Str.Nr…

…2011 seien jeweils Talkgäste zum Thema Innovation eingeladen worden. Diese Gespräche seien von einem Fernsehmoderator moderiert worden. Die Einladungen seien ausschließlich an Bankkunden in Begleitung höchstens einer Person ergangen. Die Teilnahme an der Veranstaltung sei kostenlos gewesen. Es seien jeweils rund 400 Gäste pro Veranstaltung…

…der auch externen Privatkunden angeboten werde, im Jahr 2010 somit durchschnittlich 2,752 %. Ansonsten würden Mitarbeiter schlechter gestellt werden als externe Bankkunden. Die Senkung des Zinssatzes betrage daher 0,748 Prozentpunkte, der Sachbezug reduziere sich um € 1.456,91. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung…

…auch externen Privatkunden angeboten werde, das seien im Jahr 2010 durchschnittlich 2,752 % gewesen. Ansonsten würden Mitarbeiter schlechter gestellt werden als externe Bankkunden. Im Einkommensteuerbescheid 2011 fand dieser Antrag keine Berücksichtigung. Die Bw. erhob Berufung und beantragte neuerlich die Berücksichtigung des oa. Antrages. Die Berufung…

…der auch externen Kunden angeboten worden sei, im Jahr 2010 wären das durchschnittlich 2,436% gewesen. Ansonsten würden Mitarbeiter schlechter gestellt als externe Bankkunden. Zum Nachweis der durchschnittlichen Kreditzinsen für externe Kunden legte der Bw. ein an den Betriebsrat der Bank gerichtetes Schreiben der Bank…