…Themen aufmerksam gemacht habe. Die Tatsache, dass die Informationstätigkeit in Kooperation mit Bürgerinitiativen durchgeführt worden sei, die an dem jeweiligen Thema Interesse zeigten, könne grundsätzlich nichts an der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen ändern. Das Finanzamt erließ an abweisende Berufungsvorentscheidung und begründete diese wie folgt: Werbungskosten iSd. …
…Für die Anwendung der Steuerbefreiung gemäß § 8 Z 2 KommStG 1993 gelten hinsichtlich Kinderbetreuungseinrichtungen andere Kriterien; siehe dazu Rz 578. Bürgerinitiativen Rz 42: Die Tätigkeit von Bürgerinitiativen kann gemeinnützig sein. Gerade bei solchen Betätigungen bedarf es aber der Prüfung, ob die jeweiligen Bestrebungen selbstlos verfolgt…
… h) über die Anfechtung des Ergebnisses von Volksbegehren, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Europäischen Bürgerinitiativen; i) über die Aufnahme von Personen in Wählerevidenzen und die Streichung von Personen aus Wählerevidenzen; j) über die Anfechtung von selbstständig anfechtbaren Bescheiden und Entscheidungen der Verwaltungsbehörden sowie - sofern bundes- oder landesgesetzlich…
…des Bw. errichtet werden. Im Lauf des Jahres 1995 kam dieser Kauf jedoch aufgrund der Einsprüche mehrerer Bürgerinitiativen nicht zustande, sodass G der Kaufpreis nicht zur Abdeckung des Kredites zur Verfügung stand. Im Jahr 1996 drängte die A auf lastenfreie Eintragung ihres Eigentumsrechtes. Für den…
…Deutschkurse); l) Durchführung von Veranstaltungen zum interreligiösen Dialog einschließlich Moscheeführungen für Schulen, Kirchen, Behörden, Bürgerinitiativen und anderen Interessensgemeinschaften, die den Islam kennenlernen wollen; m) Durchführung von Veranstaltungen zur Integration von Muslimen in die österreichische Gesellschaft, insbesondere die Durchführung von Deutschkursen; n) Durchführung von wissenschaftlichen Seminaren…
…diesem ist die Summe der dienstlich zurückgelegten Kilometer mit 24.136 sowie jene der privat zurückgelegten Kilometer mit 301 angegeben. Unter den im Fahrtenbuch erstellten Eintragungen finden sich u.a. solche betreffend diverser Besprechungen mit Parteifunktionären, der Bezirkszeitung, Bürgerinitiativen, einem Winzer, der Sozialkommission, der Verkehrskommission…
…Beschwerdeführer aus, die Mobilfunktechnologie werde in der Bevölkerung seit den 90-iger Jahren sehr kritisch gesehen und werde immer wieder mit diversen Erkrankungen und allfälligen Wertminderungen von Immobilien in Zusammenhang gebracht. Aus diesem Grund bildeten sich immer noch Bürgerinitiativen, die gegen die Mobilfunktechnologie aufträten. Der…
…für gegeben erachtet wurden. Nach Frotz/Hügel/Popp (§ 7 GebG, B III) liegt dem Erlass offensichtlich der Gedanke zugrunde, dass die den Gegenstand der Bürgerinitiative bildende Angelegenheit für die Unterzeichner einen gemeinschaftlichen Rechtsgrund darstellt (vgl. dazu Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren…
…für gegeben erachtet wurden. Nach Frotz/Hügel/Popp (§ 7 GebG, B III) liegt dem Erlass offensichtlich der Gedanke zugrunde, dass die den Gegenstand der Bürgerinitiative bildende Angelegenheit für die Unterzeichner einen gemeinschaftlichen Rechtsgrund darstellt (vgl. dazu Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren…
…für gegeben erachtet wurden. Nach Frotz/Hügel/Popp (§ 7 GebG, B III) liegt dem Erlass offensichtlich der Gedanke zugrunde, dass die den Gegenstand der Bürgerinitiative bildende Angelegenheit für die Unterzeichner einen gemeinschaftlichen Rechtsgrund darstellt (vgl. dazu Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren…
…für gegeben erachtet wurden. Nach Frotz/Hügel/Popp (§ 7 GebG, B III) liegt dem Erlass offensichtlich der Gedanke zugrunde, dass die den Gegenstand der Bürgerinitiative bildende Angelegenheit für die Unterzeichner einen gemeinschaftlichen Rechtsgrund darstellt (vgl. dazu Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren…
…269,28 | | 174,23 | 0,97 | 250,57 | 78,68 | 360,08 Zur Parteienabgabe halte er fest, dass er im Jänner 2004 als Fraktionsführer der Fraktion Bürgerinitiative E nominiert worden sei und lt. Fraktionsbeschluss monatlich 200 € abzuführen seien…
…von traumatischen Lebenserfahrungen (punktuell oder kumulativ) Die diagnostische Begegnung als Beginn der Therapie, Versuchsweiser punktueller Einsatz therapeutischer Techniken Psychosoziale Interventionsformen Verschiedene Beratungsformen, Supervision, Mediation Bürgerinitiativen und politische Aktionen, Projektarbeit und Projektgestaltung im psychosozialen Bereich Personengruppen, die in psychosozialer Hinsicht besonders zu berücksichtigen sind (Alkoholiker, Verwahrloste…
…ebendort abgehalten. Für Begegnungen mit Bürgerinitiativen und Bürgerversammlungen sowie für die Durchführung von - laut Vorbringen des Bf: unter seiner Teilnahme 2009 in sehr großer Zahl abgehaltenen - Augenscheinverhandlungen in Bauangelegenheiten kommt als geeigneter und typischer Weise genutzter Ort nur der öffentliche Raum im Betracht, nicht aber…
…der innerhalb von 100 Tagen nach der Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes durchzuführenden Wiederholungswahl gewählt wurden. (3) Unter welchen Voraussetzungen der Verfassungsgerichtshof über Anfechtungen des Ergebnisses von Volksbegehren, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Europäischen Bürgerinitiativen zu entscheiden hat, wird durch Bundesgesetz geregelt. Bundesgesetzlich kann auch angeordnet werden…
… 20). Angemerkt wird, dass vom Unabhängigen Finanzsenat nicht in Zweifel gezogen wird, dass die ehrenamtliche Tätigkeit für Vereine oder Bürgerinitiativen durch berufliche Erwägungen des Bw. mitveranlasst sein kann, was jedoch wie bereits erwähnt für die Abzugsfähigkeit von Werbungskosten nicht ausreicht. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates…
…einem sehr geringen Preis. Die Bevölkerung und auch die Eltern von Bw. seien verunsichert durch diese Situation. Die Anzahl der Bürgerinitiativen würde ansteigen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der…