Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 10. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Finanzanwalt, vom 20. Juli 2010 betreffend Abweisung eines Antrags auf Zuerkennung einer Ökoprämie entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…Diese Werbewirkung löse eine gesteigerte Anmeldestatistik aus, welche ihrerseits wieder Boni des Fahrzeugproduzenten zur Folge habe. Diese Vorgangsweise sei in der Autobranche gängige Praxis. Die wirtschaftlichen Vorteile würden keinesfalls hinter den aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen zurückbleiben, weshalb kein Verlust entstehe und eine steuerliche Anerkennung…

…Diese Werbewirkung löse eine gesteigerte Anmeldestatistik aus, welche ihrerseits wieder Boni des Fahrzeugproduzenten zur Folge habe. Diese Vorgangsweise sei in der Autobranche gängige Praxis. Die wirtschaftlichen Vorteile würden keinesfalls hinter den aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen zurückbleiben, weshalb kein Verlust entstehe und eine steuerliche Anerkennung…

…um ihn anschließend wieder zu veräußern. Dies vor allem in Anbetracht dessen, dass der Veräußerer gerade eben in der Autobranche tätig sei. Es stehe somit unzweifelhaft fest, dass der PKW durch AB im Rahmen seines Unternehmens veräußert worden sei. Da der PKW zu zumindest 10…

…müsse, um über den autorisierten Fahrzeughandel in den Besitz eines gebrauchten KFZ zu kommen (Wiederbeschaffungskosten). Allerdings könne gerade in der Autobranche der freihändige Verkauf (siehe dazu die unzähligen Anzeigen in diversen Tageszeitungen) nicht außer Acht gelassen werden. Es würde den Erfahrungen des täglichen Lebens entsprechen…

…eines gebrauchten KFZ zu kommen(Wiederbeschaffungskosten). Allerdings kann - wie auch das Finanzamt in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung zutreffend ausführt - gerade in der Autobranche der freihändige Verkauf - wie die zahlreichen Anzeigen in diversen Tageszeitungen und auf diversen Internetplattform belegen - nicht außer Betracht gelassen werden. Es entspricht…

…mehreren Treffen mit M.S:***1*** und hat dieser dem R.S.***1*** vorgeschlagen, eine Firma zu gründen, da er wieder in der Autobranche Fuß fassen wolle, es aber durch ein Finanzstrafverfahren nicht leicht habe. M.S:***1*** bot R.S.***1*** eine Zusammenarbeit an…

…sodann in seiner Beschuldigtenvernehmung und in der Hauptverhandlung. Dieser Aussage konnte aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden: Die Firmengründung und Finanzierung sei auf M.S:***1*** zurückzuführen, damit dieser in der Autobranche Fuß fassen könnte. R.S.***1*** habe ihm gesagt, dass er Schulden habe…

…dass die Handeslwaren aus Deutschland kamen. Dieser Umstand ist in der Autobranche nicht unüblich. Die Preise waren nach Einschätzung der Bf. marktübliche Händlerpreise. Die gewünschte Barzahlung ist in der Autobranche auch nicht unüblich. Damit musste die Bf. aufgrund einer nicht überdurchschnittlichen „Gefährdungslage“ einen durchschnittlichen Sorgfaltsmaßstab…

…Branchen. Ein Abweichen von der 'Regelfallbewertung' ist daher durchaus gerechtfertigt. Auch die Lohnverrechnungsrichtlinien 1989 des BMF GZ 140603/1-IV/14/89 vom 26.5.89 (ARD-Sondernummer) greifen die Möglichkeit einer vereinfachten Wertermittlung für die Autobranche auf. Das Finanzamt hat daher keine Bedenken, wenn…

…Nettobetrag berücksichtigt werden. Der Umstand, dass ein Abgabepflichtiger, der in der Autobranche tätig sei, einen PKW zunächst aus dem Privatvermögen in den Betrieb einlege und diesen ein paar Monate später um einen wesentlich niedrigeren Preis veräußere und dadurch einen Verlust erleide, sei ungewöhnlich; es sei…

…nicht der Autohändler ist, der sich sehr gut in der Autobranche auskennt" nicht - entgegen der Auffassung des Finanzamts - die professionelle Führung des von Henn B betriebenen Autohandels in Zweifel ziehen wollte (oder gar den Eindruck einer rechtswidrigen Vorgangsweise des B gehabt hätte), sondern sich lediglich…

…Branchen. Ein Abweichen von der 'Regelfallbewertung' ist daher durchaus gerechtfertigt. Auch die Lohnverrechnungsrichtlinien 1989 des BMF GZ 140603/1-IV/14/89 vom 26.5.89 (ARD-Sondernummer) greifen die Möglichkeit einer vereinfachten Wertermittlung für die Autobranche auf. Das Finanzamt hat daher keine Bedenken, wenn…

…Beh. Der Bf. führte zur Betriebsvergrößerung noch aus, dass sein Kollege MS früher in der Autobranche als KFZ-Mechaniker tätig gewesen sei und unbedingt in die Landwirtschaft habe einsteigen wollen. Er habe bereits ab dem Jahr 2006 Pachtflächen bewirtschaftet. lm Folgejahr seien dann weitere Pachtflächen…

…für die Ermittlung der Kosten liegt bei Erfahrungswerten. Nachdem der Bw. mittlerweile circa 25 Jahre in der Autobranche tätig ist, vorerst circa 12 Jahre als nicht selbständiger Angestellter und mittlerweile fast 15 Jahre als selbständiger Autohändler ,kann man eine langjährige Berufserfahrung nicht leugnen. Der Bw…

…dass es an dieser Anschrift keinerlei Geschäftsbetrieb gibt. Überdies ist davon auszugehen, dass in der Autobranche und hier insbesondere im Handel mit teuren Luxus-KFZ von vornherein eine erhöhte Sorgfaltspflicht besteht. Kommen dann die genannten Verdachtsmomente hinzu, kann das Beischaffen bloß formaler Nachweise wie Firmenbuchauszug…

…August 2001 bei der Bw. sei genau dieser (der Abgabenbehörde bekannt gegebene) Sachverhalt unbeanstandet geblieben. Seit vielen Jahren seien Lkw-Umtypisierungen in der Autobranche offiziell bekannt, akzeptiert und allgemein üblich gewesen und seien sogar öffentlich in den Medien bis 2004 beworben worden (Angeblich sei 2003…

…der bisher aus der Tätigkeit geltend gemachten Verluste für uns auch als rechtswidrig dar. Der Berufung angeschlossen war eine Stellungnahme des Bw: "Die Firma wusste zum damaligen Zeitpunkt schon, dass sich in der Autobranche einiges verändert. In der EU wurde eine neue GVO Gruppenfreistellungsverordnung erlassen…

…Zusammenhang mit der Realisierung der betrieblichen "Neuorientierung" zur Finanzierung bereit. Der Kauf durch H.XY erschien aufgrund der damaligen Situation in der Autobranche (Stichwort Mehrmarkenautohaus) durchaus als notwendig und sinnvoll. Aufgrund der notwendigen Gutachten und Aufschließungskosten war erst Ende 2006 eine Nutzung des Grundstückes möglich…

…der aufgebracht werden muss, um über den autorisierten Fahrzeughandel in den Besitz eines gebrauchten KFZ zu kommen (Wiederbeschaffungskosten). Dabei ist jedoch auch die Möglichkeit eines in der Autobranche oftmals vorzufindenden freihändigen Verkaufes zu bedenken, nach dem Fahrzeuge von Privaten i.d.R. unter dem Händlerverkaufspreis…