RIS AI
13 388 Treffer879 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0118-G/04Abstandnahme von der Festsetzung der Einkommensteuer vom Sanierungsgewinn gemäß § 206 lit. b BAO und Nachsicht (sachlicher Unbilligkeit, Existenzgefährdung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2004

…5.1983, 82/14/0343). Eine tatbestandsmäßige Unbilligkeit des Einzelfalles ist eben dann nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliegt, durch die alle von dem betreffenden Gesetz erfassten Abgabepflichtigen in gleicher Weise berührt werden (VwGH 3.10.1990, 90/13/0066, 22…

BFG AW/7100024/2018Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer ordentlichen Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss18.12.2018

…dass auch keine Möglichkeit bestehe, sich gegen das Verbot der Wiederholungsprüfung durchzusetzen. Mit diesem Vorbringen wird ein durch die Nichtzuerkennung aufschiebender Wirkung drohender unverhältnismäßiger Nachteil nicht konkret dargetan. Die Antragstellerin beschreibt hier in allgemeiner Weise Auswirkungen, mit denen jeder Abgabepflichtige, der die Durchführung einer abgabenbehördlichen…

BFG AW/7100023/2018Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Revision gegen Zurückweisung eines Aufhebungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss20.12.2018

…dass auch keine Möglichkeit bestehe, sich gegen das Verbot der Wiederholungsprüfung durchzusetzen. Mit diesem Vorbringen wird ein durch die Nichtzuerkennung aufschiebender Wirkung drohender unverhältnismäßiger Nachteil nicht konkret dargetan. Die Antragstellerin beschreibt hier in allgemeiner Weise Auswirkungen, mit denen jeder Abgabepflichtige, der die Durchführung einer abgabenbehördlichen…

BFG AW/7100025/2018Der Revision war über Antrag die aufschiebende Wirkung infolge fehlender Darlegung eines konkreten drohenden unverhältnismäßigen Nachteiles nicht zuzuerkennen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss21.12.2018

…kein Beweisverwertungsverbot und keine Möglichkeit, sich gegen das Verbot der Wiederholungsprüfung durchzusetzen. Mit diesem Vorbringen wird ein durch die Nichtzuerkennung aufschiebender Wirkung drohender unverhältnismäßiger Nachteil nicht konkret dargetan. Die Antragstellerin beschreibt hier in allgemeiner Weise Auswirkungen, mit denen jeder Abgabepflichtige, der die Durchführung einer abgabenbehördlichen…

BFG RV/7101106/20111. Schimmelpilzsporen in der Raumluft als Katastrophenschaden oder allgemeiner Schadensfall 2. Ausgaben für Haarwebebehandlungen als Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2016

…ein Reihenhaus, dessen Baubeschreibung „Plattenverklei­dung innen und außen mit Betonkern“ lautete. Zielsetzung des Gutachtens war: „Nachweis von möglichen mikrobiellen Substanzen in und am Wohnhaus der Bf., welche Auswirkungen auf die Bausubstanz und/oder den Ge­sundheitszustand der betroffenen Personen – Personengruppe haben. Insbesondere in humanpathologischer Hinsicht. Die…

BFG RV/2100891/2017Aufhebung unter Zurückverweisung (hier: kein nachvollziehbarer Sachverhalt, umfangreiche weitere Ermittlungen erforderlich, rechtliche und rechnerische Auswirkungen der "Feststellungen" nicht erkennbar)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…7.9.2015. In dieser Niederschrift wird - wörtlich wieder gegeben - Folgendes ausgeführt: "1. Steuerliche Vertretung [Der Bf.] war und ist unvertreten. 2. Allgemeine Feststellungen zur BP Die Bp bei Fr. DI DM wurde am 04.12.2012 begonnen, nachdem zuvor eine Bp bei [dem Bf.]…

BFG RV/7100736/2020Berücksichtigung von Verfahrensfehlern bei der Ermessensübung iZm der Wiederaufnahme eines Feststellungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021

…Feststellungen in den jeweiligen Einkommensteuerverfahren umgesetzt werden könnten. Selbst wenn die Umsetzung der Feststellung der Einkünfte nicht mehr erfolgen könne, seien die steuerrechtlichen Auswirkungen als nicht geringfügig anzusehen, weil ansonsten ein rechtwidriger Bescheid im Rechtsbestand verbleiben würde, der mit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung…

BFG RV/7102722/2017Sicherheitszuschläge und Darlehensvereinbarungen mit Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2018Teil 1/2

…in den Umlaufbeschlüssen 2012 und 2015 gewährten Kredite hielten einem Fremdvergleich nicht stand. - Eine Verrechnung der Verwaltungskosten für die Firmen MPG und PI sei nicht vorgenommen worden. (3) Feststellungen zur Führung der Bücher ohne steuerliche Auswirkungen: Anstieg des Lohnaufwandes bei einzelnen Arbeitnehmern. Fahrzeuge im Anlagevermögen…

UFSW RV/1494-W/05Ständiger Aufenthalt des Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2011

…von Treu und Glauben nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit. Die Behörde ist vielmehr verpflichtet, von einer als gesetzwidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen. Der Grundsatz von Treu und Glauben zeitigt nur insoweit Auswirkungen…

UFSL RV/0422-L/02Keine Notwendigkeit eines zweiten Arbeitszimmers bei einem Programmierer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 1/2

…September 1996, Zl. 92/14/0173 seien NLP-Seminare nicht abzugsfähig. Derartige Kurse würden Wissen von sehr allgemeiner Art vermitteln, sodass nicht von berufsspezifischen Fortbildungsveranstaltungen gesprochen werden könne. Kommunikative Fähigkeiten seien einer Vielzahl von Berufen und auch außerhalb von beruflichen Tätigkeiten, nämlich im Zusammenleben der…

BFG RE/7100002/2020Fragen insbesondere zur Unionsrechtskonformität von § 13 Abs 1 Entwicklungshelfergesetz aF (mittelbare Diskriminierung) und zu § 53 Abs 1 FLAG wegen des Umsetzungsverbots von Verordnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.07.2020Teil 2/3

…so behandelt, als ob sie sich im Einsatzland nichtständig aufhielten." Hierzu müsste es in den Erläuterungen, Allgemeiner Teil, Finanzielle Auswirkungen heißen: "Auf Grund der derzeitigen Regelung in § 13 Entwicklungshelfergesetz erhielten Entwicklungshelferinnen schon bisher für Ihre Kinder Familienleistungen und Kinderabsetzbetrag. Dadurch wird dem durch Entwicklungshelferlnnen geleisteten…

UFSW RV/2893-W/09Ausschluss eines Rechtsirrtums bei einer rechtskundigen Stifterin, welche eine transparente Stiftung in Liechtenstein mit unversteuerten Geldmitteln gegründet hat, ohne die Zuflüsse aus der Stiftung in den Jahresabgabenerklärungen dem Finanzamt offen gelegt zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2013Teil 2/4

…wenn in der Berufung die Meinung vertreten werde, dass die Bw. als steuerlicher Laie die Grundsätze des Internationalen Steuerrechts und damit etwaige damit zusammenhängende finanzstrafrechtliche Auswirkungen nicht bekannt gewesen seien, weil die Bw. in der Berufung nunmehr die Stiftung als intransparente Stiftung ansehe und darin…

BFG RV/7100465/20181. § 2 Abs. 2a EStG trifft nicht zu, weil das Erzielen steuerlicher Vorteile bei den Beteiligten nicht im Vordergrund stand; 2. Ergebniszuteilung nur im Ausmaß des Beteiligungsverhältnisses; 3. Bei rückwirkendem Zusammenschluss > keine Ergebniszuteilung im Rückwirkungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2026Teil 2/2

…07.10.2025 beurteilte Rechtslage betraf das Jahr 2010, und es war hinsichtlich der hier streitgegenständlichen Jahre 2006 bis 2010 keine anderslautende Rechtslage zu verzeichnen. Dass die Gesellschaft den Umgründungssteuerrichtlinien gefolgt ist und keine monatliche GuV erstellt hat, kann keine Auswirkungen für das Gericht darauf…

BFG RV/3100491/2023Abweisung eines Nachsichtsansuchens: Keine sachliche Unbilligkeit mangels Anwendbarkeit von Treu und Glauben; keine persönliche Unbilligkeit, falls die Nachsicht nur anderen Gläubigern zugute käme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2024

…Recht erfolgte; dazu wurde im angefochtenen Bescheid und der Beschwerdevorentscheidung bereits ausgeführt, dass es sich bei der NoVA-Pflicht iZm den vom Bf getätigten Fahrzeugverkäufen um eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage handelt. 3. Eine persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Sie…

BFG RV/7102645/2019Verluste aus der Anschaffung und Veräußerung von Immobilien im Sinne des § 2 Abs 2a EStG1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2023

…7 EStG 1988 vortragsfähig seien. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung wurde - mit Hinweis auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung - im Wesentlichen wie folgt ausgeführt: Tz 2) Allgemeiner Sachverhalt Die Bf wurde am 20.12.2006 durch Eintragung ins Firmenbuch gegründet…

BFG RV/1100119/2015Schweizer Invalidenrente aus der ersten und zweiten Säule, teilweise Nichterklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018Teil 1/2

…der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit und könnten die steuerlichen Auswirkungen nicht als geringsfügig angesehen werden. Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass gemäß § 207 Abs. 2 BAO die Verjährungsfrist zehn Jahre betrage, soweit eine Abgabe hinterzogen sei. Nach allgemeiner Lebenserfahrung sei regelmäßig anzunehmen…

UFSW RV/0028-W/13Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

…Allgemeinen ist eine im Rahmen eines medizinischen Behandlungsplanes (und damit vor der Anwendung) erstellte ärztliche Verordnung ein geeigneter Nachweis für die medizinische Notwendigkeit einer Maßnahme. Auch wenn die Kosten teilweise von der Sozialversicherung gedeckt werden, wird von medizinischer Notwendigkeit auszugehen sein. Ausgehend von dieser Rechtslage…

UFSL RV/1333-L/07Psychologische Bildungsmaßnahmen eines Lehrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2011Teil 1/2

…erkennbare Auswirkungen auf die Einkünfte - geeignet seien, dass der Steuerpflichtige im bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden bleibe und den jeweiligen Anforderungen gerecht werde. Das Berufsbild des Lehrers beinhalte über die Aufgabe der reinen Wissensvermittlung hinaus auch persönlichkeitsbildende Komponenten. Um den darin und allgemein im…

UFSL RV/1174-L/06Betreuungsaufwendungen und Kosten für eine Zweitunterkunft des minderjährigen Sohnes als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2008Teil 2/2

…die Bw an, an die BH Y ein weiteres Ersuchungsschreiben zu richten und unter Hinweis auf die oben geschilderte Rechtslage bezüglich Amtshilfe und Geheimhaltung und die bisher nur unvollständig erfolgte Amtshilfe - erforderlichenfalls im Wege über den Bezirkshauptmann - um vollständigere Antworten zu bitten. Es wäre dann…

UFSL RV/1111-L/071) Keine Anerkennung eines Kraftfahrzeuges mit dem typischen Erscheinungsbild eines "Sport Utility Vehicle" (SUV) als "Kleinbus". 2) Keine Anerkennung eines Volvo XC 90 als "Kleinlastkraftwagen" nach Um- und Rückbau.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2007

…Anschaffungskosten iHv. insgesamt 44.093,00 € und einer angenommenen Nutzungsdauer von acht Jahren ergab sich laut Betriebsprüfung eine jährliche AfA iHv. 5.511,63 €. Der Prüfer stellte die steuerlichen Auswirkungen seiner Rechtsansicht wie folgt dar: | | | Lt. Erkl. | Lt. BP…