…und dazu ausgeführt, dass ab dem Zeitpunkt der Einbringung eines Aussetzungsantrages bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Aussetzung der Einhebung Aussetzungszinsen festzusetzen gewesen seien. Dies betreffe Umsatzsteuer 1-6/2002 von € 1.222,22, Umsatzsteuer 8/2002 von € 218,64, Umsatzsteuer 7/2002…

… 230 Abs. 6 BAO, demzufolge für aussetzungsantragsbetroffene Abgabenschuldigkeiten Einbringungsmaßnahmen bereits ab Antragstellung bis zur Antragserledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (Vollstreckungshemmung). Zusammengefasst ergibt sich aus diesen Ausführungen somit, dass sich der Zinsenbemessungszeitraum im Falle einer Aussetzungsbewilligung grundsätzlich vom Zeitpunkt der Einbringung des Aussetzungsantrages biszur…

… 230 Abs. 6 BAO, demzufolge für aussetzungsantragsbetroffene Abgabenschuldigkeiten Einbringungsmaßnahmen bereits ab Antragstellung bis zur Antragserledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (Vollstreckungshemmung). Zusammengefasst ergibt sich aus diesen Ausführungen somit, dass sich der Zinsenbemessungszeitraum im Falle einer Aussetzungsbewilligung grundsätzlich vom Zeitpunkt der Einbringung des Aussetzungsantrages biszur…

… 212a Abs. 9 BAO die Verpflichtung zur Entrichtung von Aussetzungszinsen bereits an den Zeitpunkt, ab welchem infolge eines Antrages, über den noch nicht entschieden wurde, Einhebungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen, somit an die Antragstellung selbst (vgl. VwGH 26.01.2017, Ra 2015/15…

…Bescheid Zl. 920000/00000/2008 der der Aussetzungszinsenberechnung zugrunde gelegte Abgabenbetrag von € 72.496,38 konkret ergebe. Das Zollamt Feldkirch Wolfurt wies die Berufungen mit den Bescheiden (Berufungsvorentscheidungen) vom 12. Juni 2008, Zlen. 920000/00000/2008/06 und 08, als unbegründet ab. Die Einhebung…

…so fallen Aussetzungszinsen auf vorgenannter Gesetzesgrundlage erst ab dem dem Fälligkeits- oder Entrichtungstag folgenden Tag an, weil vor den genannten Zeitpunkten Einbringungsmaßnahmen unzulässig sind, und somit auch noch keine zinsenanspruchsbegründende Einbringungshemmung bestehen kann. Kommt es für aussetzungsantragsbetroffene Abgaben nach Antragstellung zur (gänzlichen oder teilweisen) Entrichtung…

…waren diese bei Aussetzungszinsenberechnung rückwirkend zu berücksichtigen, was zur Folge hatte, dass sich die Zinsenbemessungsgrundlage entsprechend verminderte, und deshalb für die Zeit des unerledigten Aussetzungsantrages keine Zinsen bzw. für die Zeit ab Aussetzungsbewilligung bis zur Ablaufverfügung Zinsen auf Basis eines verminderten ESt-Betrages von 2…

…Auch hier gilt, dass die Zinsenpflicht erst ab dem der Fälligkeit bzw. dem Zahlungstermin folgenden Tag einsetzt. Dem Gesetzeswortlaut folgend ist von einer Stundungszinsenfestsetzung Abstand zu nehmen, wenn die Abgaben, für die auf Grund rechtzeitiger Antragstellung Vollstreckungsaufschub erwirkt worden bzw. auf Grund Antragsbewilligung tatsächlich Zahlungsaufschub…

…entschieden, die Aussetzung der Einhebung der Abgaben abgewiesen und die Bf ersucht, die offenen Abgabenschuldigkeiten im Gesamtbetrage von € 62.793,12 innerhalb eines Monates ab Zustellung des Bescheides zu entrichten. Der Bescheid wurde der Bf nachweislich am 26. Mai 2009 zugestellt. Mit Bescheid es…

…AÖF 2004/95, die inzwischen in der Findok als Richtlinie des BMF vom 7.11.2014, BMF-010103/0166-IV/4/2014, gültig ab 7.11.2014, veröffentlicht sind. Die RAE stellen einen Auslegungsbehelf zum 6. Abschnitt der BAO dar. In ihnen finden sich zu…

…erfolgt, was zwingend eine Neuberechnung des Aussetzungszinsenbescheides vom 7. Oktober 2005 ergeben müsse. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Februar 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die scheinbar überschneidende Abrechnung der Aussetzungszinsen daraus resultieren würde, dass über die mit 1…

…Es würden da­durch Zinseszinsen anfallen. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. Juli 2016 als unbegründet ab. Nach Darstellung der Rechtslage begründete das Finanzamt dies damit, dass im Ge­setz keine Aus­klammerung von Nebengebühren aus der Aus­setzungs­zinsen-Be­mes­sungs­grund­lage vorgesehen sei und damit die Be­rechnung…

…I Nr. 125/1998). Seither ergaben sich aufgrund der vom EZB-Rat beschlossenen Zinssatzänderungen folgende Änderungen des Basiszinssatzes: | Wirksamkeit ab | Basis- zinssatz | Stundungs- zinsen | Aussetzungs- zinsen | Anspruchs- zinsen | Beschwerde- zinsen | Umsatzsteuer- zinsen | Zinsen gemäß § 16 Abs. 1…

…BAO die Verpflichtung zur Entrichtung von Aussetzungszinsen bereits an den Zeitpunkt, ab welchem infolge eines Antrages, über den noch nicht entschieden wurde, Einhebungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen, somit an die Antragstellung selbst (VwGH 26.01.2017, Ra 2015/15/0005). Der tageweisen Abgabenentstehung…

…beantragt und als Folge der Nichtbeantwortung des Vorhaltes nicht anerkannt, so weicht der Bescheid in diesen Punkten vom Anbringen des Steuerpflichtigen ab und ist der Antrag auf Aussetzung der Einhebung bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen zu bewilligen. 26. Aussetzung der Einhebung - von Anspruchszinsen 26.1…

…BGBl. II Nr. 416/2001 idF BGBl. II Nr. 404/2023) Rechtslage ab 01.01.2024 Rz 207k: § 5. (1) Die jährliche Zinsenersparnis bei zinsverbilligten Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen ist die Differenz zwischen dem tatsächlichen Zinssatz (Sollzinssatz) und dem Prozentsatz gemäß Abs. 2 oder Abs. 3…

…16. Dezember 2008 Anhang Tabelle A (Rechengrößen für Rentenbewertung Männer) ab 1. Jänner 2009 | x | q x | l x | ä x | x | q x | l x | ä x | 0 | 0,000 230 | 100.000…

…RV/2100864/2014) und beantragte gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung der Kapitalertragsteuer. Mit (hier ebenfalls nicht beschwerdegegenständlichem) Bescheid vom 30.05.2014 wies die belangte Behörde nach Beschwerdevorentscheidung über die Berufung gegen den Bescheid betreffend Kapitalertragsteuer den Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung der Einhebung ab…

…dass Aussetzungszinsen für jene Abgabenschuldigkeiten vorzuschreiben sind, deren Einhebung aufgrund des Aussetzungsantrages vom 22.06.2007 aufgeschoben gewesen sei. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 26.11.2012 den Antrag auf Aussetzung der Einhebung ab und begründete die Abweisung damit, dass über die Berufungssache (nunmehr…

…ausgeführt sei gemäß § 212a Abs. 5 BAO zeitgleich mit der Berufungserledigung auch der AE-Antrag abzuweisen gewesen. Im Übrigen schließe ein Vorlageantrag die neuerliche AE-Antragstellung (§ 212a Abs. 5 BAO) nicht aus. Da für den Zeitraum vom 7. Juni 2006 bis 1. Februar 2007 ein…