…3, da eine Erstreckung dieses letzten Halbsatzes über den Ausschlusstatbestand des § 17 Abs. 1 Z 3 Studienförderungsgesetz hinaus auch auf die Z 2 (und diesfalls konsequenterweise auch auf die Z 1) der Norm, die Ausschlusstatbestände der Z1 und 2 jeglichen normativen Inhaltes berauben würde. Sollte…

…das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 6.7.2020, Ro 2019/13/0018: Demnach müsse der Ausschlusstatbestand (also die Konzernzugehörigkeit oder der Erwerb von einem einen beherrschenden Einfluss ausübenden Gesellschafter) im Zeitpunkt der Anschaffung der Beteiligung erfüllt sein, weil es auf den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums…

…Holding-GmbH im Zusammenhang mit der im Abtretungsvertrag vom 17.10.2006 bewirkten Anschaffung des Geschäftsanteils der B-GmbH eine Firmenwertabschreibung gemäß § 9 Abs. 7 KStG 1988 zusteht oder ob die Beteiligungsanschaffung angesichts eines vorliegenden Konzernverhältnisses den Ausschlusstatbestand des § 9 Abs. 7 KStG 1988 erfüllt. …

…fremdfinanzierte Konzernerwerbe zu keinem Betriebskostenabzug mehr führen sollten. Die Formulierung des Konzernausschlusstatbestandes entspricht dabei jenem in § 9 Abs 7 KStG 1988 formulierten Ausschlusstatbestand für die Firmenwertabschreibung. Die Gesetzesmaterialien begründeten diese Gesetzesänderung wie folgt: "Die Abzugsfähigkeit von Finanzierungsaufwendungen hinsichtlich des Erwerbs von Beteiligungen, deren Erträge gemäß …

…fremdfinanzierte Konzernerwerbe zu keinem Betriebskostenabzug mehr führen sollten. Die Formulierung des Konzernausschlusstatbestandes entspricht dabei jenem in § 9 Abs 7 KStG 1988 formulierten Ausschlusstatbestand für die Firmenwertabschreibung. Die Gesetzesmaterialien begründeten diese Gesetzesänderung wie folgt: "Die Abzugsfähigkeit von Finanzierungsaufwendungen hinsichtlich des Erwerbs von Beteiligungen, deren Erträge gemäß …

…Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie enthalte eine "Stand-still" Klausel, die die Beibehaltung der innerstaatlichen Ausschlusstatbestände vom Vorsteuerabzug vorsehe, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Geltung gestanden seien. Mit dieser Bestimmung sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, bis zum Erlass der gemeinschaftsrechtlichen Regelung der…

…Einbringungsstichtag tatsächlich vorhanden ist (Rz 1196 ff) am Einbringungsstichtag umfänglich mit jenem des Verlustentstehungszeitraumes vergleichbar ist (Rz 1200 ff). Rz 1195: Für nach dem 30.6.2024 unterfertigte Einbringungen gilt: Liegt einer der Ausschlusstatbestände vor oder sollte die übernehmende Körperschaft am Einbringungsstichtag überhaupt vermögenslos sein…

…In ihrer Begründung führte sie aus, dass ihr Ehegatte aufgrund seines geringen Einkommens von lediglich rund € 1.300,00 netto monatlich nicht für ihren Unterhalt aufkommen könne und ihn somit keine Unterhaltsverpflichtung treffe. Der Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 2 FLAG 1967 liege daher nicht…

…fremdfinanzierte Konzernerwerbe zu keinem Betriebskostenabzug mehr führen sollten. Die Formulierung des Konzernausschlusstatbestandes entspricht dabei jenem in § 9 Abs 7 KStG 1988 formulierten Ausschlusstatbestand für die Firmenwertabschreibung. Die Gesetzesmaterialien begründeten diese Gesetzesänderung wie folgt: "Die Abzugsfähigkeit von Finanzierungsaufwendungen hinsichtlich des Erwerbs von Beteiligungen, deren Erträge gemäß …

…Somit bestehe keine Unterhaltspflicht der Ehegattin gegenüber dem Sohn des Berufungswerbers. Die subsidiäre Unterhaltspflicht der Eltern lebe wieder auf. Der Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 2 FLAG komme nicht zum Tragen. Dem Unabhängigen Finanzsenat wurden auf Anforderung vom 1.10.2010 vom Berufungswerber die für die…

…Damit habe der Gesetzgeber aber nach Ansicht der Bw. insofern gegen die 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie verstoßen, als dadurch die Ausschlusstatbestände des Art. 17 Abs. 2 dieser Richtlinie erweitert worden seien. Im Hinblick darauf, dass im Widerspruch zu unmittelbar wirksamen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts stehende Vorschriften des…

…Damit habe der Gesetzgeber aber nach Ansicht der Bw. insofern gegen die 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie verstoßen, als dadurch die Ausschlusstatbestände des Art. 17 Abs. 2 dieser Richtlinie erweitert worden seien. Im Hinblick darauf, dass im Widerspruch zu unmittelbar wirksamen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts stehende Vorschriften des…

…insbesondere lit. c, dieser Richtlinie erfüllt sind, f.kein Ausschlusstatbestand nach Punkt 4.2 dieser Richtlinie vorliegt, g.über ihn oder dessen geschäftsführende Organe bzw. verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Organe in Ausübung ihrer Organfunktion keine Geldstrafe oder ersatzweise ausgesprochene Freiheitsstrafe aufgrund einer im Betrachtungszeitraum begangenen Verwaltungsübertretung gemäß §…

…definiert. Der Förderungswerber hat ausdrücklich zu bestätigen, dass e.die Fördervoraussetzungen gemäß Punkt 11.2 vorliegen, f.kein Ausschlusstatbestand gegeben ist, g.alle aus der Richtlinie geltenden Verpflichtungen übernommen werden, h.alle Angaben vollständig, richtig und nachweisbar sind, i.über ihn oder dessen geschäftsführende Organe…

…insbesondere lit. c, dieser Richtlinie erfüllt sind, kein Ausschlusstatbestand nach Punkt 4.2 dieser Richtlinie vorliegt, alle aus der Richtlinie geltenden Verpflichtungen übernommen werden und alle Angaben vollständig, richtig und nachweisbar sind. Der Förderungswerber verpflichtet sich, alle Dokumente zur Feststellung des Sachverhaltes auf Anforderung vorzulegen…

…2 Z 6 Fossile Energieträger-Anlagen- VO sind Lastkraftwagen und Zugmaschinen ausgenommen. Omnibusse/Busse werden in dieser taxativen Aufzählung nicht genannt. Der gegenständliche Bus unterliegt somit nicht dem Ausschlusstatbestand des § 11 Abs. 3 Z 6 EStG IVm der Fossile-Energieträger-Anlagen-VO und ist daher…

…ohne Rechtsnormqualität. Eine solche FAQ kann die Verordnung, und ihren Anhang nicht abändern oder einschränken und vermag keinen eigenständigen Ausschlusstatbestand für GesbR zu begründen. Zum unternehmensrechtlichen Unternehmerbegriff Selbst unter Zugrundelegung des vom Finanzamt bemühten "unternehmensrechtlichen Unternehmerbegriffs" ist die im Bescheid gezogene Schlussfolgerung nicht haltbar. Nach §…

…die Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe zuerkennen müssen, weil der Ausschlusstatbestand nicht vorliegt und das Tatbestandsmerkmal der unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit beim Beschwerdeführer - wie im Folgenden näher ausgeführt wird - nicht zum Tragen kommt. 4.2. Verfassungskonforme Interpretation des Tatbestandsmerkmals der unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit…

…Anspruch damit, dass der Ehegatte ihr nicht Unterhalt geleistet hätte, der gemeinsame Haushalt seit 11/2021 aufgehoben sei und sie in Scheidung mit ihm lebe. Das Finanzamt vertritt im Beschwerdefall den Standpunkt, dass im gegenständlichen Fall der Ausschlusstatbestand des § 6 Abs. 1 lit. b FLAG…

…Lenneis/Wanke (Hrsg.) FLAG2, § 10 Rz 8, mwN). Das Finanzamt steht im Beschwerdefall auf dem Standpunkt, dass im gegenständlichen Fall der Ausschlusstatbestand des § 6 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 zum Tragen komme und demnach im Rückforderungszeitraum ein Eigenanspruch des Bf. auf (erhöhte) Familienbeihilfe ausgeschlossen…