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104 902 Treffer594 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 781–8016.1.9.1.3. Grundstücke im Miteigentum
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…Rz 801: Ausscheiden des vorletzten Miteigentümers: Ist beim Ausscheiden eines Miteigentümers aus einer zweipersonalen unternehmerischen Miteigentumsgemeinschaft vertraglich "Anwachsen" vereinbart, liegt eine nichtsteuerbare Anteilsvereinigung vor. Bauherrnmodell - Lieferung des Grundstückes und des Gebäudes durch verschiedene Unternehmer: Nach der ständigen Judikatur des VwGH ist der Begriff des "Bauherrn…

UStR 2000 Rz 35–481.1.1.11. Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…1.1.1.11.3.5. Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters Rz 45: Das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer Personengesellschaft führt zur Beendigung der Personengesellschaft und zum Erlöschen der Unternehmereigenschaft. Die Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter stellt einen steuerbaren Vorgang, nämlich einen Leistungsaustausch zwischen der…

BFG RV/4100404/2013Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2015Teil 1/2

…bzw. publizierten Unternehmereigenschaft in Form einer "Miteigentümergemeinschaft" habe diese konsequenterweise keinen Vorsteuerabzug von den Anschaffungskosten sowie der Vollausstattung beantragt. In der Schenkung vom 10.12.2009 erkenne die Betriebsprüfung mangels vorangehender Existenz einer steuerlich anzuerkennenden Miteigentümergemeinschaft kein Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer Personengesellschaft an, ebenso…

UStR 2000 Rz 2906–292122.5. Land- und Forstwirtschaft als gesondert geführter Betrieb
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…in die Pauschalierung wechseln. Das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer GesbR führt zur Beendigung der Gesellschaft und zum Erlöschen ihrer Unternehmereigenschaft (spätestens zum Zeitpunkt der Beendigung der Abwicklung), es sei denn, der verbleibende Gesellschafter übernimmt die Anteile des ausgeschiedenen Gesellschafters und das Unternehmen wird unverändert…

BFG RV/7101526/2020Die Änderung gem. § 252 BAO der Einkommensteuerbescheide fußt auf Nichtbescheiden im Feststellungsverfahren (Bescheide an OG, obwohl OG bereits aufgelöst war und als Einzelunternehmen fortgeführt wurde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2026

…im Jahr 2019 im Zuge einer Anwachsung gem. § 142 UGB beendigt und im Firmenbuch gelöscht worden. Bei einer Anwachsung in Folge des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters geht das Gesellschaftsvermögen im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf den letzten Gesellschafter über (§ 142 Abs 1 UGB; vgl auch Ritz…

UFSL RV/0183-L/11Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO bei Vorliegen einer vertretbaren Rechtsansicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…als Einzelunternehmer fortführt, der Anteil des Ausscheidenden dem Verbleibenden zu (§ 142 HGB). Umsatzsteuerrechtlich komme es zu einer nicht steuerbaren Vereinigung aller Anteile in einer Hand und werde damit trotz Unternehmerwechsels Rechtsnachfolge und Unternehmerkontinuität anerkannt. Scheide hingegen aus einer GesBR der vorletzte Gesellschafter aus, so führe…

BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…Weitere Gesellschafter der M-GmbH waren die erwachsenen Kinder des Ehepaares M. Die - nach einem Insolvenzverfahren inzwischen im Firmenbuch gelöschte - M-GmbH war im Geschäftsbereich Bauwesen tätig. Die Eheleute M waren neben der Bf jeweils zu einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft in der R-Gasse. …

BFG RV/7100729/2022Heranziehung eines Gesamtschuldners für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 1/2

…Rohbauerrichtung erfolgte im Rahmen eines Bauvorhabens zur Errichtung einer neuen Wohnhausanlage auf der Liegenschaft in der R-Gasse. Nach Abschluss des Bauvorhabens und Parifizierung der Liegenschaft wurden den drei Miteigentümern je fünf Wohnungseigentums (WE)-Einheiten (je drei Wohn-/Büroeinheiten und zwei Parkplätze) zugeordnet (Wohnungseigentumsvertrag 11…

BFG RV/7100697/2022Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023Teil 1/2

…des Finanzamtes (FA) bzw. den finanzgerichtlichen Datenbankrecherchen (Abgabenbehörde, Firmenbuch, Grundbuch, ZMR) ergibt sich nachfolgender Sachverhalt, den das BFG dieser Entscheidung als erwiesen zu Grunde legt: 1. Adressat der angefochtenen Erledigung ist ***Bf1*** (Bf), die aufgrund eines Kaufvertrages vom 19.Mai 2017 zu einem Drittel Miteigentümerin…

BFG RV/5101083/2010Abgeleiteter Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…des verbleibenden Gesellschafters kommen kann, steht dem Rechtsnachfolger Herrn NN VN der Hälftesteuersatz gem. § 37 Abs. 1 EStG zu." Am 14. Juni 2016 langte folgende Gegenäußerung der Amtspartei ein: "Bezugnehmend auf oa. Schreiben wird nachstehend die Stellungnahme des Finanzamtes abgegeben: Nach dem Ausscheiden der vorletzten…

BFG RV/7100872/2013Beginn der Änderung der Bewirtschaftungsart bei der Vermietung eines Einfamilienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2018Teil 2/2

…dass die Neuaufnahme der Vermietung erst mit dem Ausscheiden des bisherigen Hälfteeigentümers ***[VN2]*** ***[NN1+2+3]*** Ende 2004 und der darauffolgenden Generalsanierung im Jahr 2005 begonnen hat. In den Jahren 2001 bis 2003 erfolgten offenkundig lediglich unmittelbar notwendige Arbeiten in Zusammenhang mit der Behebung der…

BFG RV/7102283/2016Versagung der Anerkennung diverser Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020

…Finanz- und Vorsorgeberatung ein repräsentatives Büro zur Verfügung zu haben (vgl. Angabe des Beschwerdeführers im Rahmen der Betriebsprüfung 2005-2008, Verwaltungsakt). Der Beschwerdeführer war zusammen mit seiner damaligen Ehefrau Hälfte-Miteigentümer dieser Liegenschaft. Seit einem Scheidungsvergleich aus dem Jahr 2013 gehört ihm die Liegenschaft zur…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 12/18

…Daher wäre auch der Ehegatte aus der Geldflussrechnung auszuscheiden. Teamleiter (TS10/034): Da es sich bei der Geldflussrechnung um die Haushaltseinkünfte handelt, sind auch die Einkünfte des Ehegatten einzubeziehen. Hier gilt das gleiche wie bei den anderen Hausgemeinschaften: Wir haben diesbezüglich keine Grundlagen. Steuerlicher Vertreter…

BFG RV/2101163/2020Fehlende Aktivlegitimation des Gesellschafters gegen einen an die Gesellschaft ergangenen Aussetzungsbescheid (Umsatzsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.02.2023

…ergibt sich zwingend, dass der Masseverwalter nicht Steuersubjekt der R. Beteiligung OG sein kann, da der steuerliche Verantwortliche nichts ausscheiden kann. Die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht relevant, da von den diesen Entscheidungen zugrundeliegenden Verfahren nicht bekannt ist, ob der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, dass der…

BFG RV/2101159/2020Fehlende Aktivlegitimation des Gesellschafters gegen einen an die Gesellschaft ergangenen Aussetzungsbescheid (Umsatzsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.02.2023

…ergibt sich zwingend, dass der Masseverwalter nicht Steuersubjekt der R. Beteiligung OG sein kann, da der steuerliche Verantwortliche nichts ausscheiden kann. Die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht relevant, da von den diesen Entscheidungen zugrundeliegenden Verfahren nicht bekannt ist, ob der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, dass der…

BMF-010206/0058-VI/5/2016Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung des StRefG 2015/2016 und des AbgÄG 2015
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0058-VI/5/201613.05.2016Teil 1/3

…Erkenntnis des VwGH 23.1.1986, 84/16/0155 , gegenüber, wonach dann, wenn aus einer Gesellschaft, die nur aus zwei Gesellschaftern besteht, einer der Gesellschafter ausscheidet und der andere das ihm eingeräumte Recht auf Übernahme des Unternehmens geltend macht, der verbliebene Gesellschafter den restlichen Miteigentumsanteil…

BFG RV/2101157/2020Beschwerde gegen einen Nichtbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.02.2023

…ergibt sich zwingend, dass der Masseverwalter nicht Steuersubjekt der R. Beteiligung OG sein kann, da der steuerliche Verantwortliche nichts ausscheiden kann. Die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht relevant, da von den diesen Entscheidungen zugrundeliegenden Verfahren nicht bekannt ist, ob der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, dass der…

UFSW RV/3469-W/07Liebhaberei bei der Vermietung einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2010

…oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche Tätigkeit (in diesem Fall die entgeltliche Überlassung von Wirtschaftsgütern) des Unternehmers. Unternehmer ist im vorliegenden Fall die aus den beiden Miteigentümern CuC bestehende Miteigentumsgemeinschaft, vorbehaltlich des Vorliegens von Liebhaberei. In der zu § 2 (3…

UFSW RV/0906-W/09Kein Mietverhältnis bei bloßer Gebrauchsüberlassung und fremdunüblicher Mietvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 3/3

…Vergleich zur untersten Mietpreislage nur rund 50% des marktüblichen Preises als nicht fremdüblich zu beurteilen. Da somit auf Grund obiger Ausführungen die mit den Miteigentümern bzw. deren Angehörigen getroffenen Vereinbarungen steuerlich nicht anzuerkennen sind, erfolgte die Ausscheidung der Mieteinnahmen und Werbungskosten sowie die Umsatzberichtigung und…

BFG RV/7500627/2024Gebrauchsabgabe Portale und Vordächer, Verkürzungen, generalpräventive Überlegungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 2/4

…Gemeinnützigen Wohnungs - und Siedlungsgesellschaft m.b.H. und der Firma ***65*** ***63*** als Miteigentümerin sowie den unter Spalte 2, Punkt II, der Anlage A eingetragenen Käufern vorgelegt. Unter Punkt 3 a und b des Vertrages wurde vereinbart, dass der Geschäftstrakt eine unabhängige Heizungs- und Klimaanlage…