10.22. Ausnahmebewilligung zum zeitlich unbeschränkten Parken in Kurzparkzonen (§ 14 TP 23 GebG) 10.22.1. Gegenstand der Gebühr Rz 820: In der Tarifpost 23 wird eine Pauschalgebühr für Anträge auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum zeitlich unbeschränkten Parken in Kurzparkzonen gemäß § 45 Abs. 2 oder…

…darin vor, das Fahrschulkraftfahrzeug sei am 05. Mai 2025 angemeldet und am selben Tag der MA 65 gemeldet worden. Am gleichen Tag sei die Antragstellung für die Ausnahmebewilligung beantragt worden. Die Einzahlung des Abgabenpauschalbetrags sei nach Erhalt des Bewilligungsbescheides am 12. Mai 2025 erfolgt. Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Ri. über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 7. April 2025, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 5. März 2025, GZ. MA67/GZ1/2024, wegen…

…zur Rechtfertigung wendeten Sie abermals ein, die Übertretung nicht begangen zu haben und beantragten die Einvernahme des Meldungslegers. Hierzu wird ausgeführt, dass sich im Fahrzeug eine Einlegetafel hinsichtlich einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 mit rotem Balken befand. Die Parkometerabgabe wurde nicht entrichtet…

…unbestritten geblieben seien. Zum Vorbringen des Bf. werde festgestellt: Mit Bescheid vom 2.1.2024 zur GZ: GZ1 habe die Magistratsabteilung 65 Frau eine Ausnahmebewilligung von der im 1.-23. Wiener Gemeindebezirk geltenden Parkzeitbeschänkung in der flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone für das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen…

…Bezirk vom 14.7.2023, GZ GZ2 wurde für das gegenständliche Fahrzeug eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung der im 10. Bezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone im Zeitraum vom 14.7.2023 bis 30.6.2025 erteilt. Somit war für den Beanstandungstag kein gültiger Parkkleber vorhanden und…

…vorliege. Mit E-Mail vom 18.06.2025 wurden Sie im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die in Rede stehende Ausnahmebewilligung der Magistratsabteilung 65 für das Abstellen des Fahrzeuges an der Beanstandungsörtlichkeit keine Gültigkeit besitzt, dies sei auch im Bescheid der Magistratsabteilung 65 angeführt. Anlässlich einer…

…17. Oktober 2024 um ca. 13:43 Uhr in 1170 Wien, Hernalser Hauptstraße 36 ohne gültigen Parkschein und ohne Parkuhr abgestellt war. Die Ausführungen zur Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung basieren auf dem Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 9. und 17. Bezirk vom 24. November…

…Diese Pauschalierungsvereinbarung gelte für das oben im Spruch genannte mehrspurige Kraftfahrzeug. Der Pauschalierungszeitraum beginnt mit Eingang des vollständigen Betrages bei der Stadt Wien zu laufen und endet mit dem Tag an dem die Ausnahmebewilligung nach § 45 StVO 1960 ausläuft.' Nach einer Überprüfung habe festgestellt werden…

…https://mein.wien.gv.at/Meine-Amtswege#dss-meine-amtswege-parkpickerl-gueltigkeit-modal) abrufen hätten können. Es lag somit zum angeführten Beanstandungszeitpunkt keine gültige Ausnahmebewilligung betreffend dem behördlichen Kennzeichen ***1*** vor und war somit die objektive Voraussetzung für die Strafbarkeit gegeben. Ihrem Vorbringen ist auch…

…rechtfertigen (Vgl. VwGH vom 11.02.2016, Zl. 2013/13/0064). Der Bf. hat im Vorlageantrag erklärt, er habe sich gezwungen gesehen, eine Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 2 StVO zu beantragen, die Beantragung eines §29b-Ausweises, der nur für schwer Gehbehinderte ausgestellt werde, sei laut…

…Bezirk erteilte dem Bf. … (mit Bescheid vom 23.05.2018) eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung der im 3. Wiener Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten "Kurzparkzone für das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen: W-123 in der Zeit von 23.05.2018 bis 30.04.2020." Der Bf…

…ohne gültigen Parkschein abgestellt. Dem Bf. wurde mit Bescheid vom 04.07.2019 eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung der im 4./5. Wiener Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone für das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen Kennz in der Zeit von 04.07.2019 bis 30.06.2021…

…war. Die Übertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet. Im Einspruch wurde eingewendet, Sie wären im Besitz einer Ausnahmebewilligung und der Bescheid der MA 65 vom 13.8.2013 beigelegt. Dazu wird Folgendes festgestellt: Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt…

…Stadt A-Stadt vom 10. Juli 2007 war diesem die Ausnahmebewilligung zum Befahren der Fußgängerzone zum Zwecke der Zu- und Abfahrt zum und vom privaten Abstellplatz B-Straße-1 mit einem Kraftfahrzeug - näher definiert durch dessen polizeiliches Kennzeichen - erteilt worden. Im Bescheid ist noch ausgeführt…

…Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, sowie in die von diesem angefertigten Fotos. Bereits vor Einleitung des Verfahrens wurde eingewendet, dass Sie eine Ausnahmebewilligung gemäß §45 Abs. 2 StVO 1960 hätten und daher von 22.10.2024 bis 31…

…Kennzeichen ***1*** mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 13./14. Bezirk, vom 06.09.2023 zu GZ: ***4*** eine Ausnahmebewilligung von der im 14. und 15. Wiener Gemeindebezirk geltenden Parkzeitbeschränkung in der flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone für den Zeitraum von 06.09.2023 bis 31…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit Bescheid vom 20.07.2022 für sein Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** eine Ausnahmebewilligung von der höchstzulässigen Parkdauer in der flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone in ***Bezirk*** gemäß § 45 Abs. 2…

…Bezirk ausgestellt worden. Die Nachschau habe ergeben, dass die erteilte Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung in der flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone im 11. Wiener Gemeindebezirk für das gegenständliche Kfz am Beanstandungstatort Wien 03, Guglgasse 1 keine Gültigkeit besitze und daher die Beanstandung zu Recht erfolgt sei. Dieser…

…sowie in den Akt des Magistratischen Bezirksamt A . Aus dem aktuellen Bescheid des MBA 12 vom 16.10.2014 mit der Zahl ergibt sich, dass die Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 für den Zeitraum vom 16.10.2014 bis 30.09.2015 gültig…