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BFG RV/7100215/2017Kommt es bei einem Bestandvertrag auf unbestimmte Dauer durch den 10jährigen Kündigungsverzicht der Mieterin und dem Verweis der Vermieterin auf § 30 Abs. 2 MRG zu einer bestimmten Dauer von 10 Jahren + unbestimmte Dauer? Sind die Kosten der Thermenwartung, des Ausmalens, der Erneuerung und Erhaltung von Warmwasser- und Heizgeräten udgl. sowie der Kosten der Installation eines Wasserzählers in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2019Teil 1/2

…Sicht zu einem auf bestimmte sowie unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag gekommen ist, sowie - ob die vertraglich vereinbarte Übernahme der Kosten der Thermenwartung, des Ausmalens, der Erneuerung und Erhaltung von Warmwasser- und Heizgeräten udgl. sowie der Kosten der Installation eines Wasserzählers durch die Mieterin in die…

BFG RV/7100215/2017Kommt es bei einem Bestandvertrag auf unbestimmte Dauer durch den 10jährigen Kündigungsverzicht der Mieterin und dem Verweis der Vermieterin auf § 30 Abs. 2 MRG zu einer bestimmten Dauer von 10 Jahren + unbestimmte Dauer? Sind die Kosten der Thermenwartung, des Ausmalens, der Erneuerung und Erhaltung von Warmwasser- und Heizgeräten udgl. sowie der Kosten der Installation eines Wasserzählers in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2019Teil 2/2

…Punkt nicht nachzukommen und diese sohin insgesamt als unbegründet abzuweisen. 4. Schlussfolgerung Entgelt: Die vertraglich vereinbarte Übernahme der Kosten der Thermenwartung, des Ausmalens, der Erneuerung und Erhaltung von Warmwasser- und Heizgeräten udgl. sowie der Kosten der Installation eines Wasserzählers durch die Mieterin in die Bemessungsgrundlage…

UFSG RV/0684-G/07Katastrophenschaden (Schneedruck) als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2008

…Obergeschoß des Gebäudes. Die Versicherung ersetzte der Bw. die Beträge von 191,85 Euro für die Reparatur des Daches und von 1.610,40 Euro für die Beseitigung der Wasserschäden an den Wänden (Mauertrockenlegung und Ausmalen). Darüber hinaus beauftragte die Bw. den Maler, auch jene…

UFSW RV/3198-W/10Ist eine öffentliche Förderung in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr einzubeziehen? (Abw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2013

…diese somit nur mit EUR 52.949,88 netto der Bemessungsgrundlage hinzuzurechnen sei. Am 02.06.2010 ersuchte das Finanzamt neuerlich um Ergänzung und bat um Bekanntgabe der Nutzfläche des Gebäudes sowie die Höhe der zu erwartenden Kosten für das Ausmalen bei Beendigung des Bestandvertrages…

EStR 2000 Rz 6467–646821.4.4 Instandhaltungsaufwand
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

21.4.4 Instandhaltungsaufwand Rz 6467: Instandhaltungsaufwand sind insbesondere Aufwendungen im Zusammenhang mit folgenden Maßnahmen: laufenden Wartungsarbeiten, Reparaturen, auch wenn diese nicht jährlich anfallen, Ausmalen des Stiegenhauses und der Räume, Anfärbeln der Fassade, Ausbessern oder Erneuerung des Verputzes usw. (BFG 27.6.2019, RV/7100083…

LStR 2002 Rz 529–5337.6.4.3 Umfang des Sanierungsaufwandes
geltende FassungRichtlinien20.01.2011

…folgenden Maßnahmen: Laufende Wartungsarbeiten, Reparaturen, auch wenn diese nicht jährlich anfallen (zB Reparatur der Fensterflügel und Türen), Erneuerung des Parkettbodens ohne Erneuerung des Unterbodens, Ausmalen und Tapezieren der Räume, Austausch beschädigter Fensterscheiben, Austausch von nicht wesentlichen Gebäudeteilen, wenn damit keine Verbesserung des Nutzungswertes gegeben ist…

LStR 2002 Rz 83812.4.4 Kosten für die Reparatur und Sanierung beschädigter Gegenstände
geltende FassungRichtlinien01.01.2006

…beispielsweise: Reparatur und Sanierung von weiter nutzbaren Wohnhäusern bzw. Wohnungen, Erneuerung des Dachstuhls nach einer Schneekatastrophe, Ersatz des Fußbodens, Erneuerung des Verputzes, Ausmalen von Räumen, Sanierung der Kanalisation bzw. Senkgruben, Reparatur bzw. Wiederherstellung von Zäunen und sonstigen Grundstücksumfriedungen sowie Hochwasserschutzbauten, Sanierung von Gehsteigen und Hofpflasterungen…

UFSW RV/0286-W/07"Gutgläubigkeit" als irrelevanter Entscheidungsfaktor bei der Nichtanerkennung von abzugsfähigen Vorsteuern infolge Fehlens von Rechnungen gem § 11 UStG !1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2007Teil 2/2

…| 15,70 m² | Wand + Decke Verspachteln | 6,00 | 94,00 | 15,70 m² | Wand + Decke Ausmalen | 5,80 | 91,00 | 1.ORH | Alte Boden wegreißen | 25,00 | 25,00 | 1.10 m²…

UFSW RV/1222-W/05Verstößt das Erfordernis der unmittelbaren Auftragserteilung durch den Sonderausgabenwerber an den befugten Unternehmer gegen das Gleichbehandlungsgebot für alle Steuerpflichtigen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2005

…den Fassaden, Erneuern sämtlicher Fenster, Balkontüren und Hauseingangstüren, Verkleiden der Loggiengeländer, Anbringen von Innenjalousien, Ausmalen der Wand- und Deckenflächen im Stiegenhaus, Erneuern der Hängerinnen und Abfallrohre, Türsprechanlage, Erdgasverteilungsleitung im Stiegenhaus" (vgl ANV-Akt Bl 9: Beilage zur Berufungsschrift). Das Finanzamt erließ einen mit 27. Juni…

GebR 2025 Rz 1296–130127.3.2.1.2. Bestimmbarkeit der Preisvereinbarung
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…Serviceverträge, Franchiseverträge (siehe Rz 1043) udgl; sonstige vertraglich vereinbarte Verpflichtungen, wie zB der Einbau einer Klimaanlage, das Ausmalen der Räume nach Beendigung des Bestandverhältnisses (vgl. VwGH 25.10.2006, 2006/16/0111), das Räumen von Schnee, die Erbringung von Werbemaßnahmen oder die Durchführung von Umbaumaßnahmen…

NeuFöR Rz 141–1466. Förderung der Betriebsübertragung (§ 5a NeuFöG)
geltende FassungRichtlinien19.12.2008

…stellt eine Übertragung dar, wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen Grundlagen noch vorhanden und einsetzbar sind. Beispiel 1: Übernahme eines seit drei Jahren stillgelegten Hotelbetriebes und Neueröffnung nach geringfügigen Adaptierungsarbeiten (Ausmalen der Zimmer): Es liegt eine Übertragung iSd NeuFöG vor, weil die wesentlichen Grundlagen…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 3/5

…neu verlegen. Kabel verlegen bis Fassadefront Postanschluss. 1 Pauschale € 1.750,-- 6)Kellerwände sanieren, Sämtliche Wände begutachten, teilweise abscheren und isolieren. Fein verputzen und ausmalen, inkl. Arbeit und Material. 1 Pauschale € 4.210,-- 7) Abflüsse reinigen, Abfluss Arbeitsraum EG mittels Feder freilegen. Abfluss…

BFG RV/7106287/2019Einbeziehung von Betriebskosten, Kosten einer Betriebshaftpflichtversicherung und von Ausmalkosten in die Bemessungsgrundlage gem § 33 TP 5 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2023

…Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. Oktober 2019 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte begründend im Wesentlichen aus, dass es sich bei der Verpflichtung zum Ausmalen des Bestandgegenstandes um eine Leistung des Bestandnehmers handle, die zum "Wert" des Bestandvertrages nach § 33 TP…

BFG RV/7101481/2019Umsatzsteuer als Wert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2023

…Monat" festgehalten. Als Gesamtmietzins inkl. Aconto-Zahlungen wurde ein Betrag von € 1.626,67 'ohne Umsatzsteuer' und als sonstige Leistung ein Betrag von € 995,33 für das Ausmalen ausgewiesen. Bescheid Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass kein Vertrag auf unbestimmte Zeit, sondern einer…

BFG RV/4100184/2019Kein FB-Anspruch im Zeitraum zwischen Abschluss eines Bachelor-Studiums und Beginn eines weiteren Bachelor-Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

…das Bachelorstudium Biologie und Umweltkunde 11/09/2018 Studiumbeginn 13/09/2018 Universitätsbegehung (geführt) Für die beiden Zulassungsprüfungen hat sich Kind intensiv vorbereitet. Weiters im September: Ausmalen und Einrichtung des Zimmers in ***4*** (Ikea 819,90 € + Zustellung 49 € + Malerkosten 232,11 €)." Beigelegt…

BFG RV/7104384/2016Verlängerungsoption ist bei der Bemessung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG als Potestativbedingung anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…USt zu entrichten hat. Als einmalige Leistungen der Bf. wird das Ausmalen sowie die Leistung eines einmaligen Werbekostenbeitrages idHv des 1/2 Nettopachtzinses vereinbart. Festgehalten wird auch, dass eine Weitergabe des Pachtgegenstandes durch den Verkauf des Betriebes nur dann ohne Zustimmung der Verpächterin einmalig zulässig…

BFG RV/7101359/2017Nichtanerkennung von Kosten als Sanierungsaufwand gem. § 18 Abs. 1 Z 3 lit c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2018

…1 Z 3 EStG 1988 sind Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungkosten sind. § 18 Abs. 1 Z 3 litc EStG 1988 normiert, dass Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum als Sonderausgaben abzugsfähig…

BFG RV/5100427/2015Aufwendungen für den Austausch eines Parkettbodens (ohne gleichzeitiger Erneuerung des Unterbodens) sind als Instandhaltungskosten zu behandeln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2018

…einer Übersteigung von weiteren 30% ist jedenfalls die entscheidende wesentliche Erhöhung des Nutzwertes belegt. Und das ohne die Berücksichtigung der Wertminderung des Bodens zum Übergabszeitpunkt. Hinsichtlich des Ausmalens der Wohnung führe ich an, dass dies auf Grund von Schimmelbefall nach falschem Lüften notwendig war. Bei…

BFG RV/7101144/2012Sanierung der gesamten straßenseitigen Fassade eines Eckhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2016

…dass zum Instandhaltungsaufwand folgende Aufwendungen gehören (EStR Rz 6467): - laufende Wartungskosten - Reparaturen (auch wenn diese nicht jährlich anfallen) - Ausmalen des Stiegenhauses und der Räume - Anfärbeln der Fassade ohne Erneuerung des Außenputzes - Ausbessern des Verputzes - etc. Da aus dem Kostenvoranschlag und aus dem Bescheid des Magistrats…

BFG RV/7102437/2013Wohnraumsanierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015

…im Einkommensteuerbescheid vom 4.6.2013 aus, dass es sich bei den Kosten für Bekleidung nicht um solche für typische Berufskleidung handle. Die Ausgaben seien daher nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Ebenso könnten die Aufwendungen für Wohnraumsanierung nicht berücksichtigt werden, da die Sanierungsarbeiten nicht von einem…