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BFG RV/2100248/2022Beschwerdeverfahren: Aussetzung der Einhebung einer Abgabe höchstens im Ausmaß der aufgrund einer beantragten Bescheidaufhebung möglichen Herabsetzung der Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2022

…1 BAO unmittelbar von der Erledigung dieser Bescheidbeschwerde abhängt. Bei einer dem Begehren des Beschwerdeführers Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung (Bescheidaufhebung) ergibt sich - unbesehen eines "Vorsoll" aufgrund schon entrichteter Kapitalertragsteuer - höchstens in diesem Ausmaß eine Herabsetzung der Abgabenschuld. Die Bescheidbeschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Gegen ein…

RAE Rz 1550–156518. Sicherstellungsauftrag (§§ 232 und 233 BAO)
geltende FassungRichtlinien07.11.2014

…Es liegt in der Natur einer solchen Maßnahme, dass sie nicht erst nach Erhebung sämtlicher Beweise, sohin nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens, gesetzt werden kann, sondern es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung…

UFSS RV/0363-S/05Ausmaß der notwendigen Mitwirkung des Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2012

…sei. Da nicht dargelegt worden sei, in welchem Ausmaß die Abgabenschulden bei Einbehaltung des Gleichbehandlungsgebotes entrichtet worden wären, bestehe die Haftung zur Gänze. Gegen diesen Bescheid erhob der BW fristgerecht Berufung und führte dazu im Wesentlichen aus, er habe niemals vorsätzlich versucht Abgaben zu hinterziehen…

UFSW RV/3412-W/07Ausmaß des für die Aussetzung der Einhebung in Betracht kommenden Abgabenbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2009

…Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (…

BFG RV/5101074/2013Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…Oktober 2013 machte das Finanzamt die Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin gegenüber dem Beschwerdeführer im Ausmaß von 55.245,04 € gelten: | Abgabenart | Zeitraum | Höhe in Euro | Lohnsteuer (80 %) | 2012 | 38.217,22 | Dienstgeberbeitrag (80 %) | 2012…

BFG RV/2100625/2025Abgabenschuld mangels Zustellung der Abgabenbescheide nicht entstanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2025

…Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß…

BFG RV/4200008/2021Aussetzung der Einhebung rechtskräftig festgesetzter Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2023

…der von einem Anbringen abweicht oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Eine allenfalls durch Analogie zu schließende Gesetzeslücke liegt vor…

BFG RV/2100414/2021§ 9 BAO: Berücksichtigung eines langen Zeitraumes zwischen Entstehen der Abgabenschuld und Erlassung des Haftungsbescheides im Zuge der Ermessensentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…2021 zog das Finanzamt Österreich den Bf. gemäß § 9 BAO zur Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der X.GmbH im Ausmaß von 10.067,51 € heran (Lohnsteuer 2005 1.987,17 €, Dienstgeberbeitrag 2005 1.045,75 €, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2005 97,59 €…

UFSW RV/0818-W/13Anspruchszinsen und Säumniszuschläge bei behaupteter Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2013

…16.428,28 nicht innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Fristen entrichtet wurden. In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen bekämpfte die Berufungswerberin (Bw) die Feststellungen des Außenprüfungsberichtes vom 7. Jänner 2011 und somit die Rechtmäßigkeit der den Anspruchszinsen und Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten. Es wird…

UFSZ2L ZRV/0080-Z2L/04Abweisung der Aussetzung der Vollziehung wenn die Abgabenschuld bereits entrichtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.08.2005

…Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß…

UFSF RV/0078-F/05Haftung eines Geschäftsführers für Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2006

…BAO dar. Daher dürften auch jene Verbindlichkeiten, die zur Aufrechterhaltung des Produktions- und/oder Geschäftsbetriebes eines Unternehmens notwendig seien, nicht gänzlich, sondern nur im Ausmaß der Abgabenschuldigkeiten getilgt werden (z.B VwGH 27.4.2005, 2004/14/0030; VwGH 30.10.2001, 98/14/0142;…

BFG RV/7102316/2018Keine Inkenntnissetzung von der dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…warum Abzugsteuerpflicht bei der GmbH nicht vorgelegen habe und eine Haftungsinanspruchnahme des Bf. zu Unrecht erfolgt sei. Mit Bescheid vom 21. Februar 2018 zog das Finanzamt den Bf. gemäß §§ 9 iVm 80 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Abgabepflichtigen ***GmbH A*** im Ausmaß von €…

BFG RV/5100587/2023Aussetzung der Einhebung nur im Ausmaß der aus dem angefochtenen Bescheid resultierenden Nachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

…Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß…

BFG RV/7103494/2016Keine Aussetzung der Einhebung einer gelöschten Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017

…Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß…

UFSI RV/0756-I/07Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für Abgabenschulden der KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.10.2012Teil 1/2

…zur Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO für Abgabenschulden der KG im Gesamtbetrag von 246.801,94 € heran. Von diesem Betrag entfielen 29.078,27 € auf die Umsatzsteuer 4/2000, 154.929,25 € auf die Umsatzsteuer 5/2000 und 62.794,42…

UFSI RV/0756-I/07Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für Abgabenschulden der KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.10.2012Teil 2/2

…24.2.2010, 2005/13/0124). Weiters ist es nicht ausgeschlossen, im Wege einer Schätzung auf das Ausmaß der Ungleichbehandlung der Gläubiger zu schließen, wenn der Vertreter ein konkretes Vorbringen erstattet hat (vgl. VwGH 25.11.2009, 2008/15/0263). Wie bereits erwähnt, hat sich…

UFSW RV/3340-W/10Geschäftsführerhaftung bei zivilrechtlicher Vereinbarung auf Übernahme der Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…89/15/0067). Auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtiger für die Abgabenschuldigkeiten der D-GmbH im Ausmaß von € 11.800,00 zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

UFSI RV/0053-I/04Strittige Bemessungsgrundlage für Aussetzungszinsen iZm einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006

…auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Nach dem dritten Satz des § 212a Abs…

BFG RV/5100702/2023Lange Zeitspanne zwischen Feststehen der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden bei der Primärschuldnerin und Erlassen des Haftungsbescheides darf bei der Ermessensübung nicht außer Acht gelassen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin in Höhe von 142.246,73 € geltend gemacht. Die diesbezüglichen Abgabenforderungen haften am Abgabenkonto der Primärschuldnerin zur Gänze unberichtigt aus. Im Beschwerdeverfahren wurde nicht nachgewiesen, dass das Gleichbehandlungsgebot eingehalten wurde, das heißt, dass sämtliche Gläubiger im gleichen Ausmaß befriedigt…

BFG RV/7100279/2018Ablauf der Aussetzung der Einhebung nach Beendigung des Beschwerdeverfahrens auch wenn Abgabenschuld bereits gelöscht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2018

…Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß…