3 Kohleabgabe 3.1 Steuerbare Vorgänge, Steuergebiet 3.1.1 Steuerbare Vorgänge 3.1.1.1 Lieferung von Kohle Rz 120: Der Kohleabgabe unterliegt gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 KohleAbgG jede Lieferung von Kohle, ausgenommen die Kohle wird an einen Kohlehändler geliefert. Rz 121…
103a.2. Leistungsempfänger im Falle der unfreien Versendung Rz 3915a: Aus Vereinfachungsgründen sieht Art. 3a Abs. 2 UStG 1994 für innergemeinschaftliche Beförderungen vor, dass im Falle einer unfreien Versendung (§ 12 Abs. 2 Z 3 UStG 1994) die Beförderung als für das Unternehmen des Empfängers der…
3.8. Beförderungs- und Versendungslieferung 3.8.1. Allgemeines Rz 446: Wird der Gegenstand einer Lieferung durch den Lieferer oder den Abnehmer befördert oder versendet, so gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Rz 447: Unter Beförderung ist ein Gütertransport…
3.9. Beförderungs- und Versendungslieferung aus dem DrittlandsgebietDrittland Rz 466: § 3 Abs. 9 UStG 1994 regelt den Lieferort in den Fällen, in denen der Gegenstand der Lieferung bei der Beförderung oder Versendung aus dem Drittlandsgebiet in das Inland gelangt und der Lieferer oder sein Beauftragter…
…angeblich, weil der Käufer nicht wissen sollte, von wem die Ware bezogen wurde. Der Transport der Waren erfolgte im Auftrag der N.KG durch Spediteure vom Auslieferungsort (Deutschland bzw. Tschechien) ohne Zwischenlagerung in Österreich direkt zum Empfängerort in Polen. Der Prüfer vertrat die Rechtsansicht, die…
…AI Trading B.V. aufscheint, sondern eine Firma in Belgien. Es ist auch ein Auslieferungsort in Belgien angegeben. Eine Datumsangabe fehlt. Der in der Rechnung ausgewiesene Empfänger war somit nicht der tatsächliche Abnehmer des Liefergegenstandes ist. Die Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung, insbesondere der Abnehmernachweis und…
…bewirkt, dass er mit den beiden LKWs entgegen der in Art. 718 Abs. 3 Buchstabe d ZK-DVO normierten Verpflichtung von Wien aus Heutransporte zu verschiedenen Auslieferungsorten in Österreich durchführte, ohne dies vorher dem Zollamt anzuzeigen, b) im Zeitraum 8. April 1997 bis 23. Februar…
3a.6. Generalklausel für unternehmerische Leistungsempfänger Rz 639b: § 3a Abs. 6 UStG 1994 normiert als Generalklausel für sonstige Leistungen im zwischenunternehmerischen Bereich das Empfängerortprinzip. Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 1 und 2 UStG 1994 erbracht wird, wird an…
3.8.2. Reihengeschäfte (bis 31.12.2019) Rz 450: Zur Regelung für Reihengeschäfte ab 1.1.2020 siehe Rz 474g ff. Für Umsätze, die bis 31.12.2019 ausgeführt wurden, gilt Folgendes: Bei Umsatzgeschäften, die von mehreren Unternehmern über denselben Gegenstand abgeschlossen werden und…
…einer Verbringung zur eigenen Verfügung der ***IT***, welche eine UID-Nr in Großbritannien vorausgesetzt hätte, ausgehen müssen. Der außerhalb Dänemarks liegende Auslieferungsort und der ungewöhnliche Transportweg der aus Malaysia stammenden Gegenstände waren ersichtlich. Der Bf war auch bewusst, dass die ***P*** nicht die Endabnehmerin war…
…von der in Polen ansässigen Beschwerdeführerin als Frachtführerin in Deutschland übernommen worden ist, für einen bulgarischen Empfänger mit der Bezeichnung "***T.***" zu einem in der Republik Malta gelegenen Auslieferungsort - zu einer "***N.***" - verbracht werden sollen. Im Feld 17 des CMR-Frachtbriefes ist als nachfolgender Frachtführer "…
…Transport durch die "***Spedition GmbH***" als Frachtführer an die "***R s.r.o.***, ***AdresseSK***" als Empfängerin erfolgt. Als Auslieferungsort ist jeweils "***Bestimmungsort SK***" angegeben. Das Feld "24. Gut empfangen" ist jeweils mit dem Stempel der ***R s.r.o.*** und dem Kürzel "H" (vermutlich für…
…die Ware von Serbien nach Österreich begleiteten, war das serbische Unternehmen als Versender, das zypriotische Unternehmen als Empfänger und als Auslieferungsort ein in der Slowakei gelegener Ort angegeben; auf diesen Frachtbriefen hat die Beschwerdeführerin den Empfang der Waren bestätigt. Nach den Zollabfertigungen wurden weitere Frachtbriefe…
…die Ware von Serbien nach Österreich begleiteten, war das serbische Unternehmen als Versender, das zypriotische Unternehmen als Empfänger und als Auslieferungsort ein in der Slowakei gelegener Ort angegeben; auf diesen Frachtbriefen hat die Beschwerdeführerin den Empfang der Waren bestätigt. Nach den Zollabfertigungen wurden weitere Frachtbriefe…
…die Ware von Serbien nach Österreich begleiteten, war das serbische Unternehmen als Versender, das zypriotische Unternehmen als Empfänger und als Auslieferungsort ein in der Slowakei liegender Ort angegeben; auf diesen Frachtbriefen hat die Beschwerdeführerin den Empfang der Waren bestätigt. Nach den Zollabfertigungen wurden weitere Frachtbriefe…
…die Ware von Serbien nach Österreich begleiteten, war das serbische Unternehmen als Versender, das zypriotische Unternehmen als Empfänger und als Auslieferungsort ein in der Slowakei liegender Ort angegeben; auf diesen Frachtbriefen hat die Beschwerdeführerin den Empfang der Waren bestätigt. Nach den Zollabfertigungen wurden weitere Frachtbriefe…
…gegenständlichen Pkw detailliert beschrieben. Als Liefertermin ist "August 2019" angegeben. Der Auslieferungsort ist mit "Sitz des Verkäufers" beschrieben. Der Kaufpreis ist zuzüglich 20% Umsatzsteuer ausgewiesen. Im unmittelbaren Anschluss an diesen Vertragsabschluss verkaufte die ***X GmbH*** den gegenständlichen Pkw an die Bf. Am 5.8.2019…
…Das Versandverfahren sei in Österreich ordnungsgemäß beendet worden, die Ware sei mit Frachtbrief von Serbien nach Wien befördert worden, als Auslieferungsort sei ein Ort in der Slowakei genannt worden. Es sei dann ein weiterer Frachtbrief ausgestellt worden, in diesem scheine die Beschwerdeführerin als Versender und…
…Unternehmen als Warenempfänger angegeben sind (lfd. Nr. 1,2,5,6,10,23,26-29,33, 35-37,39) und in 7 Fällen als Auslieferungsort ***Ort1*** oder Frankfurt angeführt ist (lfd. Nr. 3,12,13,16,17,18,24). In den übrigen 13 Fällen befanden…
…Das Versandverfahren sei in Österreich ordnungsgemäß beendet worden, die Ware sei mit Frachtbrief von Serbien nach Wien befördert worden, als Auslieferungsort sei ein Ort in der Slowakei genannt worden. Es sei dann ein weiterer Frachtbrief ausgestellt worden, in diesem scheine die Beschwerdeführerin als Versender und…