Schillerstraße 2 6800 Feldkirch www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes c betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2008 und Einkommensteuer 2008 vom 28. Februar…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 20. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 15. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 bis 2006 entschieden: Der Berufung betreffend Einkommensteuer 2004 und 2006 wird Folge gegeben. Die…

…mit Straferkenntnissen vom 2.9.2009 und 26.11.2010 verhängten Geldstrafen außerbetrieblich veranlasst sind: Der Bf ist in den eingangs erwähnten Straferkenntnissen für schuldig erkannt worden, Verwaltungsübertretungen durch unerlaubte Beschäftigung von namentlich genannten Ausländern und durch Verletzung von Meldepflichten begangen zu haben. Die Frage…

…inländischen Wohnsitz ab der Aufnahme der Arbeitstätigkeit im Inland den für unbeschränkt Steuerpflichtige geltenden Vorschriften des EStG 1988. Rechtsgrundlage für die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen ist derzeit das am 1. Jänner 1976 in Kraft getretene Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975. Gemäß § 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Tschechien, über die Beschwerde vom 17. Dezember 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Dezember 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023…

Laut Kohl, Das österreichische Glücksspielmonopol, 195, ist es aufgrund des österreichischen Glücksspielmonopols Inländern wie Ausländern gleichermaßen verwehrt, auf dem österreichischen Markt Glücksspiele anzubieten, weswegen von keiner Diskriminierung die Rede sein kann, sondern nur von einer unterschiedslosen Beschränkung. Vor dem Hintergrund, dass in den Fällen der…

… es ist in der gegenwärtigen Lage darüber hinaus nicht erkennbar, dass Zweitwohnsitzbegründungen von Ausländern in Österreich einer besonderen Förderung bedürfen. Allerdings ist einzuräumen, dass die Verknüpfung der unbeschränkten Steuerpflicht (und damit die steuerliche Erfassung eines rein innerdeutschen Schenkungsvorganges) mit dem Unterhalten eines österreichischen Zweitwohnsitzes nur…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 7.7.2008 wurde ein Strafantrag der belangten Behörde gegen die Geschäftsführerin Frau GF der Beschwerdeführerin ***Bf1*** (in der Folge als Bf bezeichnet) an das Magistratische Bezirksamt gestellt wegen illegaler Beschäftigung von Ausländern gem. …

…den Jahren 2007 bis 2010: Die Beschäftigung von Ausländern in Österreich ist grundsätzlich nur zulässig, wenn diese vom Anwendungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes generell ausgenommen sind oder eine behördliche Zustimmung zu ihrer Beschäftigung vorliegt. Ausgenommen von den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes sind grundsätzlich alle EWR- und damit auch…

…3.1. Literatur Laut Kohl, Das österreichische Glücksspielmonopol, 195, ist es aufgrund des österreichischen Glücksspielmonopols Inländern wie Ausländern gleichermaßen verwehrt, auf dem österreichischen Markt Glücksspiele anzubieten, weswegen von keiner Diskriminierung die Rede sein kann, sondern nur von einer unterschiedslosen Beschränkung. Vor dem Hintergrund, dass in…

…Mai 2007 an der oa. Adresse gemeldet. Laut einem im Akt aufliegenden Gewerberegisterauszug wurde das freie Gewerbe "Verspachtelung" am 21. März 2008 angemeldet. Einen "Fragenkatalog zur Selbstständigkeit von EU-Ausländern" beantwortete der Bw. am 30. Juni 2008 dahin gehend, dass er die deutsche Sprache in…

…eines Gewerbebetriebes ab. Begründend führte das Finanzamt aus, dass es infolge eines Antrages des Bw. auf Erteilung einer Steuernummer einen Fragebogen zur Selbstständigkeit von EU-Ausländern hinsichtlich vermuteter Scheinselbstständigkeit im Beisein des Bw erstellt habe. Er habe dabei angegeben, seit August 2005 für die Fa…

…entzogen worden ist. Nach dem neuen § 10 Abs. 4 KStG gilt der "Methodenwechsel" auch für ausländerbeherrschte österreichische Muttergesellschaften, wodurch entgegenstehende Aussagen der Verordnung unwirksam geworden sind. Die Zielsetzung des § 10 Abs. 3 KStG (Unterbindung der Gewinnverlagerung in Steueroasen) ist im zeitlichen Geltungsbereich des § 10 Abs…

…Dies gilt auch in Verfahren zur Ermittlung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen (§ 14 Tarifpost 18 GebG). Rz 344: Der Gebühr unterliegen auch die von Ausländern einer Behörde vorgelegten ausländischen Geburtsscheine, Heiratsurkunden, Partnerschaftsurkunden und andere Standesurkunden. Werden diese ausländischen Schriften im Verfahren zur Ermittlung…

…gemeinsamen Kinder ***14*** und ***15*** in das Finanzierungprogramm "Rodzina 500+" wurden (in Polnisch) vorgelegt. Das Programm wurde erstmals ab 01. April 2016 vom polnischen Staat als finanzielles Familienförderprogramm für polnische Staatsbürger und bestimmte Kategorien von Ausländern, die in der Republik ***36*** leben, ins Leben gerufen…

…den ausländischen Fahrzeughändler nicht vorgesehen sei. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Bf. mit der Begründung, dass die Entscheidung des Finanzamtes nicht EU-konform sei. Sie stelle eine massive Diskriminierung von allen Ausländern/EU-Ausländern bzw. Personen, die keinen Wohn/Geschäftssitz in Österreich haben, dar…

…Tatsache, dass im Ablehnungsbescheid das Familienlastenausgleichsgesetz von 1967 herangezogen wird, aufgrund dessen mir scheinbar die Familienbeihilfe nicht zusteht. Dafür wird aber in Österreich arbeitenden Ausländern, die Kinder in ihrer Heimat haben, nach der EU Verordnung 883/2004 vom 29.4.2004 das Recht zuerkannt, Familienbeihilfe…

…gegenständlichen Subunternehmerleistungen sollten damals zumindest folgende Dokumente abgelegt worden sein: - Auszug aus dem Firmenbuch - Auszug aus dem Gewerberegister - Ausdruck der Abfrage der HFU-Liste - Werkvertrag - Lichtbildausweise der Unterzeichnenden und eingesetzten Arbeiter - Anmeldungen zur Sozialversicherung der eingesetzten Arbeiter (zusätzlich die Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung bei Ausländern) - Rechnungen…

…Die belangte Behörde führte im Zuge der GPLA-Prüfung Ermittlungen zur Frage der Selbständigkeit der sogenannten Selbständigen durch: In dem am 5.10.2010 mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen "Fragebogen zur Selbständigkeit von EU-Ausländern" gab dieser Folgendes an: die Personen seien aufgrund von Werbung bzw…

…Prüfung Ermittlungen zur Frage der Selbständigkeit der streitgegenständlichen Personen durch: In dem mit A am 28.2.2011 aufgenommenen „Fragebogen zur Selbständigkeit von EU-Ausländern“ führte dieser – befragt zur Tätigkeit für die Firmen der Beschwerdeführerin – aus: er sei glaublich im März 2008 nach Österreich gekommen…