RIS AI
5 010 Treffer1710 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7106288/2019Unzulässige Zustellung durch Aushang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…dass der Gesetzgeber § 8 und demzufolge der Hinterlegung (im Akt) gemäß § 23 ZustG, dem Vorrang vor einer Zustellung durch Aushang einräumt. Wie der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) dazu in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, kann die Hinterlegung gemäß § 23 ZustG nicht durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 25 ZustG ersetzt…

BFG RV/7104667/2018Keine DB-Pflicht bei Vertretungsärzten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Da den vorliegenden Unterlagen zu entnehmen ist, dass der Bf. mittels eines Aushanges im Empfangsbereich seiner Ordination (siehe Revisionsschrift vom 14. Juni 2017, Seite 4) dafür Sorge trug…

UFSZ3K ZRV/0157-Z3K/07Zurückweisung wegen Nicht-Existenz des Bescheidadressaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.01.2008

…01. Oktober 2004 erloschen. Die in der Zeit von 08. Oktober bis zum 18. November 2004 vorgenommene Zustellung an die "B-GmbH" durch Aushang an der Amtstafel des Zollamtes Salzburg/Erstattungen blieb daher wirkungslos. Die Berufungsvorentscheidung Zl. 610/0000/6/1996, datiert mit 06. Juli…

BFG RV/7102193/2012Laborärzte abgabenrechtlich als Selbständige mit Werkvertrag, Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer je nach Tätigkeit und Rahmenbedingungen in Einzelfall-Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 1/3

…wüsste sie nicht, es gebe allerdings zweimal wöchentlich eine Liste mit allen offenen Befunden aller befundenden Ärzte, die der Kontrolle der Ausgangszeiten der histologischen Befunden diene. Ziel sei eine Qualitätssicherung gegenüber den einsendenden Ärzten/ Kunden. Hauptberuflich sei die Befragte im Landeskrankenhaus KH3 tätig, außerdem sei…

ZK-2260Anhang 10AQ Muster eines Schreibens zur Benachrichtigung des HV
geltende FassungRichtlinien27.01.2017

Anhang 10AQ Muster eines Schreibens zur Benachrichtigung des HV [Grafik]   [Grafik]   Anhang 10AR Muster der Suchanzeige TC20 und Merkblatt [Grafik]   [Grafik] [Grafik] [Grafik]  

UFSW RV/0787-W/06Ernsthafte Absicht zur späteren Einnahmenerzielung bei Leerstehung über 12 Jahre hinweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.02.2012Teil 2/2

Allein das Aushängen von Annoncen an der Amtstafel des Ortes, bei der örtlichen Bank bzw. am Objekt, jedoch ohne Setzen weiterer Aktivitäten erweist sich dann, wenn selbst nach beträchtlicher Zeit noch immer kein Mieter gefunden wird, als keine geeignete Maßnahme zur Mietersuche. Dasselbe gilt für…

UZK-IAAnhang 72-01 Gelber Klebezettel
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Anhang 72-01 Gelber Klebezettel [Grafik]   Farbe: schwarze Schrift auf gelbem Grund

UZK-IAAnhang 72-02 Gelber Klebezettel/
geltende FassungRichtlinien01.07.2020

Anhang 72-02 Gelber Klebezettel [Grafik] Farbe: schwarze Schrift auf gelbem Grund

GebR 2025 Rz 55–593. Art der Gebühren und Entrichtung (§ 3 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…jeweiligen Behörde auch eine Entrichtung mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder eine andere bargeldlose elektronische Zahlungsform möglich ist, hat diese Behörde entsprechend bekannt zu machen (zB Aushang an der Amtstafel). Rz 58: Die Behörde, bei der die gebührenpflichtige Schrift anfällt oder die die gebührenpflichtige Amtshandlung vornimmt…

BFG RV/7101477/2020Fruchtgenussrecht an die minderjährige Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 2/2

…hier streitgegenständlichen Einkünfte. Das Auskunftsschreiben des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend den Großvater von ***mj Kind*** ist im streitgegenständlichen Fall nicht verfahrensgegenständlich. Der Aushang im Stiegenhaus betreffend die Information über die Vermieter betrifft nicht die streitgegenständliche Liegenschaft. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I…

BFG RV/7100251/2018Hauptfeststellung 1.1.2014 - Streitpunkte: wirtschaftliche Ertragsbedingungen - Trockengebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019Teil 2/2

…Dezember 2012 bis 4. Februar 2013 ein entsprechender Aushang an der Amtstafel der Gemeinde GEMEINDE erfolgte. Die Feststellungen über die Jahresniederschlagsmange im Zeitraum 2003 -2012 konnte auf Grund der vom FA vorgelegten Daten aus den Hydrographischen Jahrbüchern getroffen werden. Auch vom FA wurde in der…

BFG RV/6100311/2012gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017Teil 2/2

…Vermittlungsprovision zu zahlen ist. Die Verkaufsvermittlung durch das Immobilienbüro erfolgte durch Inserate, Internetauftritte, Aushänge und auch durch die Zusammenarbeit mit anderen Maklern. Die Kommanditgesellschaften beschäftigen kein Personal, vielmehr wird die gesamte Tätigkeit in Zusammenhang mit allen Immobilien von Z. alleine ausgeführt (siehe Aktenvermerk, Aussage Z…

EStR 2000 Rz 163–1772.6.2.4 Im Vordergrund-Stehen des Erzielens steuerlicher Vorteile bei Beteiligungen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Ein öffentliches Angebot iSd allgemeinen Bewerbung durch Prospekte, in Medien oder durch Aushang in Form von Werbeplakaten oder in einem Kreditinstitut ist nicht erforderlich. Rz 169: Kein allgemeines Angebot liegt vor, wenn es auf einen bestimmten Personenkreis ausgerichtet ist und andere beachtliche Motive als bloß…

BFG RV/7102871/2024Fristwahrender Einwurf eines Anbringens in eine Versandbox in einer Selbstbedienungsfiliale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…Annahme der Sendung nach der "Schlusszeit" erfolgte und sich die Laufzeit demnach um einen Tag verlängere - laut den AGB der Österreichischen Post AG. Die Feststellung, dass sich in der Selbstbedienungsfiliale ein Aushang mit den Angaben der Tagesschlusszeiten befindet, gründet sich auf den Angaben der Beschwerdeführerin…

BFG RV/5100038/2024Unkenntnis einer rechtswirksam erfolgten elektronischen Zustellung von Bescheiden - kein Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2024Teil 1/2

…zum Zustellversuch und ergänzte weiter, dass nach Rücksendung der Bescheide, diese durch Aushang am "Schwarzen Brett" der Dienststelle in ***4*** rechtskräftig zugestellt wären. Dieser Aussage folgend nahm unsere Mandantin den Weg nach ***4*** auf sich (hin- und retour ca. 8 Stunden), um vor Ort nachzusehen…

BFG RV/7103046/2023Zurücknahmeerklärung, weil Mängelbehebungsauftrag wegen fehlender Unterschrift nicht beantwortet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.10.2023

…durch öffentliche Bekanntmachung gem. § 25 Abs. 1 ZustG und zwar durch Aushang an der Amtstafel des FA Österreich am Sitz in 4020 Linz, Bahnhofsplatz 7 am 19.7.2023. Das Schriftstück wurde bis zum 2.8.2023 zur Abholung bereit gehalten. Eine Abholung erfolgte nicht…

BFG RV/7400179/2016Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005: Besteuerung eines Tanzlokals (Bonusbänder, Getränkepreise und Raumpauschsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023Teil 1/2

…S. Aktionsgetränke sind nur mit einem Bonusband einlösbar. Die Member Check In (Bonusband) Preise entnehmt ihr bitte dem Aushang an der Abendkassa." Bei der Kassa sei in Form des Kaufes von Bonusbändern weiterhin Eintrittsgeld kassiert worden, es sei denn, der Kunde habe von sich aus…

BFG RV/7106370/2015Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig mangles Vorliegens rechtswirksam erlassener Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2020

…welche beide keine Hauptwohnsitzadresse des Bf. in Österreich ergaben, wegen unbekannter Abgabestelle die Einkommensteuerbescheide für 1997 bis 2011 gemäß § 25 Abs. 1 ZustellG durch Aushang an der Amtstafel des Finanzamtes, dass der Bescheid zur Abholung im Finanzamt bereitgehalten werde, gem. § 25 ZustellG zugestellt. Tabelle der…

BFG RV/2100674/20181. Zurechnung der Prostitutionserlöse an die Bordellbetreiberin 2. Besteuerung der Umsätze der Bordellbetreiberin mit 20% (keine Miete)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…sondern entscheidend auch darin liegt, dass Prostituierte angeboten werden. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass z.B. auf der Getränkekarte oder einem Aushang darauf hingewiesen wird, dass die anwesenden Damen auf eigene Rechnung tätig sind (z.B. VwGH 2003/15/0147; 2002/13/0104…

BFG RV/7104283/2016Vermietung eines Geschäftslokales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019

…Aufnahme der Liegenschaft in die Liste der freien Betriebsfläche im Internetportal der Stadt bestand. Erfolgt die Mietersuche durch Aushänge auf schwarzen Brettern von Geschäften und durch Inserate in Kleinanzeiger ergibt sich laut UFS vom 20.5.2011, RV/0776-L/08 das Bild einer halbherzigen…