23.2.3 ABC - Einzelfälle von Entschädigungen nach § 32 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988 Abbauvertrag Rz 6820: Wenn bei einem Abbauvertrag (ein Vertrag, bei dem das Entgelt nach der Menge der geförderten Mineralien vereinbart ist) die Laufzeit durch übermäßigen Abbau…

…Anschaffung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: Bei Unentgeltlichkeit des Vorgangs, somit insbesondere bei Erbschaft; Vermächtnis (siehe aber zu Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit einem Vermächtnis Rz 134a); Erwerb durch Anrechnung auf den Pflichtteilsanspruch, wenn nach den Grundsätzen der Erbauseinandersetzung keine Veräußerung oder Tausch vorliegt (siehe…

…auch ein langfristiges Versorgungsrecht erwirbt (siehe auch Rz 2404). Das Netzbereitstellungsentgelt nach dem ElWOG 2010 ist auf 20 Jahre passiv abzugrenzen (siehe Rz 3125). Beihilfen aufgrund des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes (GSBG 1996) Rz 1032a: Beihilfen (Ausgleichszahlungen), die im Rahmen des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes…

Baukostenzuschuss Rz 6827: Die Vorauszahlung eines Teils des monatlichen Mietentgeltes in Form eines Baukostenzuschusses stellt keine Entschädigung iSd §§ 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 32 Z 1 lit. a EStG 1988 dar (VwGH 10.7.1964, 0012/63; VwGH 18.12.1964…

Garantievertrag Rz 6841: Eine Entschädigung gemäß § 32 EStG 1988 liegt vor, wenn einem Steuerpflichtigen wegen eines Garantievertrages jene Zinsen ersetzt werden, die ihm entgangen sind, weil er wegen Fehlens der ihm garantierten Voraussetzungen für eine Steuerbegünstigung höhere Steuerbeträge zu zahlen hatte (VwGH 22.9.1982…

Patentverletzungen Rz 6860: Zahlungen für diese können unter §§ 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 32 Z 1 lit. a EStG 1988 subsumiert werden, sofern sie als Ersatz für entgangene Lizenzgebühren geleistet werden. Hingegen fallen "Lizenzgebühren", die ein Dienstnehmer vom Dienstgeber dafür erhält…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 27. Juni 2011 betreffend Ausgleichszahlung nach § 4 FLAG für die Zeit von April 2010 bis Dezember 2010 in Höhe von € 196…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für die Monate Jänner 2008 bis März 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

Schmerzengeld Rz 6867: Schmerzengeld und Aufwandersatz für Pflege stellen keine Entschädigungen gemäß §§ 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 32 Z 1 lit. a EStG 1988 dar; da derartige Zahlungen nicht zu den Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 EStG 1988 gehören, ist Steuerpflicht…

… 11 Abs. 3 GSBG zu qualifizieren seien und daher eine Kürzung der Beihilfe vorzunehmen sei. Die belangte Behörde folgte dieser Rechtsansicht und setzte mit Bescheiden vom 24.01.2019 Beihilfen und Ausgleichzahlungen gemäß § 1 Abs 2 GSBG in Höhe von 2,655.875 € (2014…

Dienstleistung Rz 6832: Wird das Entgelt für bereits erbrachte Dienstleistungen erst bei Ende des Dienstvertrages eingefordert, liegt keine Entschädigung iSd §§ 32 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 32 Z 1 lit. b EStG1988 vor. Dienstleistungsvertrag Rz 6833: Werden wegen der Nichterfüllung von Dienstleistungs…

…keine Beschäftigung habe und seine beiden Kinder in Griechenland lebten, habe er Anspruch auf die gesetzlich vorgesehenen Ausgleichzahlungen. Das Finanzamt wies in der Folge die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 12. November 2018 mit folgender Begründung als unbegründet ab: "Da Sie im Beschwerdeverfahren trotz Aufforderung…

…zum Bezug der Familienleistungen bzw. der Ausgleichzahlungen berechtigt. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Berufungsvorentscheidung vom 20.06.2017 mit folgender Begründung ab: "Die Beschwerdeführerin lebt in der Slowakei und war bis vor der Geburt ihres ersten Kindes in Österreich als Pflegerin selbständig erwerbstätig. Am **…

…A und B ab dem Monat 02/2013. Mit Bescheid vom 12.09.2016 wurde der Antrag vom 08.03.2016 auf Ausgleichzahlung für die Kinder A und B unter Hinweis auf die VO 883/2004 mit folgender Begründung ab 08/2013 abgewiesen: Vorrangig müsse…

…für die zugeordneten Objekte festgestellten Nutzwerte zu den bestehenden Miteigentumsanteilen kamen die Eigentümer überein, die Miteigentumsanteile entsprechend zu ändern, wofür Ausgleichzahlungen im Gesamtbetrag von € 51.708,00 an die Miteigentümer E. (€ 7.923,00) und an G. (€ 43.785,00) vereinbart wurden…

…insbesondere aus dem Titel des Pflichtteilsrechtes oder einem ähnlichen Titel, erledigt. Es sind somit keine Ausgleichzahlungen zu leisten und werden keine sonstigen wechselseitigen Forderungen gestellt. Alle Parteien erklären, dass durch die von ihnen hiermit getroffene Vereinbarung eine nach ihren Vorstellungen den Erbquoten wertmäßig entsprechende Regelung…

…insbesondere aus dem Titel des Pflichtteilsrechtes oder einem ähnlichen Titel, erledigt. Es sind somit keine Ausgleichzahlungen zu leisten und werden keine sonstigen wechselseitigen Forderungen gestellt. Alle Parteien erklären, dass durch die von ihnen hiermit getroffene Vereinbarung eine nach ihren Vorstellungen den Erbquoten wertmäßig entsprechende Regelung…

…Deutschland bezahlt worden und es steht somit ein Anspruch auf Ausgleichzahlung zu. Wie aus der beiliegenden Aufstellung ersichtlich ist, beträgt der berechtigte Anspruch auf Ausgleichszahlung 877,20. Die gesamte Ausgleichszahlung hätte 2545,-- betragen. Diese Ausgleichzahlung ist aber durch die in der Zwischenzeit erfolgten Zahlung der…

…anzuwenden ist. § 27a Abs. 1 EStG 1988 in der ab 01.01.2016 geltenden Fassung Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen 1.im Fall von Geldeinlagen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten, ausgenommen Ausgleichzahlungen und Leihgebühren gemäß § 27 Abs. 5 Z 4, einem besonderen Steuersatz von…

…Indexzertifikaten). § 27a Abs 1 und 2 EStG 1988 lauten in der am 31.12.2018 geltenden Fassung: (1) Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen 1. im Fall von Geldeinlagen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten, ausgenommen Ausgleichzahlungen und Leihgebühren gemäß § 27 Abs. 5 Z 4, einem…