…zuständig gewesen. Eine allfällige Überwachungspflicht sei nicht "kausal" gewesen, da ohnehin "rechtzeitig das Insolvenzverfahren in Form eines Ausgleichsantrages beim Landesgericht Linz eingebracht worden" sei. Der Schaden sei erst durch die nicht vollständige Entrichtung der Ausgleichsquote eingetreten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Februar 2000, GZ. 100/38611…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. Michael Lesigang als Masseverwalter im Konkurs H.I., 1030 Wien, Landstraßer Hauptstr. 14-16/8, (Bw.), vom 25. April 2008 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 18. März 2008 gemäß § 9 iVm…

…unerheblich, ob im Rahmen des Ausgleichsvorschlages absolutes Wiederaufleben für den Fall des Quotenverzuges anzunehmen gewesen wäre. Im Rahmen des Ausgleichsverfahrens hätte er die erste Ausgleichsquote bezahlt und noch vor Fälligkeit der zweiten Quote neuerlich und pflichtgemäß ein Insolvenzverfahren beantragt, das auch eröffnet worden wäre. Ihm…

…1 AO mit 16. Juni 1999 aufgehoben worden sei. Von der festgelegten Ausgleichsquote in Höhe von 40 % seien lediglich 10 % bezahlt worden. Kurz vor Eröffnung des Ausgleiches (im Zeitraum vom 12. November 1998 bis 10. Dezember 1998) seien noch Rechnungen sowie Löhne und Gehälter mit…

…jedenfalls für sämtliche Fälligkeiten ab 15. Juni 1999, somit auch hinsichtlich der Entrichtung der zweiten Ausgleichsquote, gegenüber anderen Gläubigern benachteiligt wurden. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (z.Bsp. VwGH 22.9.1999, 96/15/0049) haftet der Vertreter nicht für sämtliche Abgabenschuldigkeiten des Vertretenen…

…insgesamt € 2.751,75. Der Bf (***2*** bzw. ***3***) hat beginnend mit 09/2013 ein Insolvenzverfahren durchgeführt und die damals bestehenden Forderungen als Ausgleichsquote mit 30% voll erfüllt. Ende des Ausgleichsverfahrens war der Juli 2014. Durch die Ausgleichserfüllung besteht unserer Ansicht nach keine Abgabeschuld…

… 235 Abs. 2 BAO). Sofern das Finanzamt vermeinen sollte, die Haftungsvoraussetzungen für die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschuldigkeiten seien entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 16.11.2006, 2002/14/0010) zur Haftung bei Zustimmung zu einem Zwangsausgleich gegeben, weil der Schuldnachlass nur gegenüber der Primärschuldnerin…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, vertreten durch Dr. Richard Weber Rechtsanwalt GmbH, Bundesstraße 66, 8740 Zeltweg, vom 22. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 11. Juni 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO…

…1987 eine Kapitalerhöhung ersichtlich. Der Berufung wurde jedoch insoweit statt gegeben, als die Nichtberücksichtigung der Ausgleichsquote muniert wurde und der gesamte Haftungsbetrag um die Quote und den auszubuchenden Betrag um insgesamt 28,42 % verringert, womit ein Betrag von € 366.719,07 verblieb. Am 5…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Wittmann Steuerberatung GmbH, 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 53, vom 23. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 24. Oktober 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden…

…1 lit. a entsprechenden Handlung zum Zeitpunkt des Beginns der Verfolgungshandlungen begrifflich aus. Die Finanzstrafbehörde werte die Selbstanzeige zwar als rechtzeitig, erblicke jedoch in der gleichzeitig erfolgten Zahlung der Ausgleichsquote zu Unrecht keine Schadensgutmachung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG. Die Wirkungen eines außergerichtlichen…

11. Geltendmachung persönlicher Haftungen (§ 224 BAO) 11.1. Haftungsbescheid (§ 224 Abs. 1 BAO) Rz 1200: Eine Besicherung von Abgabenansprüchen kann gesetzlich in folgenden Formen vorgesehen sein: Gesamtschuldverhältnis kraft Gesetzes Persönliche Haftung Sachhaftung Rz 1201: Ferner können Abgabenansprüche durch vertragliche Maßnahmen, insbesondere durch Bestellung eines Pfandes…

…von Ausgleichsverbindlichkeiten nach Maßgabe des Erfüllens der Ausgleichsquote). Erlöschen einer Schuld Rz 2429: Solange nicht einwandfrei feststeht, dass die Schuld tatsächlich erloschen ist, ist die Verbindlichkeit im Jahresabschluss weiterhin auszuweisen. Die Schuld ist zB dann auszubuchen, wenn die Ausgleichsquote vollständig beglichen wurde (VwGH 24.5…

…Existenz der Hauptschuld abhängig. Bei teilweisem Erlöschen der Verbindlichkeit des Primärschuldners infolge eines rechtskräftig bestätigten Ausgleichs ist die Geltendmachung von Abgabenforderungen gegen den Vertreter über die Ausgleichsquote hinaus rechtswidrig. Obgleich der VwGH in einem anderen Erkenntnis von dieser Ansicht teilweise abgegangen ist, ist diese Auffassung…

…so entspricht es der im Rahmen der Ermessensübung zu berücksichtigenden Billigkeit, dass sich die Inanspruchnahme betragsmäßig an der Ausgleichsquote orientiert, sofern nicht im Rahmen der Ermessensübung ergänzend auf andere Umstände Bedacht zu nehmen ist. Auf dieser Entscheidung aufbauend wird daher nunmehr im Rahmen der Ermessensübung…

…des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 5.7.2004, 2002/14/0123) grundsätzlich der im Rahmen der Ermessensübung zu berücksichtigenden Billigkeit, dass sich die Inanspruchnahme betragsmäßig an der im Zahlungsplan festgelegten Quote (Ausgleichsquote) orientiert, wenn es auch der Behörde unbenommen ist, im Rahmen der Ermessensübung ergänzend noch auf…

…ein außergerichtlicher Ausgleich abgeschlossen worden sei. Mit Schreiben vom 25. August 2003 sei dem Finanzamt Innsbruck eine Ausgleichsquote in Höhe von 37,31% nach Maßgabe der zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Abgabenschuld angeboten worden. Das Finanzamt habe dem Ausgleich mit Schreiben vom 15. September 2003 zugestimmt…

…am 23. Dezember 1998 ein Wiederaufnahmeantrag gestellt und beantragt, den rechtskräftigen Haftungsbescheid ersatzlos aufzuheben, weil es nach vereinbarungsgemäßer Ausgleichsquotenzahlung und Restschuldbefreiung der Primärschuldnerin auch für die verbliebene Haftungsschuld des Bw. zur Restschuldbefreiung gekommen wäre. Dieser Wiederaufnahmeantrag blieb auf Grund abweisender Berufungsentscheidung vom 17. August 1999…

…am 1. März 2005 angenommenen Ausgleiches gemäß § 57 Abs. 2 AO aufgehoben wurde. Die Ausgleichsquote betrug 40%. Am 12. Mai 2006 erhielt das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern durch eine Kontrollmitteilung Kenntnis von einem Gesellschafterbeschluss vom 15. Dezember 2003. Inhalt: "Herr C.D. bringt das…

…am 1. März 2005 angenommenen Ausgleiches gemäß § 57 Abs. 2 AO aufgehoben wurde. Die Ausgleichsquote betrug 40%. Am 12. Mai 2006 erhielt das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern durch eine Kontrollmitteilung Kenntnis von einem Gesellschafterbeschluss vom 15. Dezember 2003. Inhalt: "Herr A.B. bringt das…