…Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten (vgl. zuletzt etwa VwGH 22.7.2021, Ra 2020/13/0073 mwN). Die Haftung des § 9 BAO stellt eine Ausfallhaftung dar, anders als etwa die in § 6a KommStG 1993 umschriebene Gefährdungshaftung (arg. "… nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden ……

…dass die EuGH-Rechtsprechung Sinn und Zweck des § 11 Abs. 14 UStG 1994 geändert habe, und zwar vom ehemals angenommenen Strafcharakter hin zur Ausfallhaftung. Die Bw ist daher im gegenständlichen Berufungsverfahren mit dem Einwand, § 11 Abs. 14 UStG 1994 in der hier von der Amtspartei…

…fest, dass die haftungsgegenständlichen Steuerschulden zum Zeitpunkt der Geltendmachung der Haftung bei der Primärschuldnerin uneinbringlich waren. Was die Uneinbringlichkeit bei der Komplementär-GmbH betrifft, so ist auch diese Voraussetzung für den Eintritt der Ausfallhaftung des Berufungswerbers als Geschäftsführer dieser GmbH erfüllt (vgl. VwGH 21. 9…

…Erst wenn sich herausstellt, dass die Rückabwicklung eines gewährten Vorsteuerabzugs beim Rechnungsempfänger nicht mehr möglich ist, kommt zur Herstellung der Steuerneutralität eine Ausfallhaftung des Ausstellers der Rechnung in Betracht. Ist eine Gefährdung des Steueraufkommens ausgeschlossen, dann darf die Berichtigung der zu Unrecht in Rechnung gestellten…

…zu Gesamtschuldnern mit den von ihnen Vertretenen. Rz 198: § 9 Abs. 2 BAO (reduzierte Ausfallhaftung der Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder für Handlungen in Ausübung des Berufes bei der Beratung in Abgabensachen) hindert die Abgabenbehörde nicht an der Heranziehung des Parteienvertreters als Gebührenschuldner gemäß § 13 Abs…

…Die Gefährdung des Steueraufkommens ist beseitigt, wenn ein Vorsteuerabzug beim Empfänger der Rechnung nicht durchgeführt oder die geltend gemachte Vorsteuer an die Finanzbehörde zurückgezahlt worden ist. Eine Ausfallhaftung des Ausstellers der Rechnung kommt nur dann in Betracht, wenn sich herausstellt, dass die Rückabwicklung eines gewährten…

…den Betriebsprüfungsbericht verwiesen. Es wurden abweichend von der Selbstberechnung Kosten für Versicherung, Service- und Wartungsarbeiten, Transportversicherung und Ausfallhaftung in die Bemessungsgrundlage miteinbezogen und gemäß § 33 TP 5 GebG vergebührt und in 15 Fällen einer vereinbarten Bürgschaft diese gemäß § 33 TP 7 Abs. 1 GebG vergebührt…

…ein, in der er negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Verlust) in Höhe von 40.000,00 € geltend machte. Als Grund gab er die Inanspruchnahme aufgrund einer schlagend gewordenen Ausfallhaftung an. Mit Ergänzungsersuchen vom 21.06.2016 und 08.09.2016 wurde der Bf. aufgefordert, nähere…

…vertretungsbefugter) Geschäftsführer der ***X*** GmbH eingetragen gewesen sei. Eine Haftung von ***Bf1*** gemäß § 9 BAO (Ausfallhaftung) könne nur geltend gemacht werden, wenn der Ausfall beim Erstschuldner nicht geltend gemacht werden kann. Bei Betrauung Dritter mit den abgabenrechtlichen Pflichten bestehe die Haftung vor allem bei Verletzung…

…Rechtsanwalt, Steuerberater...) fallen unter diese Bestimmung. § 9 Abs 2 BAO betrifft nach seiner ausdrücklichen Anordnung nur die reduzierte Ausfallhaftung der Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder für Handlungen in Ausübung des Berufes bei der Beratung in Abgabensachen. Dies hindert die Abgabenbehörde jedoch nicht an der Heranziehung des…

…4. Juni 2012 könne eine Gleichbehandlung der Gläubiger nicht nachvollzogen werden. Die Haftung nach § 9 BAO sei eine Ausfallhaftung und werde subsidiär geltend gemacht unter der Voraussetzung der objektiven Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden. Der Bf. sei seit 28. März…

…für den angefochtenen Bescheid relevant ausgeführt, dass die Haftung nach § 9 BAO eine Ausfallhaftung sei und subsidiär geltend gemacht werde unter der Voraussetzung der objektiven Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden. Der Bf. sei seit 10. Juli 2001 bis dato im…

…28 Ausgeführt wurde unter Hinweis auf §§ 9 und 80 BAO, dass die Vertreterhaftung eine Ausfallhaftung sei. Voraussetzung für eine Haftungsinanspruchnahme sei die objektive Uneinbringlichkeit der Abgaben. Zur Vermeidung eines haftungsrelevanten Verschuldens müssten die Abgabenverbindlichkeiten zumindest anteilig entrichtet werden. Im vorliegenden Fall seien im Wesentlichen Umsatzsteuern…

…März 2006 aufgehoben worden. Die Gesellschaft sei vermögenslos, die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten daher bei ihr nicht gegeben. Bei schuldhafter Pflichtverletzung des Geschäftsführers sei die Ausfallhaftung geltend zu machen. Unbestritten habe der Bw. im Zeitraum 1. November 2001 bis 16. Juni 2004 als handelsrechtlicher Geschäftsführer fungiert…

…310,41 Dazu führte das Finanzamt nach Wiedergabe der Bestimmung des § 9 Abs. 1 BAO aus, dass die Vertreterhaftung eine Ausfallhaftung sei, welche nur insoweit bestehe, als Abgaben beim Erstschuldner uneinbringlich seien. Da bei der erstschuldnerischen GmbH Nettolöhne ohne Abfuhr der Lohnabgaben ausbezahlt worden seien…

…die er verwalte, entrichten müsse. Die Haftung nach § 9 BAO sei eine Ausfallhaftung und setze die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgabenforderungen voraus. Uneinbringlichkeit liege dann vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos geblieben seien oder voraussichtlich erfolglos gewesen wären. Der bloße Hinweis im Haftungsbescheid auf die Uneinbringlichkeit der…

…die er verwalte, entrichten müsse. Die Haftung nach § 9 BAO sei eine Ausfallhaftung und setze die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgabenforderungen voraus. Uneinbringlichkeit liege dann vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos geblieben seien. Der bloße Hinweis im Haftungsbescheid auf die Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Erstschuldnerin sei…

…den Dienstgeberbeitrag 2001. In der dagegen erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen eingewendet, dass die Abgabenforderungen - dem Wesen der Vertreterhaftung als Ausfallhaftung entsprechend - primär gegenüber dem "ursprünglichen Abgabenschuldner" geltend zu machen gewesen wären. Das Finanzamt habe keine eindeutigen Feststellungen zur Uneinbringlichkeit der Abgaben "bei der GmbH…

…im Inland - ausgenommen die Herstellung von elektrischer Energie, Gas, Wärme oder Wohnbauten - ist und für den Fall der Insolvenz der AG keine allgemeinen Ausfallhaftungen übernommen worden sind. Rz 551: Als junge Aktien begebende AG kommt unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 Z 4 lit…

…per Firmenbuchauszug über die Daten des Geschäftspartners vergewissert. Im beanstandeten Zeitraum habe die Firma B. am 21.5.2008 eine Subsidiär- und Ausfallhaftungsversicherung mit einer Versicherungssumme von € 600.000,00 mit der Firma VersicherungsbüroF.. abgeschlossen. Darüber hinaus habe es mehrmaligen Postverkehr zwischen der Bw…