…meist Erwerber) auf Grund einer vorhergehenden Vereinbarung berechtigt ist, durch die Abgabe einer bestimmten Erklärung (= Ausübungserklärung) allein und damit ohne neuerliche Einverständniserklärung des anderen Vertragspartners (des Verpflichteten) ein obligatorisches Verhältnis zu begründen. Die Option ist also ein bedingter Vertrag und zwar bedingt durch die…

…Bebauungsplanes ... ausübt. Unabhängig davon ist die Rechtzeitigkeit der Ausübung dieser Option gewahrt, wenn die Ausübungserklärung der Optionsnehmerin seitens dieser bis spätestens (Anm.: nach einvernehmlicher Änderung) 31.01.2005 zur Post gegeben wird, ... Die Optionsgeberin verpflichtet sich schließlich, für den Fall des Vertragsbruches, somit insbesondere der…

…vereinbarten Optionsvertrag zustehendes Optionsrecht oder ein dem Erklärenden zustehendes Aufgriffsrecht ausüben zu wollen, erfüllt den steuerpflichtigen Tatbestand, weil durch die Ausübungserklärung ein Übereignungsanspruch gegenüber dem jeweils Verpflichteten zivilrechtlich begründet wird (VwGH vom 15. Jänner 1958, Slg 1758/F). Die Steuerpflicht ist schon an den Erwerb…

…Stammeinlage von EUR 5.250,- (in Worten: EURO fünftausendzweihundertfünfzig) entspricht, auszuüben und diesen Geschäftsanteil von der abtretenden Partei zu übernehmen. Aufgrund dieser Ausübungserklärung der annehmenden Partei schließen die Vertragsparteien den gegenständlichen Abtretungsvertrag. 2. Abtretungsvereinbarung Die abtretende Partei tritt hiermit jenen Teil ihres in Punkt 1…

…Rechtzeitigkeit ist gewahrt, wenn die Ausübungserklärung vom Optionsnehmer an die Optionsgeberin gemeinsam mit Vertragspartnerbekanntgabe bis zu diesem Tag nachweislich einschreibbrieflich zur Post gegeben oder spätestens am 31.7.2004 der L.AG mit Telefax zu Handen des Leiters der Rechtsabteilung übermittelt wurde. Einverständlich festgestellt wird…

…Cash-Settlement werden die Aktien sofort verkauft, der Arbeitnehmer bekommt die Differenz zwischen Einräumungspreis pro Aktie und Ausübungspreis (Erlös laut Börsenkurs) ausbezahlt und versteuert diese Differenz als Sachbezug. Bei der Depotvariante wird an einem Tag x die Ausübungserklärung unterschrieben, gleichzeitig verfügt der Dienstnehmer die Hinterlegung…

…an die ***H*** GmbH überwiesen. In Punkt 5 des Optionsvertrages wird festgehalten, dass eine Ausübung der Option nur durch eine schriftliche Ausübungserklärung in Verbindung mit Bezahlung des Restkaufpreises von € 450.000,00 zuzgl. Indexsicherungswert erfolgen kann. Laut den Angaben des Geschäftsführers der Errichtergesellschaft ***H…

…GmbH überwiesen. In Punkt 5 des Optionsvertrages wird festgehalten, dass eine Ausübung der Option nur durch eine schriftliche Ausübungserklärung in Verbindung mit Bezahlung des Restkaufpreises von EUR 450.000,00 zuzüglich Indexsicherungswert erfolgen kann. Das Ehepaar ***Nachname A*** konnte den Restkaufpreis nicht aufbringen, sodass die…

…ein dem Erklärenden zustehendes Aufgriffsrecht auszuüben, erfüllt den steuerpflichtigen Tatbestand, weil durch die Ausübungserklärung ein Übereignungsanspruch gegenüber dem jeweils Verpflichteten begründet wird. (VwGH vom 13/12/2012, 2010/16/0072). In diesem Fall kommt also das einseitige Rechtsgeschäft durch die Abgabe einer einseitigen Erklärung auf…

…kein Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf den Käufer zustande gekommen. Durch den Optionsvertrag (= POA) wurde der Optionsberechtigte (= Käufer) in die Lage versetzt die darin getroffene Vertragsabrede (= Kauf der restlichen Anteile) durch die Abgabe der Ausübungserklärung (= "Exercise Notice") innerhalb des Ausübungszeitraums (01…

…vereinbarten Optionsvertrag zustehendes Optionsrecht oder ein dem Erklärenden zustehendes Aufgriffsrecht ausüben zu wollen, erfülle den steuerpflichtigen Tatbestand, weil durch die Ausübungserklärung ein Übereignungsanspruch gegenüber dem jeweils Verpflichteten zivilrechtlich begründet werde (vgl. VwGH 15.01.1958, Slg 1758/F). Die Steuerpflicht sei schon an den Erwerb…

…ausgeübt, wenn die Ausübungserklärung von dem SHV X innerhalb der Optionsfrist versendet wird, wobei die Abgabe der Ausübungserklärung nur durch Schreiben, dessen Erhalt bestätigt wurde, Einschreibebrief oder per Telefax möglich ist. Maßgebend ist bei einem Einschreibebrief das Datum des Poststempels der Versendung der Ausübungserklärung bzw…

…die Optionsnehmerin ihr Recht nicht bis längstens 30.9.2013 ausübt. Die Rechtzeitigkeit ist gewahrt, wenn die Ausübungserklärung dem Optionsgeber bis zu diesem Tag nachweislich schriftlich zugegangen ist." In der Folge wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2003, 2004 und 2005 gem. …

…Optionsvertrag räumt ein Vertragsteil dem anderen ein Gestaltungsrecht ein. Der Optant kann durch einseitige Gestaltungserklärung den anderen Teil verbinden, eine im Optionsvertrag bereits vorgesehene Leistung zu erbringen. Die Option ist also ein durch die Abgabe der Ausübungserklärung bedingter Vertrag (Fellner aaO, § 1 Rz 160, 161)…

…Zusatzvereinbarung eingeräumt wurde. Insbesondere handelt es sich um dasselbe Grundstück zu denselben zugesicherten Eigenschaften und Gewährleistungen und zum selben Kaufpreis. Wenn trotzdem formell allenfalls keine "Ausübung der Option" in der Weise erfolgte, dass eine schriftliche Ausübungserklärung darüber ausgefertigt wurde, so heißt dies nicht, dass das…

…vereinbarten Optionsvertrag zustehendes Optionsrecht oder ein dem Erklärenden zustehendes Aufgriffsrecht ausüben zu wollen, erfüllt den steuerpflichtigen Tatbestand, weil durch die Ausübungserklärung ein Übereignungsanspruch gegenüber dem jeweils Verpflichteten zivilrechtlich begründet wird (VwGH vom 15. Jänner 1958, Slg 1758/F). Die Steuerpflicht ist schon an den Erwerb…

…durch deren Ausübung erst ein inhaltlich vorbereitetes Verpflichtungsgeschäft perfekt wird und ein Anspruch auf Übereignung eines Grundstückes entsteht. Die Option ist also ein von der Abgabe der Ausübungserklärung bedingter Vertrag. Daher tritt bei einer Option erst in diesem Zeitpunkt die Steuerpflicht ein. Im gegenständlichen Fall…

…im Sinne des § 1 Abs 1 GrEStG verwirklicht werde, da durch die Ausübungserklärung ein Übereignungsanspruch gegenüber dem Verpflichteten zivilrechtlich begründet werde. In der Berufung vom 11. Mai 2006 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor: "In der Begründung des angefochtenen Bescheides wird angeführt, dass durch die…

…der Ausübungsfrist (§11). Die bezogenen Aktien wurden dem ausübenden Teilnahmeberechtigten im Falle einer wirksamen Ausübungserklärung nach Ablauf des Ausübungsfensters durch Einbuchung auf seinem Mitarbeiterdepot unverzüglich und unentgeltlich eingeräumt. Die bezogenen Aktien waren ab dem 1.1. des zum Zeitpunkt der Ausübungserklärung laufenden Geschäftsjahres dividendenberechtigt (§14).…

Die im Fragenvorhalt geäußerte Rechtsansicht, dass es sich bei den gegenständlichen Optionen nicht um "Optionen im wirtschaftlichen Sinn" handle, da in Punkt 1.2. letzter Absatz der Optionsbedingungen zum einen die Vererblichkeit der Optionen und zum anderen in den Punkten 1.3. (a) und 1…