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UFSW RV/0995-W/02Gehört die Haftpflichtversicherungsprämie zum "Wert" im Sinne des § 33 TP 5 GebG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2003

…daher nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei der Bemessung der Rechtsgeschäftsgebühr gänzlich außer Ansatz zu bleiben. Der Auftrag zum Abschluß einer Haftpflicht- bzw. Kaskoversicherung gemäß Punkt X. 8 i.V.m. 6/6 Allgemeine Leasingbedingungen begründe keine Versicherungspflicht (vgl. 6/6 letzter Satz). Mit 1…

UFSW RV/0996-W/02Gehört die Haftpflichtversicherungsprämie zum "Wert" im Sinne des § 33 TP 5 GebG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2003

…daher nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei der Bemessung der Rechtsgeschäftsgebühr gänzlich außer Ansatz zu bleiben. Der Auftrag zum Abschluß einer Haftpflicht- bzw. Kaskoversicherung gemäß Punkt X. 8 i.V.m. 6/6 Allgemeine Leasingbedingungen begründe keine Versicherungspflicht (vgl. 6/6 letzter Satz). Mit 1…

BFG RV/5101293/2011Sachbezug; Gewährung von Mitarbeiterrabatten beim Abschluss von Versicherungsverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.01.2015

…Ausschließlichkeit des betriebliche Interesses ausgegangen worden sei, da auch bei anderen Marktteilnehmern eine entsprechende Leistung erhältlich gewesen wäre, gebe es im beschwerdegegenständlichen Fall keine Verpflichtung des Mitarbeiters zum Abschluss einer Versicherung bzw. zum Abschluss einer Versicherung beim Arbeitgeber. Die Ausschließlichkeit des Arbeitgeberinteresses sei daher insofern…

BFG RV/7102153/2020Bestandvertragsgebühr bei KFZ-Leasingverträgen: Vertragsdauer, Entgelt für Versicherung und sonstige Serviceleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022Teil 1/2

…mit einer Belastung konfrontiert, die der Fortzahlung der Leasingrate gleichzuhalten sei, sondern von nicht unwesentlichen Teilen der Leistungsverpflichtung befreit. Generell könne eine Kündigung nicht als unwahrscheinlich angesehen werden. Betreffend Einbeziehung der Versicherungsprämie in die Bemessungsgrundlage müsse sich der Leasingnehmer in keiner Weise zum Abschluss oder…

UFSL RV/1360-L/07Fällt der Gewinn aus dem An- und Verkauf einer Lagerhalle (ohne zwischenzeitige Nutzung) unter die Vollpauschalierung eines Land- und Forstwirts?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.01.2009

…um als Ersatz dafür eine andere neue Halle, der schließlich die behördliche Baugenehmigung erteilt worden sei, errichten zu können. Nach Abschluss einer umfangreichen und zweitaufwändigen Planungs- und Bewilligungsphase sei am 9. Oktober 2006 der Fa. I-GmbH der Auftrag zum Bau einer neuen Halle erteilt…

BFG RV/3100165/2012Abzugsfähigkeit der Prämien für eine private Krankenversicherung eines Priesters als Werbungskosten bzw. Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2015

…gesetzliche Versicherungspflicht angesehen werden. Als gesetzliche Versicherungspflicht ist nur eine vom staatlichen Gesetzgeber normierte und nicht eine vom Diözesanbischof ihren Priestern angeordnete bzw. aufgetragene Versicherungspflicht zu verstehen. Abgesehen davon findet sich selbst im innerkirchlichen, kanonischen Recht (CIC) keine Bestimmung, die den Priester zum Abschluss einer…

BFG RV/1100009/2014Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines pensionierten Priesters als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014Teil 2/2

…Priesters zum Abschluss einer Krankenversicherung nicht in Zweifel gezogen. Der Bf hat in der Berufung (nunmehr Beschwerde) die Verpflichtung dahingehend konkretisiert, es sei der Nachweis einer dem ASVG gleichwertigen Krankenversicherung zu erbringen. Auf die Möglichkeit, sich bei der xxxx nach einem günstigen Gruppentarif zu versichern…

UFSW RV/0831-W/02Betriebsausgaben, Mitwirkungspflicht bei Auslandsachverhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2004

…von einem Versicherungsunternehmen in Wien empfohlen worden sei. Der Auftrag an die Bw. zur Durchführung der Erhebungen sei seitens des Catering-Unternehmens mündlich erfolgt. Es existierten außer den vorgelegten Schreiben keine weiteren Unterlagen der amerikanischen Gesellschaft. Diese Schreiben hätten u. a. zum Abschluss eines Versicherungsvertrages…

UFSW RV/0773-W/02Steuerbefreiung für Umsätze eines Untervertreters eines Versicherungsmaklers gemäß § 6 Abs 1 Z 13 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.11.2007Teil 1/2

…es tatsächlich zum Abschluss eines Bevollmächtigungsvertrages kommt, wird folgende Vereinbarung getroffen: | 2. | S. übernimmt es, gegenüber denjenen Versicherungsanstalten, bei welchen die Immobilienverwalter die Liegenschaften versichert erhalten, als Makler aufzutreten. | 3. | Durch die Einschaltung S.'s wird der Bw. eine Abschlussprovision im…

BFG RV/7100300/2018Erhöhte Familienbeihilfe bei Nichtvorliegen einer Bescheinigung der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr im erstinstanzlichen Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019Teil 2/2

…ORT. Weitere Suizidversuche erfolgten 2005 und 2009, jeweils mit nachfolgenden stationären Aufenthalten. Aufgrund des Scheiterns der bisherigen beruflichen Integrationsversuche Aufnahme am Landesjugendheim ORT zum Abschluss einer Lehre. Laut Angaben der Schwester des Antragstellers körperliche Gewalterfahrungen und „geschenkter Lehrabschluss“, da man Abschlussquoten habe erfüllen müssen. Es…

UFSW RV/0368-W/09Gehört die Versicherungssteuer zu jenen Abgaben, von denen eine sachliche Befreiung in § 50 Abs. 2 Bundesbahngesetz 1992 vorgesehen ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2010Teil 2/2

…und im Anlagenmanagement verortet werden. Der Abschluss von Exzendenten- und Betriebshaftpflichtversicherungen ist keine Folge der Aufgaben, sondern eine zum Aufgabenbereich zugehörige Tätigkeit, durch die die Aufgaben erfüllt werden. Die Versicherungssteuer ergibt sich daher als Abgabe aus der Erfüllung der Aufgaben der ÖBB-Infrastruktur Bau AG. …

BFG RV/7103990/2014Kein Vertreterpauschale für einen angestellten Versicherungsmakler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015

…Makler, ihm ein Geschäft zu vermitteln oder eine Geschäftsgelegenheit nachzuweisen. Durch diesen Auftrag wird der Makler jedoch nicht verpflichtet tätig zu werden; wird er tätig und erbringt er den von ihm erwartenden Erfolg; d.h. kommt es durch seine Tätigkeit zum Abschluss des Hauptvertrages, so…

BFG RV/7101500/2023Ausbildung zum Finanz- und Vermögensberater Berufsausbildung i.S.d. FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2024Teil 1/2

…auf Familienbeihilfe; im Anschluss daran für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5) und die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Anspruch auf Familienbeihilfe bis zum Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn…

BFG RV/5100203/20191. Zurechnung von Kapitaleinkünften aus einer liechtensteinischen Lebensversicherung 2. Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022Teil 3/3

…letztlich doch beim Versicherungsnehmer. Im vorliegenden Fall ist es jedoch so, dass die Beschwerdeführerin über ihren damaligen Ehegatten den Vermögensberater ***X*** kennenlernte. Wie die Beschwerdeführerin am 4. Oktober 2016 niederschriftlich beim Finanzamt angab, hat er ihr zum Abschluss der Lebensversicherungen geraten. Mit einem Berater der…

BFG RV/7101552/2020Abgabenbehördliche Akzeptanz von 80% der Telefonkosten eines Versicherungsangestellten mit Außendienst als Folge von nachgeholten Ermittlungen gemäß §115 Abs. 3 BAO betreffend den Umfang der beruflich veranlassten Telefonkosten zwecks Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gemäß Art. 7 B-VG in Verbindung mit §114 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2020

…mit Versicherungsnehmer beziehen, unter dem Begriff Kundenbetreuung zusammengefasst werden, womit die Kundenbetreuung eines der Instrumente des After-Sales-Managements ist. Das After-Sales-Management des Bf. war im Streitjahr darauf ausgerichtet, die Kunden nachträglich in ihrer Entscheidung zu bestätigen, sie zum Abschluss weiterer Versicherungsverträge anzuregen…

UFSW RV/2265-W/08Vermietung einer gänzlich fremdfinanzierten Eigentumswohnung; Liebhaberei; Schuldzinsen und Boni aus Zinsbewirtschaftung nicht saldierbar, keine gemeinsame Einkunftsart; Tilgungsträger, Endfälligkeit des Kredites, keine planmäßige Sondertilgung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2011Teil 1/2

…Wertpapiersparplan der Kreditgeberin) mit einem hiefür ausreichenden Endwert erfolgen. Der Tilgungsträger war zu Beginn mit € 46.048,00 (Eigenkapital und USt) dotiert worden. Das Kreditinstitut hatte sich ein Pfandrecht an den Liegenschaftsanteilen gesichert und zudem den Abschluss einer Ablebensversicherung der Kreditwerber (Versicherungsdauer: 10 Jahre)…

UFSG RV/0019-G/06Umsatzsteuerpflicht für Versicherungsprovisionen eines Hausverwalters, die aus Gebäudeversicherungen selbst verwalteter Gebäude stammen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2006

…den Berufungsfall nicht anwendbar seien. a) Auf die Tätigkeit eines Versicherungsvertreters seien nach Ansicht der Bw. die Bestimmungen des Handelsvertretergesetzes anwendbar. Wesentliches Merkmal eines Handelsvertreters sei die Betrauung zur Vermittlung oder zum Abschluss von Versicherungsverträgen. Eine ständige Betrauung sei aber im Erkenntnisfall nicht gegeben gewesen…

UFSL RV/0350-L/03Kein Vorsteuerabzug, wenn in der Rechnung keine konkrete Leistungsbeschreibung; Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen - verschmelzende Umwandlung; Übergang des wirtschaftlichen Eigentums erst am Tag der Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2011Teil 2/3

…für die Laufzeit dieses Vertrages zum Abschluss einer Bündelversicherung, die besteht aus: Feuerversicherung Leitungswasserversicherung Sturm- und Haftpflichtversicherung Glasbruchversicherung mit den jeweils ausreichenden Deckungssummen sowie etwaigen anderen Versicherungen, in denen das Mietobjekt liegt. Die Kosten für diese Versicherungen stellen Betriebskosten dar und werden anteilsmäßig an den…

UFSW RV/0564-W/12Keine Differenzzahlung/Familienbeihilfe bei fehlendem Nachweis des Vorliegens eines Studiums in einer den Ausbildungsinstitutionen iSd § 3 Studienförderungsgesetz vergleichbaren Einrichtung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013

…Dauer und Gestaltung des Tätigkeitsablaufes an keinerlei Weisungen des Aufraggebers gebunden. Der Auftragnehmer hat nur den Auftrag zum vereinbarten Abschlusszeitpunkt zu vollenden und dem Aufraggeber über die Positive Erledigung der Verteilung in Kenntnis zu setzen. 2. Dienstort Der (die) Auftragnehmerln ist an keinen Dienstort gebunden…

UFSW RV/2341-W/11Familienbeihilfenanspruch eines gewerblich selbständigen Personenbetreuers aus einem Mitgliedsstaat der EU im Falle einer über einen Monat hinausgehenden Auftragslücke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2012

…abgeschlossen worden, um sich eine zusätzliche Anreise aus der Land lediglich zum Abschluss des Vertrages und zur Fixierung eines Antrittstermins zu ersparen. Dass marktbedingte Ausfälle unerwünscht gewesen seien, zeige auch der Abschluss des Vertrages mit A_GmbH und weitere Entwicklungen im Jahr 2010. Sogar diese…