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168 Treffer1712 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1493-W/08Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist (§ 308 Abs. 1 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2011

…genannten Zieles nicht gewährleistet ist, ist das Kontrollsystem in diesem Sinne unzureichend, oder hat der Antragsteller das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt, kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werden (vgl die bereits zitierten Beschlüsse vom 12. November 1987…

UFSL RV/0688-L/04Grobes Verschulden bei gänzlichem Fehlen eines wirksamen Kontrollsystems zur Überwachung der Einhaltung der abgabenrechtlichen Zahlungstermine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2007

…welches im Falle des Versagens der Mitarbeiterin eine Fristversäumung auszuschließen geeignet ist, liegt eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Ist somit das Kontrollsystem unzureichend oder wurde das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt, kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werden…

BFG RV/5200012/2025Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026Teil 3/3

…mutmaßlichen Empfänger kontrollieren müssen, um die Richtigkeit solcher Aussagen zu verifizieren. Von der Geschäftsführung der Primärschuldnerin wurde somit in diesem Zusammenhang die erforderliche Auswahl- und Aufsichtspflicht außer Acht gelassen." Das Bundesfinanzgericht schließt sich der Argumentation des Zollamtes an, weil sich der Bf. hinsichtlich der ihn…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 4/5

…B.*** geschlossenen Vereinbarung vom 1. Juni 2012 wurde festgelegt, dass ***F.B.*** als "Vor-Ort-Direktor" in Österreich fungieren muss, um das Risiko, wie Aufsichtspflicht, Minimalinvestitionen bei Immobilien, Reduzierungen bei Reparaturen und Instandhaltung zu gewährleisten. In der vorstehenden Vereinbarung vom 1. Juni 2012 wird die…

BFG RV/7101207/2023Unrichtige Beurteilung der Hemmungswirkung eines Aussetzungsantrages durch einen Steuerberater ist grobes Verschulden, das einer Herabsetzung/Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages i.S.d. § 217 Abs. 7 BAO entgegensteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2025

…29.3.2023 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Sie führte aus, dass im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht eine angemessene Kontrolle der Kanzleimitarbeiterinnen vorausgesetzt werde und eine entsprechende Wahrnehmung dieser Aufsichtspflicht nicht nachgewiesen worden sei, sodass ein der Anwendung des § 217 Abs…

BFG RV/5100617/2023Zwangsstrafe trotz eines Kanzleiversehens der steuerlichen Vertretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…Liegen Organisationsmängel vor, wodurch die Erreichung dieses Zieles nicht gewährleistet ist, ist das Kontrollsystem in diesem Sinne unzureichend oder hat der Antragsteller das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt, kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werden. Nach ständiger Rechtsprechung…

BFG RV/6100250/2023Abweisung Antrag gem. § 217 Abs. 7 BAO mangels Nachweises des Fehlens eines groben Verschuldens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2024

…Kontrolle anzulasten seien. Ist im Betrieb kein wirksames Kontrollsystem vorgesehen, welches im Falle des Versagens der Mitarbeiterin greift, liege eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Offensichtlich seien unzureichende Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen der mit der Abgabenentrichtung beauftragten Mitarbeiterin getroffen worden. Somit sei der Bf. ein die Anwendung…

BFG RV/3100576/2016Deutschlandreise einer Lehrerin, die vorgeblich zur Vorbereitung auf eine mögliche Klassenfahrt getätigt wurde, nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2023

…Bf. zunächst im Wesentlichen ihr Vorbringen aus der Beantwortung des 2. Ergänzungsersuchens und führt darüber hinaus zusammengefasst aus, sie würde als Lehrerin eine umfassende Aufsichtspflicht für ihre Schutzbefohlenen treffen; eine Klassenfahrt ohne vorherige Besichtigung der Örtlichkeiten wäre verantwortungslos; es bedürfe daher wohl keiner weiteren Argumentation…

BFG RV/7103334/2021Säumniszuschlag, Zahlungsfrist nach § 210 Abs. 6 BAO, ausnahmsweise Säumnis, grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…sei eine grobe Sorgfaltsvernachlässigung vorzuwerfen. Eine im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht angemessene Kontrolle von Mitarbeitern werde grundsätzlich vorausgesetzt. Eine entsprechende Wahrnehmung dieser Aufsichtspflicht sei nicht nachgewiesen worden. Es müsse daher aus den genannten Gründen von einem groben Verschulden an der Säumnis ausgegangen werden. Da die…

BFG RV/7103090/2020Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltshaltsführung bei einer der Selbstversorgung dienenden Landwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…00. Begründend wurde ausgeführt, seine Ehegattin betreibe eine Landwirtschaft, deren Ertrag einen wesentlichen Anteil zum Familieneinkommen beitrage. Außerdem habe die Ehegattin für die drei gemeinsamen Kinder die Aufsichtspflicht. Daher sei eine Übersiedelung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar. Es werde daher beantragt, die beantragten Aufwendungen als…

BFG RV/7100057/2018Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…ab 07:00 Uhr in ihrer Schule sein müssen (Aufsichtspflicht). Somit sei es seine Verantwortung gewesen, den damals 5-jährigen Sohn täglich in der Früh zu versorgen und in den Kindergarten zu bringen. Die Aufsichtspflicht im ortsansässigen Kindergarten habe damals ebenfalls um 07:00 Uhr…

BFG RV/5101004/2018minderer Grad des Verschuldens, wenn Steuerberater den Terminvormerk von Aufsichtsperson kontrollieren läßt und diese den Fehler des Kanzleipersonals übersieht sowie dieses Verhalten erstmalig vorkommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2018

…einem Steuerberater erwartet werden könne, dass er bei Abfassen des Rechtsmittels selbst die Rechtzeitigkeit prüft. Seiner Überwachungs- und Aufsichtspflicht sei er nicht nachgekommen, habe sich auf den von seinen Mitarbeitern angelegten Terminvormerk verlassen und keine Prüfung im besonderen Fall durchgeführt. Bei rechtskundigen Parteienvertretern sei ein…

BFG RV/7102587/2017Ansatz einer Dienstwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2017

…als Brandschutzbeauftragte/Aufzugswärterin sei verlangt worden. Ein Wohnen im Haus sei vorausgesetzt worden, um in Notfällen bereit zu stehen. Die Betreuung und Aufsichtspflicht der Heimleiter sei viel dichtmaschiger und könne intensiver durchgeführt werden, wenn diese im Haus selbst wohnen würden. Dies bedeute aber auch viel…

BFG RV/7106391/2015Säumniszuschlag - versehentliche nicht fristgerechte Überweisung durch Mitarbeiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017

…solche auffallende Sorglosigkeit liegt dann vor, wenn ganz einfache und nahe liegende Überlegungen nicht angestellt wurden. Da im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht eine angemessene Kontrolle von Mitarbeitern grundsätzlich vorausgesetzt wird und eine entsprechende Wahrnehmung dieser Aufsichtspflicht nicht nachgewiesen werden konnte, liegt ein der Anwendung des…

BFG RV/7102736/2013Säumniszuschlag ohne grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…Kontrollen sicherzustellen sei, dass Unzulänglichkeiten bei der Abgabenentrichtung voraussichtlich auszuschließen seien, wenn Urlaubsvertretungen mit der Wahrung der abgabenrechtlichen Zahlungspflichten betraut würden. Da im gegenständlichen Fall eine entsprechende Wahrnehmung dieser Aufsichtspflicht nicht habe nachgewiesen werden können, liege ein der Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO entgegenstehendes…

UFSS RV/0055-S/11Berufung gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2013

…Kontrollsystem vorgesehen, welches eine Fristversäumnis auszuschließen geeignet ist, liege eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Sei somit das Kontrollsystem unzureichend oder wurde das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt, könne nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werden (mit Hinweis auf § 308…

UFSW RV/2009-W/09Wiedereinsetzungsantrag wegen Irrtum beim Zustelldatum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2010Teil 2/2

…die Erreichung des genannten Zieles nicht gewährleistet ist, ist das Kontrollsystem in diesem Sinne unzureichend; auch wenn der Antragsteller das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt hat, kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werden (vgl. VwGH 12.11.2002…

UFSG RV/0035-G/08Kosten der Ausbildung zum Wintersportwochenbegleitlehrer als abzugsfähige Werbungskosten eines AHS-Lehrers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2008

…dennoch um nichtabzugsfähige Aufwendungen. Im Vorlageantrag gab der Bw. ergänzend folgende Inhalte des von ihm besuchten Akademielehrganges bekannt (diese Veranstaltungen hätten nachmittags und abends stattgefunden): Gestaltung eines Schülerabends zur Erarbeitung der Pistenregeln; Erste Hilfe bei Wintersportunfällen; Verfahrensweise bei Krankheiten von Schülern (Aufsichtspflicht, Elterninformation, Medikamente); Materialkunde…

UFSG RV/0462-G/06Versagung der Investitionszuwachsprämie im Falle der Geltendmachung nach Einreichung der Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2008

…Vertretung könne weder ein Auswahlverschulden, noch ein Verletzung der Überwachungs- und Aufsichtspflicht zur Last gelegt werden. Dieses geringe organisatorische Versehen sei auf "unglückliche Umstände" zurückzuführen und könne kein Hindernisgrund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sein. Mit Bescheid vom 14. Jänner 2005 wies das…

UFSF RV/0135-F/07DB- und DZ-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.10.2007

…auch nicht in den geschäftlichen Organismus der Gesellschaft eingegliedert. DE betreibe hauptberuflich ein eigenes Büro als selbständiger B in A. Er nehme im Wesentlichen die Aufsichtspflicht als Geschäftsführer wahr, sei jedoch nicht in den laufenden Betrieb eingegliedert. Diese Funktion übernehme vielmehr eine eigens dafür beschäftigte…