UFSG RV/0035-G/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. Oktober 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Einkommensteuer 2006 wird mit € 143,29 (bisher laut Finanzamt: € 276,91) festgesetzt (Differenz zugunsten des Bw. sohin - € 133,62). Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage sowie die Berechnung der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein AHS-Lehrer für Mathematik, Chemie und Geometrisches Zeichnen, beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2006 ua. den Abzug von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem "Ski Alpin - Ausbildungslehrgang zum Wintersportwochenbegleitlehrer" iHv. € 291,81. Dieses Seminar wurde vom Pädagogischen Institut (PI) des Bundes in der Steiermark, Abteilung für Lehrer an allgemein bildenden höheren Schulen, in der Zeit von 3. bis 8. Dezember 2006 (Sonntag bis Freitag) in S durchgeführt (s. dazu die bezügliche Bestätigung des PI vom 8. Dezember 2006). In der vom Bw. vorgelegten "Lehrgangsausschreibung bzw. -beschreibung" wird folgende Zielgruppe angesprochen: "Alle Lehrer/innen (Nicht-Bewegungserzieher/innen), die in Zukunft auf Wintersportwochen begleiten werden." Die vermittelten Lehrgangsinhalte werden darin folgendermaßen angegeben: "Befähigung, im Rahmen von Schulveranstaltungen Skiunterricht zu erteilen und bei Planung, Gestaltung und Durchführung einer Wintersportwoche mitzuwirken. Methodisch-praktischer Unterricht, Bewegungslehre, Sicherheits- und Gefahrenkunde, Spezielle erste Hilfe, Ausrüstungs- und Gerätekunde, Wintersportwochenorganisation, fachbezogene Arbeitskreise." Den händischen Aufzeichnungen des Bw. lässt sich folgender Tagesablauf entnehmen: 7 Uhr: Frühstück 8:30 bis 15:30 Uhr: Praxis (Schifahren auf der R-Alm) 18:15 Uhr: Abendessen 20:15 Uhr: Theorie. Bei den geltend gemachten Ausgaben handelt es sich um die Kosten der Liftkarte sowie um die Fahrtkosten (Kilometergeld). Laut vorgelegter Kursbestätigung - ausgestellt vom PI - erfolgte die Reisekostenabrechnung gemäß § 73 RGV. Im angefochtenen Bescheid versagte das Finanzamt den gegenständlichen Aus- bzw. Fortbildungskosten die Abzugsfähigkeit mit der Begründung, dass Aufwendungen für die Sportausübung ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legten. Dabei sei es gleichgültig, ob die Sportausübung dem Erlernen oder der Verbesserung von bereits vorhandenen Sportkenntnissen diene. Die Aufwendungen würden zu den nichtabzugsfähigen Kosten der Lebensführung zählen. Dagegen berief der Bw. mit der Begründung, es gehöre für ihn als AHS-Lehrer zu seinem Berufsbild, bei Wintersportwochen Schülergruppen zu führen. Dies sei nur bei entsprechender Ausbildung möglich. Zudem sei er von seinem Dienstgeber, dem zuständigen Landesschulrat, zu diesem Akademielehrgang entsandt worden. Keinesfalls handle es sich um Ausgaben, die der Verbesserung der privaten Sportkenntnisse dienen. In seiner abweislichen Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt ergänzend aus, das Erlernen und die Ausübung der Sportart "Schifahren" sei nach der Lebenserfahrung auch bei "nicht berufstätigen Personen" von allgemeinem Interesse. Die erworbenen Kenntnisse mögen zwar für die Tätigkeit als Begleitlehrer bei Schikursen förderlich sein, auf Grund der privaten Mitveranlassung handle es sich aber dennoch um nichtabzugsfähige Aufwendungen. Im Vorlageantrag gab der Bw. ergänzend folgende Inhalte des von ihm besuchten Akademielehrganges bekannt (diese Veranstaltungen hätten nachmittags und abends stattgefunden): Gestaltung eines Schülerabends zur Erarbeitung der Pistenregeln; Erste Hilfe bei Wintersportunfällen; Verfahrensweise bei Krankheiten von Schülern (Aufsichtspflicht, Elterninformation, Medikamente); Materialkunde; Geschichte des Schifahrens; Lawinenkunde; Durchführung von Abschlussabenden, Hüttenabenden bei Wintersportwochen. In seinem ergänzenden Schreiben vom 1. Februar 2008 ersuchte der Bw. "um Kenntnisnahme, dass es sich" - entgegen den Ausführungen des Finanzamtes im Vorlagebericht an den UFS - "nicht um einen Schikurs, sondern um einen Akademielehrgang im Rahmen der Ausbildung zum Wintersportwochenbegleitlehrer handelte". Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I Nr. 106/1999 (StRefG 2000) stellen Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit Werbungskosten dar. Demgegenüber dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgewendeten Beträge und Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 nicht abgezogen werden. Der VwGH hat zB in seinem Erkenntnis vom 30. Mai 2001, 2000/13/0163, ausgesprochen, dass es sich bei Aufwendungen für die Sportausübung grundsätzlich um Ausgaben handelt, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen. Bei derartigen Aufwendungen darf die Veranlassung durch die Einkunftserzielung jedoch dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Die Notwendigkeit bietet in derartigen Fällen das verlässliche Indiz der betrieblichen bzw. beruflichen im Gegensatz zur privaten Veranlassung. Nach Auffassung des BMF (LStR 2002, Rz 359) stellt es einen Hinweis auf die berufliche Notwendigkeit dar, wenn der Dienstgeber einen wesentlichen Teil der Kosten für die Teilnahme an einem Seminar trägt oder Seminare für Lehrer vom PI - mit homogenem Teilnehmerkreis - veranstaltet werden. Weiters vertritt das BMF in seiner "Info" vom 25. Oktober 2004, INFO/0004-FB LSt/04, die Ansicht, dass absetzbare Werbungskosten vorliegen, wenn Aufwendungen im Rahmen des Dienstverhältnisses über dienstlichen Auftrag, in Anrechnung auf die Dienstzeit und gegen Vergütung der hiefür angefallenen Kosten (zB im Rahmen der RGV) anfallen. Vor diesem rechtlichen Hintergrund war der Berufung nach Auffassung des UFS aus folgenden Gründen stattzugeben: Der in Frage stehende Lehrgang war an einen homogenen Teilnehmerkreis - nämlich an "Lehrer (Nicht-Bewegungserzieher), die in Zukunft auf Wintersportwochen begleiten werden" - gerichtet. Ein wesentlicher Teil der Kosten, jene für Verpflegung und Unterkunft, wurde dem Bw. vergütet: Die Abrechnung erfolgte laut Lehrgangsbestätigung gemäß § 73 RGV, bei den steuerlich geltend gemachten Aufwendungen handelt es sich lediglich um die Fahrt- bzw. Liftkosten. Überdies erfolgte die Ausbildung außerhalb der Ferienzeit und somit in Anrechnung auf die Dienstzeit. All diese Umstände weisen - ganz iSd. oa. Auffassung des BMF - auf die berufliche Notwendigkeit des gegenständlichen Lehrganges hin. Es bestand nicht nur ein hinreichend konkreter Zusammenhang zwischen der Teilnahme am Ausbildungslehrgang und der Berufstätigkeit des Bw., es überwog zudem die Förderung des Berufes derartig, dass der Nutzen für die private Lebensführung ganz in den Hintergrund trat (vgl. dazu insbesondere das Urteil des BFH vom 22. Juni 2006, VI R 61/02, BStBl. 2006 II 782; weiters auch UFS Graz vom 20. Juni 2006, RV/0620-G/02; beide betreffend Kosten für Snowboardkurse). Das Finanzamt begründete seinen abweisenden Bescheid insbesondere mit dem Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 30.5.2001, 2000/13/0163. Allerdings ist der vorliegende Sachverhalt mit jenem, der dem genannten Erkenntnis zugrunde lag, nicht identisch, sondern unterscheidet sich von diesem - nach ha. Auffassung entscheidungswesentlich - in folgenden Punkten: Im Erkenntnisfall wurden mehrere Kurse (Variantenskilauf, Wintersportwoche, etc.) besucht, die allesamt während der Ferien bzw. an schulfreien Tagen stattfanden. Die do. Bf. machte neben den Liftkosten auch Tag- und Nachtgelder geltend und hatte bereits in den Vorjahren inhaltlich weitgehend idente Kurse besucht. Demgegenüber fand der hier berufungsgegenständliche Kurs während der Schulzeit statt. Der Bw. machte lediglich Fahrt- und Liftkosten geltend, Verpflegung und Unterkunft wurden offenbar - wie bereits oben erwähnt - vergütet bzw. vom Dienstgeber getragen. Der Bw. besuchte im Veranlagungsjahr lediglich einen Kurs, der ihn dazu befähigen sollte, hinkünftig an Wintersportwochen als Begleitlehrer teilzunehmen; aus den Akten geht auch nicht hervor, dass der Bw. in den Vorjahren bereits einmal einen derartigen (oder einen ähnlichen) Kurs besucht hätte (eine regelmäßige Teilnahme an derartigen Veranstaltungen könnte die berufliche Notwendigkeit wiederum in Frage stellen; s. dazu nochmals das vorzitierte Erkenntnis des VwGH). Die vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid in Abzug gebrachten Werbungskosten von € 598,32 waren daher um die gegenständlichen Fortbildungskosten iHv. € 291,81 (s. bezüglich der Höhe die Angaben des Bw. in seinem Vorlageantrag vom 21. Dezember 2007) auf nunmehr insgesamt € 890,13 zu erhöhen. Hinsichtlich der Ermittlung der maßgeblichen Bemessungsgrundlage sowie der Abgabenberechnung wird auf das beiliegende Berechnungsblatt verwiesen. Auf Grund der dargestellten Sach- und Rechtslage war spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Graz, am 28. Oktober 2008