Weitere GZ. RV/2300013/2020 IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxxa, ehem. Geschäftsführer, whft. XXXA, wegen des Verdachtes der Hinterziehung deutscher Umsatzsteuer gemäß § 370 Abs. 1 zweite Variante deutsche Abgabenordnung…

5.4.9 Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuro durch den Arbeitgeber Rz 273: Für die Berücksichtigung von Pendlerpauschale und Pendlereuro durch den Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber einen Ausdruck des ermittelten Ergebnisses des Pendlerrechners (L 34 EDV) vorzulegen oder das L 34 EDV…

…einfache Brenngerät, ausgenommen in den Fällen einer Reparatur, einer amtlichen Maßnahme oder der Herstellung von Alkohol durch einen Miteigentümer, nicht vom Aufbewahrungsort weggebracht und ausschließlich von dessen Eigentümer zur Herstellung von Alkohol unter Abfindung verwendet werde. Am 18. März 2002 habe der Bf. dem Hauptzollamt…

…weil der Bw. nach den von ihm selbst vorgelegten Unterlagen in Begleitung eines Gendarmen das Haus betreten hätte können und bereits die Unkenntnis über den Aufbewahrungsort von Geschäftsunterlagen ein schweres Verschulden darstelle, welches einer Wiederaufnahme entgegenstünde. Mit Vorlageantrag vom 24.9.2008 wiederholt der Bw…

…Juni 2018, Zahl: Zahl**, gemäß § 61 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) die Zulassung für dieses einfache Brenngerät mit Aufbewahrungsort D., AdrB. Mit Eingabe vom 27.02.2019 beantragte der Beschwerdeführer die Standortverlegung dieses Brenngerätes von der Adresse D. nach AdrA, beide in AdrB , da die alte Hofstelle geschlossen…

…Adresse B, dar. Des Weiteren wurden im Rahmen der Hausdurchsuchung festgestellt, dass das Büro im Kellergeschoß eindeutig nur vom Bf. genutzt wird. Den Aufbewahrungsort des Safeschlüssels konnte die bei der Hausdurchsuchung anwesende Ehegattin des Bf. nicht angeben, er wurde vom Bf. telefonisch bekannt gegeben. Zu…

…1 Z. 1 AlkStG das einfache Brenngerät, ausgenommen in den Fällen einer Reparatur oder einer amtlichen Maßnahme, nicht vom Aufbewahrungsort habe weggebracht werden dürfen. Die Bf. berief dagegen mit Schriftsatz vom 29. November 2010. Im Jahr 2010 habe sie gemeinsam mit vier weiteren Personen aus…

…anlässlich seiner Einvernahme bezüglich Vergabe einer Steuernummer beim Finanzamt Salzburg-Stadt am 9. April 2007 als Ort der Leitung seines Unternehmens in Österreich und als Aufbewahrungsort für die Buchhaltung seines Ingenieurbüros bezeichnet worden (genannter Veranlagungsakt, Dauerakt). Auch waren sämtliche Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit…

…die Firma Z. - Selbständ. BH GmbH als die Buchhaltung führende Firma genannt und der endgültige Aufbewahrungsort der Buchhaltung mit der Adresse 1190, A-Str. 78/21 bestimmt. Bei der örtlich zuständigen Stelle des Magistrats der Stadt Wien wurde das Gewerbe "Handelsgewerbe und Handelsagent" am 23…

…vom 16. März 2005 auf Zulassung eines einfachen Brenngerätes für die abfindungsweise Branntweinherstellung gewesen. In diesem Antrag sei neben der Beschreibung des im Schenkungswege erworbenen Brenngerätes der Aufbewahrungsort angeführt gewesen. Die Vornahme einer Amtshandlung zu einer gewünschten bestimmten Zeit sei nicht beantragt worden. Die Behörde…

…worden. Im Badezimmer seien männliche Hygieneartikel vorgefunden worden. Das Büro im Kellergeschoß werde eindeutig nur vom Bf. genutzt. Den Aufbewahrungsort des Safeschlüssels habe ***7*** nicht angeben können, dieser sei vom Bf. telefonisch bekannt gegeben worden. Das in der Garage abgestellte Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen ***8***…

…in anderen als Kleingebinden ausschließlich an Inhaber von Alkohollagern, abzugeben, c) nicht außerhalb des Steuergebietes zu verbringen oder verbringen zu lassen, 5. den Eigentümer und den Aufbewahrungsort des zugelassenen einfachen Brenngeräts, das zur Herstellung von Alkohol verwendet werden soll, 6. den Ort der Alkoholherstellung, 7…

…in anderen als Kleingebinden ausschließlich an Inhaber von Alkohollagern, abzugeben, c) nicht außerhalb des Steuergebietes zu verbringen oder verbringen zu lassen, 5. den Eigentümer und den Aufbewahrungsort des zugelassenen einfachen Brenngeräts, das zur Herstellung von Alkohol verwendet werden soll, 6. den Ort der Alkoholherstellung, 7…

…worden. Im Badezimmer seien männliche Hygieneartikel vorgefunden worden. Das Büro im Kellergeschoß werde eindeutig nur vom Bf. genutzt. Den Aufbewahrungsort des Safeschlüssels habe V nicht angeben können, dieser sei vom Bf. telefonisch bekannt gegeben worden. Das in der Garage abgestellte Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen Y…

…der (Wieder-)Gestellung bei der Bestimmungszollstelle noch von der unzulässigen Übergabe der Ware an den Empfänger. Das Zollamt kannte auch den konkreten Aufbewahrungsort der Wirtschaftsgüter nicht. Dass die Zollbehörde – wie von der Bf. beweislos behauptet – an Hand von (nicht näher bezeichneten) Unterlagen in der Lage…

…der (Wieder-)Gestellung bei der Bestimmungszollstelle noch von der unzulässigen Übergabe der Ware an den Empfänger. Das Zollamt kannte auch den konkreten Aufbewahrungsort der Wirtschaftsgüter nicht. Dass die Zollbehörde – wie von der Bf. beweislos behauptet – an Hand von (nicht näher bezeichneten) Unterlagen in der Lage…

…Zeitraum 2006 bis 2008 für die Inventur zuständig waren, sich nicht an die Lagerstandskorrekturlisten (bzw. an deren Aufbewahrungsort) erinnern konnten, -- EDV-mäßig ausgedruckte Listen „aus Platzgründen“ zerschnitten und in einen (alten) Kalender geklebt wurden, lässt diese – nach ha. Ansicht doch recht ungewöhnliche (und zudem einigermaßen…

…wurden. Mit diesem Vorbringen ist für den Bw. jedoch nichts zu gewinnen, hat doch der Aufbewahrungsort des Bargeldes (bzw. das allfällige Vorhandensein mehrerer Aufbewahrungsorte) auf die Pflicht zur Führung eines oa. Kassabuches keinen Einfluss. Auch wenn der Abgabepflichtige sein Bargeld auf verschiedene Aufbewahrungsmöglichkeiten (Brieftasche, Kasse…

…Diesen könne die Bw. nur in ihrem Arbeitszimmer tätigen, da es in der Schule an einem Aufbewahrungsort für diese Hilfsmittel oder vorbereiteten Gegenstände und Utensilien fehle. Das Gleiche gelte für sonstige optische Hilfsmittel für den Unterricht (Folien etc.). Diese müsse die Bw. gleichfalls in ihrem…

…ausgenommen in den Fällen einer Reparatur, einer amtlichen Maßnahme oder der Herstellung von Alkohol durch einen Miteigentümer, nicht vom Aufbewahrungsort weggebracht und 2. ausschließlich von dessen Eigentümer zur Herstellung von Alkohol unter Abfindung verwendet wird. (2) Soweit in Abs. 1 genannte Abfindungsberechtigte vor Inkrafttreten dieses…