IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache A. B. C., Adr., vertreten durch Weh Rechtsanwalt GmbH, Wolfeggstraße 1, 6900 Bregenz, über die Beschwerde vom 21. Dezember 2015 gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 18…

…als Asylwerber nach Österreich eingereist. Zwei weitere Kinder wurden in Österreich geboren. Die Asylanträge wurden am 12.2.2009 in letzter Instanz nach dem Asylgesetz 1997 abgewiesen. In der Folge stellten der Berufungswerber und seine Familienangehörigen Anträge auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen "unbeschränkt" gemäß § 43 NAG…

…12/2000 zu. Begründend wurde ausgeführt: Mein Ehegatte T.A.M., meine Kinder und ich reisten am 21.9.1998 in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag beim Bundesasylamt Traiskirchen Asylanträge. In der Niederschrift des BA Traiskirchen vom 24.9.1998 ist ersichtlich…

…aufgrund des Antrages vom 16. Mai 2003 wurde dem Ehegatten der Bw. Asyl gewährt. - Mit Bescheid vom 11. Mai 2009 wurde der Bw. und ihren 2003 miteingereisten drei Kindern aufgrund des Asylantrages vom 16. Mai 2003 gemäß § 7 iVm § 10 Abs. 2 AsylG Asyl gewährt…

…Bundesabgabenordnung und gewährte die Familienbeihilfe bis Juli 2006. Als Begründung wurde Folgendes angeführt: "...Für Personen, die vor dem 1.1.2006 einen Asylantrag eingebracht haben ist der § 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der bis 31.12.2005 geltenden Fassung bis zum Abschluss des Asylverfahrens anzuwenden. ..." Gegen…

…2007 reiste der damals noch minderjährige Sohn der Bf., B, illegal in das Bundesgebiet ein und wurde am 19.06.2007 ein Asylantrag für den Sohn gestellt, der mit Bescheid vom 12.12.2007 abgewiesen wurde, der Status eines subsidiär Schutzberechtigten wurde nicht zuerkannt und…

…zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. Gemäß § 44 Abs. 2 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 werden Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge, die ab dem 01.05.2004 gestellt werden, nach den Bestimmungen des AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997, in der…

…2009/16/0258, Zl. 2009/16/0208, Zl. 2009/16/0128) hat jener immer wieder betont, dass für Personen, die Asylanträge vor dem 1. Jänner 2006 gestellt haben und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 anhängig war, § 3 Abs. 2 FLAG idF des Pensionsharmonisierungs gesetzes…

…Die Berufungswerberin, ihr Ehegatte und die beiden Kinder X und Y, alle Staatsangehörige der Russischen Föderation, haben im November 2005 Asylanträge eingebracht. Diesen Anträgen wurde mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 22. Jänner 2008 nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 stattgegeben. Mit Schreiben vom 25. Juni…

…24. Mai 2011 wies das Finanzamt den Antrag hinsichtlich der drei Kinder für den Zeitraum Jänner 2008 bis April 2010 ab. Den Beschwerden gegen die Abweisung der Asylanträge des Berufungswerbers, seiner Ehegattin und der Kinder wäre mit Entscheidungen des Asylgerichtshofes (diese stammen vom 5. bzw…

…Staatsbürger der Republik Kosovo und zusammen mit seiner Ehegattin und den beiden Kindern L und O im Jahr 2002 als Asylwerber nach Österreich eingereist. Mit Entscheidung des Unabhängigen Bundesasylsenates wurden die Asylanträge der gesamten Familie zunächst abgewiesen und gleichzeitig festgestellt, dass eine Zurückschiebung zulässig sei…

…der Asylgewährung von der Behörde im Nachhinein festgestellt, dass die Flüchtlingseigenschaft bereits mit dem Tag der Antragstellung bestanden habe. Aus diesem Grund sei daher ab Stellung der jeweiligen Asylanträge die Flüchtlingseigenschaft für die Bw. und deren Kinder vorgelegen, weshalb für S und R hinsichtlich des…

…und, da danach alle Voraussetzungen erfüllt waren, Familienbeihilfe für diese drei Kinder gewährt hat. Mit Bescheiden vom 4. Juni 2008 wurden die Asylanträge der Kinder durch den unabhängigen Bundesasylsenat abgewiesen, und, da es sich dabei um letztinstanzliche Bescheide handelt, mit ihrem Ergehen (deren Zustellung) formell…

…Vertreter der Bw. für die Monate August 2004 bis September 2008 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ein und führte darin aus, dass sich die Antragstellerin seit August 2004 im Bundesgebiet befände und den Asylanträgen stattgegeben worden sei. Das Asylverfahren sei am 31. Dezember 2005…

…von dem Zeitpunkt abhinge, zu dem die Asylbehörde Zeit fände, über den Asylantrag zu entscheiden. Damit würde der Anspruch auf Familienbeihilfe von einer vom Asylwerber nicht zu vertretenden Verzögerung des Asylverfahrens und damit von Zufälligkeiten und für den Anspruchsberechtigten unbeeinflussbaren Tatsachen abhängen. Es werde daher…

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), ihr Gatte und ihre Kinder sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Den am 06.05.2005 gestellten Asylanträgen wurde mit Bescheiden vom 7. Dezember 2005 stattgegeben. Am 27. Juni 2008 brachte die Bw…

…und M.R., geb. 2005, beim Finanzamt ein. Beigelegt wurden Bescheide des Bundesasylamtes vom 24. Mai 2006, mit denen die Asylanträge des Bw., der Gattin des Bw. und M.A. vom 07.07.2005 und M.R. vom 08.09.2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997…

…oder Ausschlussgründe vorliegt. Gemäß § 12 AsylG ist die Entscheidung, mit der Fremden von Amts wegen, aufgrund Asylantrages Asyl gewährt wird, mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Das Bundesasylamt gelangt aufgrund des amtswegigen Ermittlungsverfahrens zur Ansicht, dass alle…

…vorliegt. Gemäß § 12 AsylG ist die Entscheidung, mit der Fremden von Amts wegen, aufgrund Asylantrages Asyl gewährt wird, mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Das Bundesasylamt gelangt aufgrund des amtswegigen Ermittlungsverfahrens zur Ansicht, dass alle Voraussetzungen der…

…H.M., geb. 1.9.1985 und M.A., geboren 27.5.1983 im August 1999 illegal ins österreichische Bundesgebiet eingereist. Im September 1999 wurden Asylanträge gestellt, die in 1. Instanz im Februar 2000 abgewiesen wurden. Gegen die Abweisungsbescheide legten die Asylwerber am 13. 3…