…der Abgabenbehörde II. Instanz nicht geteilt. Lediglich der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass es sich beim Unabhängigen Finanzsenat um ein vorlageberechtigtes, nicht jedoch um ein vorlageverpflichtetes Gericht iSd Art. 234 EGV handelt. Was die Argumentation des rechtsfreundlichen Vertreters, der Bw. habe erfahren, dass § 6a NoVAG…

…nämlich ein einheitliches Mehrwertsteuersystem, sind Ausnahmen wie bereits oben dargestellt eng auszulegen. Anregung zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof durch die Bw. Durch Art 234 EGV wird dem Europäischen Gerichtshof die Zuständigkeit für die Auslegung des gesamten EG-Primär- und Sekundärrecht eingeräumt. Alle mitgliedstaatlichen Gerichte…

…Zwar kam es in der Folge nicht zur Klärung der Rechtsfrage, weil der EuGH die Qualität des Berufungssenates als Gericht im Sinne des Art 234 EGV verneinte. Der mit der Rechtssache betraute Generalanwalt Tizzano äußerte sich aber sinngemäß in seinem Schlussantrag vom 29.1.2002…

…Vortrag der Berufungswerberin, aus welchen Gründen ein Verstoß gegen das Recht der Gemeinschaft vorliegen soll, ist bislang unterblieben. Nach Ansicht des Referenten wird das dem nicht letztinstanzlich entscheidenden nationalen Gericht durch Art. 234 2. Absatz EGV eingeräumte Ermessen, ob dieses ein Vorabentscheidungsverfahren einleitet, dahingehend auszuüben…

…Zwar kam es in der Folge nicht zur Klärung der Rechtsfrage, weil der EuGH die Qualität des Berufungssenates als Gericht im Sinne des Art 234 EGV verneinte. Der mit der Rechtssache betraute Generalanwalt Tizzano äußerte sich aber sinngemäß in seinem Schlussantrag vom 29.1.2002…

…Sinn, wenn die Tatbestände einander entsprechen (Tatbestandsgleichheit, Tatbestandskongruenz). Nicht zuletzt wegen mangelnder Parteienidentität sind etwa Vorabentscheidungen (Art 234 EGV) keine Wiederaufnahmsgründe für Verfahren anderer (als des "Anlassverfahrens") Parteien. Ebenso wenig sind VwGH-Entscheidungen, die wegen des Vorranges von Gemeinschaftsrecht eine nationale Vorschrift für unanwendbar beurteilen…

…ist zu bemerken, dass sich der unabhängige Finanzsenat nach Art. 18 Abs. 1 B-VG bei der Entscheidungsfindung die bestehenden Gesetzen anzuwenden hat. Durch Art 234 EGV wird dem Europäischen Gerichtshof die Zuständigkeit für die Auslegung des gesamten EG-Primär- und Sekundärrechts eingeräumt. Alle mitgliedstaatlichen…

…Rs C-278/02). Nach Witte/Alexander (Zollkodex Kommentar Art 244 Rz 19) ist regelmäßig wenigstens insoweit Aussetzung der Vollziehung zu gewähren, als eine Rechtsfrage des Rechtsstreits dem EuGH zur Vorabentscheidung nach Art 234 EGV vorgelegt wurde. Das EuGH-Urteil im Fall Handlbauer erging am…

…Rs C-278/02). Nach Witte/Alexander (Zollkodex Kommentar Art 244 Rz 19) ist regelmäßig wenigstens insoweit Aussetzung der Vollziehung zu gewähren, als eine Rechtsfrage des Rechtsstreits dem EuGH zur Vorabentscheidung nach Art 234 EGV vorgelegt wurde. Das EuGH-Urteil im Fall Handlbauer erging am…

…Abs 3 erster Satz VO 3665/87 betreffend die Unschädlichkeit des Gefrierens im gegenständlichen Beschwerdefall hinsichtlich der differenzierten Erstattung heranzuziehen ist. Auf Grund der klaren Rechtslage besteht für den Unabhängigen Finanzsenat im Gegenstande kein Anlass zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens im Sinne des Art 234 EGV…

…Abs 3 erster Satz VO 3665/87 betreffend die Unschädlichkeit des Gefrierens im gegenständlichen Beschwerdefall hinsichtlich der differenzierten Erstattung heranzuziehen ist. Auf Grund der klaren Rechtslage besteht für den Unabhängigen Finanzsenat im Gegenstande kein Anlass zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens im Sinne des Art 234 EGV…

…der Gerichtshof den unabhängigen Finanzsenat im jüngst ergangenen Urteil in der Rechtssache C-278/02 (Herbert Handlbauer) vom 24. 6. 2004 zumindest implizit als Gericht im Sinne des Art 234 EGV gesehen hat. Nach der Rechtsprechung des EuGH (6.10.1982, CILFIT, Rs. 283/81…

…eingeführt worden. Der EuGH könne auf diese Weise die einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten gewährleisten. Gemessen an den Kriterien des EuGH sei in Österreich der UFS nach der Neuorganisation ebenfalls als Gericht iSd Art 234 EGV anzusehen (vgl EB, AB 666…

…ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu stellen, kam der unabhängige Finanzsenat aus folgenden Gründen nicht nach: Durch Art 234 EGV wird dem Europäischen Gerichtshof die Zuständigkeit für die Auslegung des gesamten EG-Primär- und Sekundärrecht eingeräumt. Alle mitgliedstaatlichen Gerichte - die zur direkten Anwendung des EU…

…voranstehende Begründung mangels Vorliegens von Zweifeln an der Auslegung des Gemeinschaftsrechtes für nicht erforderlich, die Rechtsfrage an den EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art 234 EGV heranzutragen. Berechnung: | Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten | Zeitraum Jänner -Juli 2002 (in Euro) | | 1. Lieferungen…

…Der UFS ist kein letztinstanzliches Gericht iSd Art 234 EGV und daher nur berechtigt, nicht aber verpflichtet, Auslegungsfragen des Gemeinschaftsrechtes dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. In der Rechtssache C-36/86 "Dansk Sparinvest" war der EuGH bereits mit der Auslegung der Bestimmung des Art 4 Abs…

…Regelung der von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung gegenüber. Ansonsten hätte der VwGH nicht den EuGH im Rahmen eines Vorabendscheidungsersuchens (Art 234 EGV) hinsichtlich der Auslegung des Art 4 Abs 1 Buchstabe c der Richtlinie 69/335 ersuchen müssen. Nachdem aber keine offenkundige Gemeinschaftsrechtswidrigkeit im Sinne…

…Antragstellers, sondern vorrangig die Erlangung bzw. das Behalten einer waffenrechtlichen Berechtigung ist. Durch Art 234 EGV wird dem Europäischen Gerichtshof die Zuständigkeit für die Auslegung des gesamten EG-Primär- und Sekundärrecht eingeräumt. Alle mitgliedstaatlichen Gerichte - die zur direkten Anwendung des EU-Rechts verpflichtet sind - können…

…an den UFS, mit dem Ziel einer NOVA-Festsetzung in Höhe von 789,05 € und Rückerstattung des darüber hinaus bereits entrichteten Abgabenbetrages sowie einer Vorlage der ihrer Ansicht nach klärungsbedürftigen Auslegungsfragen an den Europäischen Gerichtshof (EUGH) zur Vorabentscheidung gemäß Art 234 EGV. Zugleich regte…

…oder gegen Art 401 MwStSystRL verstößt, dem EuGH gemäß Art 267 AEUV (vormals Art 234 EGV) zur Vorabendschei- dung vorlegen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass das österreichische Glücksspielmonopol gegen die primärrechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit (Art 49 AEUV) sowie die ebenfalls primärrechtlich gewährleistete Niederlassungsfreiheit verstößt (Art 56…