… der Bw. verweise hierzu ausdrücklich auf die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Landeck-Reutte vom 16. Juli 2009 zur Steuernummer B hinsichtlich des Verstoßes der CO2-Steuer gegen Art. 90 EGV. Die Steuervorschreibung hinsichtlich § 6a NoVAG in Höhe von 2.150,00 € sei sohin zu Unrecht…

… der Bw. verweise hierzu ausdrücklich auf die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Landeck-Reutte vom 16. Juli 2009 zur Steuernummer B hinsichtlich des Verstoßes der CO2-Steuer gegen Art. 90 EGV. Die Steuervorschreibung hinsichtlich § 6a NoVAG in Höhe von 2.840,00 € sei sohin zu Unrecht…

…der Rs. Weigel/Weigel zur EU-Konformität der NoVA in Bezug auf Gebrauchtwagen aufgestellten Vorgaben zu achten, die der Gerichtshof ebenfalls in Hinblick auf (den nunmehrigen) Art. 90 EG-Vertrag gemacht hat. Demnach müsse bei aus dem Gemeinschaftsgebiet importierten Gebrauchtfahrzeugen jedenfalls sicher gestellt sein, dass…

…48, 49 und 90 des EG-Vertrages vorgebracht. Die Einschränkung der Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer auf Unternehmen, die im Inland einen Wohnsitz oder Sitz haben, bewirkt eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und fällt in den Anwendungsbereich von Art. 56 (zuvor Art. 49) des Vertrages über die…

…Randnummer 18; mwN). In dem Urteil Weigel/Weigel C-387/01 heißt es daher: "Nach ständiger Rechtsprechung [des Europäischen Gerichtshofs] liegt eine Verletzung von Art. 90 Absatz 1 EG vor, wenn die Steuer auf das eingeführte Erzeugnis und die Steuer auf das gleichartige inländische Erzeugnis…

…der im Wert gleichartiger, im Inland bereits zugelassener Gebrauchtfahrzeuge enthalten ist. 4. Artikel 90 EG ist dahin auszulegen, dass er im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeugs aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson der Erhebung eines Zuschlags von 20 % auf eine Abgabe mit den Merkmalen…

…im Inland bereits zugelassener Gebrauchtfahrzeuge enthalten ist. 4. Artikel 90 EG ist dahin auszulegen, dass er im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeugs aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson der Erhebung eines Zuschlags von 20 % auf eine Abgabe mit den Merkmalen der im Ausgangsverfahren streitigen…

…der im Wert gleichartiger, im Inland bereits zugelassener Gebrauchtfahrzeuge enthalten ist. 4. Artikel 90 EG ist dahin auszulegen, dass er im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeugs aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson der Erhebung eines Zuschlags von 20 % auf eine Abgabe mit den Merkmalen…

…der im Wert gleichartiger, im Inland bereits zugelassener Gebrauchtfahrzeuge enthalten ist. 4. Artikel 90 EG ist dahin auszulegen, dass er im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeugs aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson der Erhebung eines Zuschlags von 20 % auf eine Abgabe mit den Merkmalen…

…7 NoVAG idF des Abgabenänderungsgesetz 2014 genannten Personenkreis unter den dort angeführten Bedingungen. Die Beibehaltung des Zuschlages stelle deshalb einen Verstoß gegen Art 90 EG (nunmehr 110 AEUV) und Art. 78 RL 2006/12/EG dar. Das NoVAG 1991 ist auf Vorgänge nach dem 31…

…Art. 49 ff., Art 90 EGV) nicht unbedenklich. Residenzpflichten beschränken die Dienstleistungsfreiheit und sind nur zulässig, wenn ihre Statuierung der Durchsetzung von im Allgemeininteresse erlassenen Regelungen (zwingend) erforderlich sind (vgl. etwa Kluth in Calliees/Ruffert (Hsg.), EUV/EGV, 3. Aufl. 2007, Art. 49, 50 EGV…

…abziehen. Die Mehrwertsteuer (Restmehrsteuer) werde in diesem Fall - systemwidrig - zum Kostenfaktor und trete neben die volle Steuerbelastung im Bestimmungsland. Dies widerspreche nicht nur dem Diskriminierungsverbot des Art. 110 AEUV (vormals Art. 90 EGV) und der Gaston-Schul-Entscheidung des EuGH (EuGH 5.5.1982, 15…

…des § 6a NoVAG 1991 gegen den europarechtlich verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bzw. auch die Warenverkehrsfreiheit und dem Artikel 81 (Wettbewerbsrecht) sowie gegen Artikel 90 EGV verstoße, dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung gemäß Artikel 234 EG-Vertrag vorlegen. Außerdem werde hiermit angeregt: Der Unabhängige Finanzsenat wolle hinsichtlich des …

…Zuschlags erhoben worden. Da der NoVA-Zuschlag zudem zu einer höheren NoVA-Belastung auf Eigenimporte als bei Inlandssachverhalten führe, sei er von EuGH und VwGH wegen Verstoßes gegen Art 90 EGV als unionswidrig beurteilt worden (EuGH 29.4.2004, Rs C-387/01, Weigel/Weigel…

… der Bw. verweise hierzu ausdrücklich auf die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Landeck-Reutte vom 16. Juli 2009 zur Steuernummer B hinsichtlich des Verstoßes der CO 2 -Steuer gegen Art. 90 EGV. Die Steuervorschreibung hinsichtlich § 6a NoVAG in Höhe von 2.150,00 € sei sohin zu…

…vom rechtsfreundlichen Vertreter geltend gemachten verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen § 6a NoVAG wurden vom Unabhängigen Finanzsenat nicht geteilt. Zu den gemeinschaftsrechtlichen Bedenken hielt Letzterer unter Verweis auf Beiser, Verstößt die emissionsabhängige Normverbrauchsabgabe nach § 6a NoVAG gegen Art. 90 EGV?, RdW 2009, S 613 ff, fest…

…Wesentlichen vor, dass auf Grund des Urteiles des EuGH vom 29.4.2004 feststehe, dass die Zusatzabgabe von 20% mit Art 90 EGV nicht vereinbar sei. Diese Zusatzabgabe in Höhe von 4.017,00 S sei daher rechtswidrig bezahlt worden und werde nunmehr rückgefordert. In…

…dargestellten Bedenken, dass durch die Regelung des § 6a NoVAG 1991 gegen die Warenverkehrsfreiheit (Art. 110 AEUV) verstoßen worden wäre, kommt nach Dafürhalten des erkennenden Gerichts keine Berechtigung zu: Eine formelle Diskriminierung, wie sie Art. 110 AEUV (vormals: Art 90 EGV) verbietet, liegt nicht vor, da…

…ex.-Art. 90 EGV). Im Urteil vom 7. April 2011, C-402/09, Ioan Tatu, hat der EuGH ausgesprochen, dass eine Steuer, die von einem Mitgliedstaat bei der erstmaligen Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Zwecke ihrer Inbetriebnahme erhoben werde, eine inländische Abgabe darstelle, die an Art…

…der das Fahrzeug schließlich im Inland erstmalig zum Verkehr zuließ. Damit war kein anderer Mitgliedstaat, sondern ein Drittstaat involviert und die Frage des Vorliegens einer diskriminierenden Besteuerung iSd Art 90 EGV stellt sich nicht. 3.4. Ungeachtet davon ist festzuhalten, dass die emissionsabhängige Abgabe des …