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BFG RV/7100477/2021Aufwendungen für "Essen auf Rädern" sind keine außergewöhnlichen Belastungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2021

…Bf. mit Verweis auf die angesprochene Einkommensstatistik ca. 50 €, was einen dreimaligen monatlichen Kaffeehausbesuch entsprechen würde. Die Armutsgrenze betrage lt. Caritas pro Monat 1.259 €. Dies entspreche der Höhe des monatlichen Einkommens von 1.200 € bis 1.700 € der Bf., was…

LStR 2002 Rz 565–5727.10 Spendenbegünstigung (§ 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…an begünstigte Körperschaften im Sinne des § 4a Abs. 5 EStG 1988 für mildtätige Zwecke, für die Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungsländern und zur Hilfestellung in nationalen und internationalen Katastrophenfällen steuerlich anerkannt. Geldzuwendungen, die ab dem 1.1.2012 an die in § 4a Abs…

BFG RV/5100097/2014Verfahrenseinstellung mangels Einantwortung der Verlassenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.04.2019

…mangels des Wertes von € 5.000,-- übersteigenden Aktiven eine Abhandlung (Beschluss des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis vom 11. November 2016). Mangels Einantwortung der Verlassenschaft gibt es keinen Gesamtrechtsnachfolger. Bei der sog „Abtuung armutshalber“ ( § 153 AußStrG) sowie bei der Überlassung des Nachlass­vermögens an Zahlungs Statt ( …

GebR 2025 Rz 656–65810.13.8. Gebührenbefreiungen
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…Gebührenbefreiungen Rz 656: Im GebG sind nachstehende sachliche Befreiungen angeführt (§ 14 TP 14 Abs. 2 GebG): | Z 1 | Armutszeugnisse, auch als Beilagen gebührenpflichtiger Eingaben und Protokolle | Z 2 | Zeugnisse, die im öffentlichen Fürsorgewesen beizubringen sind | Z 3 | Impfzeugnisse |…

BFG RV/7103383/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 3/4

…durchbrochen oder korrigiert werden. Das Denkmuster ist zerfahren, das Sprechen ausreichend laut und vermindert moduliert. Das Stimmungsbild ist als dysphor einzustufen und der Antrieb nicht relevant eingeschränkt. Es zeigt sich eine affektive Armut und Reduktion der Mimik, die Gestik ist erhalten. Aus der Anamnese sind…

BFG RV/7103349/2015Zahlungserleichterung; Einbringlichkeit gefährdet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016

…€ 76,79 monatlich, die sich gegenüber 2014 um € 7,47 erhöht habe. Schäme sich der Staat Österreich nicht, den Pensionisten und gerade den ASVG-Pensionisten die ohnehin armutsgefährdete Existenz noch einmal zu verschlimmern? Strom, Gas und Miete seien erhöht worden, weshalb sie das…

BMF-010203/0327-VI/6/2009Abzugsfähigkeit von Spenden als Betriebsausgaben und Sonderausgaben
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0327-VI/6/200929.05.2009

…der Pfleglinge und/oder durch Tagsätze von Sozialversicherungen und Körperschaften öffentlichen Rechtes ausfinanziert. Das Pflegeheim ist als mildtätig anzusehen. Die Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungsländern durch Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, welche zu einem Prozess des nachhaltigen Wirtschaftens und des wirtschaftlichen Wachstums,…

BFG RV/7102910/2023Keine Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn keine Befunde vorgelegt werden bzw. der Antragsteller zur Untersuchung im SMS nicht erscheint
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024Teil 1/2

…dass die erhöhte Familienbeihilfe einen völlig anderen Zweck verfolge als die Mindestsicherung. Letztere diene der Deckung der Lebenshaltungskosten und bezwecke, Armut zu vermeiden. Die erhöhte Familienbeihilfe hingegen habe zum Ziel, die mit der Behinderung verbundenen Mehraufwendungen auszugleichen. Aus dem beiliegenden fachärztlichen Befundbericht des PSD vom…

BFG RV/7101870/2022Stundung und Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023

…betragen, welcher bei sofortiger Bezahlung derselben für mich nicht nur ruinös sondern auch existenzgefährdend wäre, wodurch ich der Armut und Not preisgegeben und auf den Bezug von Sozialhilfe angewiesen wäre. Eine Kopie des Pensionsbescheids für das Jahr 2021 lege ich bei mit dem Hinweis darauf…

BFG RV/3100578/2022Antrag nach § 15 FLAG 1967 ("Sonderfamilienbeihilfe")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2022

…im März 2020, daher besteht auch kein Anspruch auf die Familienbeihilfe gem. § 15 (COVID-19-Gesetz-Armut) FLAG 1967 für März 2020 bis Oktober 2020". 4. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird eingewendet, der Sohn habe im Jänner 2020 die Matura abgelegt, danach den…

BFG RV/7100177/2022Rechtmäßigkeit des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung und der Aussetzungszinsen; Einwand, dass Entscheidung des VwGH abzuwarten sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…betrügen, welche bei sofortiger Bezahlung derselben für sie nicht nur ruinös sondern auch existenzgefährdend wäre, wodurch sie der Armut und Not preisgegeben und auf den Bezug von Sozialhilfe angewiesen wäre. Eine Kopie des Pensionsbescheids für das Jahr 2021 lege ich bei mit dein Hinweis darauf…

BFG RV/5100160/2021Abzugsfähigkeit einer Spende an eine deutsche gemeinnützige Einrichtung setzt Eintragung in österreichische Liste der begünstigten Spendenempfänger voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…Organisation ihren Sitz in Deutschland (also auch in der EU!) hat. In beiden Fällen treffen die vom Gesetzgeber festgelegten Bestimmungen, etwa die Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungsländern, zu. Ich ersuche daher um neuerliche Prüfung und Berichtigung meines Einkommensteuerbescheides." I.3. Mit Beschwerdevorentscheidung gem…

BFG RV/7300052/2020Beteiligung an illegaler Herstellung von Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2020Teil 2/2

…soll nicht bestraft werden, da ich ein Opfer der Ausbeutung meiner Arbeitskraft bin und der Verwicklung in illegale Aktivitäten wegen meines anfälligen Gesundheitszustands und sozialer Armut. Meine Handlungen sind im Sinne des Finanzstrafgesetzes nicht sozial gefährlich und sind nicht zu bestrafen. 2. Ich habe nicht…

BFG RV/6100336/2014Begünstigungsschädlicher Betrieb eines Vereines: Reinigungsdienstleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018

…aus, dass die BF nach ihren Statuten ein gemeinnütziger Verein sei, der die Hilfe für Menschen in Not und die Bekämpfung der Not und der Armut in Entwicklungsländern bezwecke. Die Tätigkeiten des Vereins bestünden im Wesentlichen Reinigungs- und Pflegediensten für private und gewerbliche Kunden. Diese…

BFG VH/7100004/2016Einstweilige Verfügung im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren, Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss21.06.2016

…der Fachhochschule für Sozialarbeit in Wien studiert. Weil es immer wieder auch Probleme gibt mit der Stipendiumstelle Wien (sie hat bereits ein Prozess gewonnen), lebt sie im Wesentlichen in Armut, obwohl sowohl meine Gattin genauso wie ich unterhaltspflichtig sind, jedoch wegen unserer sehr geringen Invaliditätspensionen…

BFG AW/5100001/2016Aufschiebende Wirkung bei ao. Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss16.06.2016

…veräußern, sich höchstwahrscheinlich noch einen Kredit aufnehmen müsste udgl. und ihm dann auch die für eine äußerst bescheidene Lebensführung erforderlichen Mittel nicht mehr zur Verfügung stünden, er regelrecht der Armut preisgegeben und auch der Obdachlosigkeit udgl. ausgesetzt wäre. Rechtslage § 30 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes idF BGBl. I…

BFG RV/7105175/2015Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2016

…unheilbar chronischer Erkrankung nach 56 Monaten per 30. September 2014 eine Forderung von € 9.832,15 und die prekäre Notsituation – krankheitsbedingt in Armut und Verschuldung durch die unterlassenen Leistungsanspruchszahlungen - entstehen konnte und noch immer unerledigt ist. Diese Eingabe wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom…

BFG RV/5100760/2012Bezug einer bedarfsorientierten Mindestsicherung, nicht aber einer Grundversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2014

…Herkunftsland in besonderen Fällen. ln dieser taxativen Aufzählung nicht angeführt ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Ziel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und Unterstützung beim Einstieg oder Wiedereinstieg ins Arbeitsleben (Kompetenztatbestand "Armenwesen" in Art 12 B-VG) und hat somit nichts…

UFSW RV/3202-W/111. Taggelder bei Reisen in einem Einsatzgebiet 2. Pendlerpauschale bei teilweise möglicher, aber nicht genutzter Beförderung im Werkverkehr 3. Parkschaden am Parkplatz des Arbeitgebers 4. Mitgliedsbeitrag zum Österreichischen Roten Kreuz als begünstigte Spende
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2013

…Spenden konnten nicht anerkannt werden. Begünstigt sind nur Geldzuwendungen an begünstigte Körperschaften für mildtätige·Zwecke, Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungsländern sowie zur Hilfestellung in nationalen und internationalen Katastrophenfällen, wenn diese in einer Liste der begünstigten Spendenempfänger erfasst sind. Ihr Mitgliedsbeitrag an das österr…

UFSW RV/2183-W/05Studierender mit türkischer Staatsbürgerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2011

…zu beenden, Seit Beginn meines Studiums in Österreich gehöre ich nicht mehr dem Haushalt meiner Eltern an. Von meinen in der Türkei lebenden Eltern erhalte ich keine Unterstützung, weil diese auf Grund ihrer Armut dazu nicht in der Lage sind. Mein Vater ist Pensionist, meine…