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19 Treffer1666 msnur geltende Fassungen
EStR 2000 Rz 526616.2.9c Aufsichtsrat
geltende FassungRichtlinien05.06.2013

…des Gesellschaftsvertrages) durch einen Beschluss der zuständigen Organe mit der Überwachung der Geschäftsführung einer juristischen Person beauftragt sind. Aufsichtsratsmitglieder sind auch die nach § 110 ArbVG vom Betriebsrat in den Aufsichtsrat entsendeten Arbeitnehmervertreter. Die Tätigkeit anderer, primär im Eigentümerinteresse mit der Überwachung der Geschäftsführung beauftragter Personen…

UFSI RV/0247-I/03Werbungskosten, Aufwendungen für ein ordentliches Universitätsstudium
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2003

…Ausdrücklich wurde betont, dass die psychischen Probleme der Arbeitnehmer ständig steigen würden und der Bw. als Arbeitnehmervertreter unter anderem sehr gefordert sei, sich in diesen Bereichen auch auszubilden. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Schriftsatz vom 10. Juni 2003) verwies…

BFG RV/1100013/2013Umfang des Beschwerdebegehrens, Sachbezug Privatnutzung arbeitgebereigenes KFZ, Überstundenzuschläge gemäß § 68 Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017Teil 2/3

…bei Schlussbesprechungen der Betriebsprüfungen Vertreter der SVA beigezogen werden, um die strittigen Einstufungen der Zusammenarbeitsverhältnisse zu klären und um damit die massenhaften Fehleinstufungen zu verkleinern. Politisch wurde dieses Thema von den Arbeitnehmervertretern aufgegriffen (“Notlagen werden ausgenutzt“ - Der Standard - 17. Juli 2012 - Die Stadt Wien hat…

UFSW RV/0071-W/071.) Urkundenerrichtung im Ausland 2.) ausländischer Erfüllungsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2007

…oo als "Darlehensnehmer" abgeschlossen wurde. In dem Schreiben war erklärend festgehalten, dass aus kommunalen politischen und arbeitnehmervertreterseitigen Gründen zwischen den beiden Gesellschaften o und oo (beide mit Sitz in Deutschland) eine Darlehensvereinbarung nicht direkt abgeschlossen werden konnte. Aus diesem Grund habe sich die Bw. bereiterklärt…

EStR 2000 Rz 8300–831834 Mitteilungspflicht (§ 109a EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…auch die nach § 110 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, vom Betriebsrat in den Aufsichtsrat entsandten Arbeitnehmervertreter. 2. Mitglieder eines Verwaltungsrates (zB bei der Postsparkasse oder bei den ÖBB). 3. Mitglieder eines Sparkassenrates, 4. Neben Aufsichtsräten bestellte Beiräte, wenn sie überwiegend überwachende Aufgaben erfüllen. 5. Stiftungskuratoren (…

BFG RV/5300001/2022Unzuständigkeit des erkennenden Spruchsenates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2026

…erstgereihten Beschuldigten mit einem der Buchstaben L - Z beginne. Die Nachnamen lauten auf ***Bf1*** und ***Bf2*** wodurch der Senat L-1 unzuständig sei. Letztlich hätte der Spruchsenat mit einem Arbeitnehmervertreter der *Arbeiterkammer* besetzt werden müssen. Es wäre daher der Senat L-4 zuständig gewesen sei…

BFG RV/7102014/2021Schätzung der Aufteilung von Aufwendungen auf die Betriebsratstätigkeit und auf die dienstliche Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023

…habe. Die Handygebühren, welche durch Sie ausgelöst worden seien, hingen mit Ihren vielfachen Auslandsaufenthalten im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit als Arbeitnehmervertreter zusammen (vorbereitender Schriftsatz vom 10.10.2012, Seite 2 oben). Weiters führt Ihr Rechtsanwalt in der Replik vom 27.11.2012, Pkt 3, Seite…

BFG RV/5101059/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…naturgemäß stark von der steuerlichen Behandlung aus dem Sozialplan heraus abhängen, würde es doch in der Natur der Sache liegen, dass die Arbeitnehmervertreter letztlich die Nettoauszahlung betrachten, hingegen die Arbeitgeber auf die Gesamtkosten des Sozialplanes fokussiert wären; das Delta würde die arbeitnehmer- und arbeitgeberseitigen Abgaben…

BFG RV/5101058/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…naturgemäß stark von der steuerlichen Behandlung aus dem Sozialplan heraus abhängen, würde es doch in der Natur der Sache liegen, dass die Arbeitnehmervertreter letztlich die Nettoauszahlung betrachten, hingegen die Arbeitgeber auf die Gesamtkosten des Sozialplanes fokussiert wären; das Delta würde die arbeitnehmer- und arbeitgeberseitigen Abgaben…

BFG RV/1100553/2015Ist der für allgemein verbindlich erklärte schweizer Gesamtarbeitsvertrag für den vorzeitigen Altersrücktritt ein Gesetz im materiellen Sinn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2019Teil 1/2

…Steuerlicher Vertreter: Nein. Der Gesamtarbeitsvertrag entspricht in Österreich einem Kollektivvertrag. Die Arbeitgeberseite und die Arbeitnehmervertreter in der Schweiz haben diesen GAV FAR abgeschlossen. Auf Antrag der Arbeitgeber und der Arbeitnehmervertreter hat der Bundesgesetzgeber diesen GAV für allgemein verbindlich erklärt. Das heißt, dass der GAV FAR…

BFG RV/2100072/2018Nicht abzugsfähige Werbungskosten eines Personalvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2019

…VwGH (21.7.1998, 98/14/0021) sind Aufwendungen dann bei der im Vordergrund stehenden Tätigkeit abzuziehen. Ein Sachzusammenhang zwischen den vielen verschiedenen Betätigungen in den verschiedensten Funktionen als Arbeitnehmervertreter und Politiker liegt offenkundig vor." "Wie bereits mehrmals während des Prüfungsverlaufes erwähnt, haben wir als…

BFG RV/2100407/2013Fahrtkosten einer freigestellten Betriebsrätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…2000/14/0084), sodass die dadurch bedingten Aufwendungen auch nicht berücksichtigt werden können. Erhält der Steuerpflichtige vom Arbeitgeber für seine Tätigkeit als Arbeitnehmervertreter lohnsteuerpflichtige Ersätze, sind die durch diese Funktion veranlassten Aufwendungen bis zur Höhe dieser Ersätze als Werbungskosten zu berücksichtigen (vgl. Schubert in Wiesner…

BFG RV/3100163/2016Angemessenheit der Schmutzzulage bei Rauchfangkehrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.02.2017Teil 1/2

…wäre. 12. Es kann auch nicht als erwiesen angesehen werden, dass eine Vereinbarung im Sinne der Ausführungen der Beschwerdevorentscheidung zustande gekommen wäre (und sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter darauf geeinigt hätten, dass Schmutzzulagen nur mehr in Höhe von 8% als angemessen anzusehen wären). IV. Beweiswürdigung 1…

UFSW RV/1806-W/05Zurechnung der Aufsichtsratsvergütung an den Aufsichtsrat selbst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2006

…Unternehmen. Dies ist ein Teilrecht aus dem allgemeinen Rechtsverhältnis beaufsichtigte Gesellschaft und dem Aufsichtsratsmitglied. Diese Regelung gilt jedoch nur für jene Aufsichtsräte, die nicht die Arbeitnehmerinteressen vertreten, da die Arbeitnehmervertreter ihre Aufgaben ehrenhalber (§ 110 Abs. 3 Satz 1 ArbVg) besorgen. Grundsätzlich ist daher davon auszugehen…

UFSW RV/0425-W/03freiwillige Abfertigungszahlung anlässlich der einvernehmlichen Auflösung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…Geldbetrag im Rahmen eines Sozialplanes gewährt wurde, erscheint daher unwahrscheinlich, zumal den Erfahrungen des Wirtschaftsleben entsprechend, Sozialpläne meist nur im Zusammenhang mit Kündigungen einer größeren Anzahl von Bediensteten zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern ausgehandelt werden. Der strittige Betrag kann daher nicht unter § 67 Abs. 8 lit…

UFSW RV/3191-W/02Dienstvertrag Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2004

…die "aufgrund der Arbeiten" der Finanzverwaltung "nicht glaubwürdig" erscheinen, steuerlich nicht anerkannt werden. Die Reaktion der Arbeitnehmervertreterverbände brauche ich wohl nicht darzustellen. Im Sinne des eingangs erwähnten Drittvergleiches ersuche ich daher um antragsgemäße Entscheidung ..." Um beurteilen zu können, ob die Zahlungen an die Ehegattin im…

UFSI RV/0509-I/02Mediationskurs einer Leiterin der Personal- und Rechtsabteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2003

…von der Berufungswerberin erwähnte Teilnahme an den Verhandlungen betreffend Erstellung von Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen. Dabei war die Berufungswerberin - wie sie selbst ausführt - von ihrem Arbeitgeber entsendet worden und stand Arbeitnehmervertretern gegenüber. Sie hatte demzufolge die Arbeitgeberseite zu vertreten und die Vorgaben des Arbeitgebers zu erfüllen…

EAS 2545Entsandte Dienstnehmer-Aufsichtsräte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0306-IV/4/200402.02.2005

Gemäß Artikel 16 Abs. 1 DBA-Deutschland dürfen Aufsichtsratsvergütungen, die eine in Österreich ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichtsrates einer deutschen Gesellschaft bezieht, in Deutschland besteuert werden. Ist das österreichische Aufsichtsratsmitglied in seiner Eigenschaft als Dienstnehmer einer österreichischen Konzerngesellschaft in den Aufsichtsrat…

LStR 2002 Rz 92615.2 Arbeitnehmer (§ 47 Abs. 1 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

15.2 Arbeitnehmer (§ 47 Abs. 1 EStG 1988) Rz 926: Arbeitnehmer ist eine natürliche Person, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht. Ob Arbeitnehmereigenschaft vorliegt, richtet sich ausschließlich nach dem Bezug von Arbeitslohn im Sinne des § 25 EStG 1988 (siehe Rz 645 ff). Die in anderen…