UFSI RV/0247-I/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12. März 2003 führte das Finanzamt die Veranlagung zur Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2002 antragsgemäß durch. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung, in welcher begehrt wird, bisher nicht geltend gemachte Aufwendungen für eine Studienberechtigungsprüfung und für ein Psychologiestudium in Höhe von 814,20 € als Werbungskosten abzuziehen. Begründend wurde ausgeführt, dass das Studium im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Bw., der als Referent der AK. in S. arbeite und u. a. für die Beratung von Arbeitnehmern in arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen und konsumentenrechtlichen Belangen zuständig sei, stehe. Sebstverständlich würden auch vermehrt Mobbingberatungen auf Grund psychischer Probleme durchgeführt. Ausdrücklich wurde betont, dass die psychischen Probleme der Arbeitnehmer ständig steigen würden und der Bw. als Arbeitnehmervertreter unter anderem sehr gefordert sei, sich in diesen Bereichen auch auszubilden. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Schriftsatz vom 10. Juni 2003) verwies der Bw. außerdem noch ausdrücklich "auf den § 16 ESTG, wonach von einem Zusammenhang mit der ausgeübten oder verwandten Tätigkeit dann auszugehen ist, wenn die durch die Bildungsmaßnahme erworbenen Kenntnisse in einem wesentlichen Umfang im Rahmen der ausgeübten (verwandten) Tätigkeit verwertet werden können." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 in der für das Kalenderjahr 2002 geltenden Fassung sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Insbesondere sind nach Z. 10 dieser Gesetzesstelle die Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit als Werbungskosten abzuziehen. Allerdings normiert das Gesetz ausdrücklich, dass Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemeinbildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen, keine Werbungskosten darstellen (§ 16 Abs. 1 Z. 10 letzter Satz EStG 1988 in der für das Kalenderjahr 2002 geltenden Fassung). Bei dieser Rechtslage ist das Schicksal der Berufung bereits entschieden, da Aufwendungen für ein ordentliches Universitätsstudium ex lege keine Werbungskosten darstellen. Dabei ist es - entgegen der Ansicht der Berufungswerbers - unerheblich, ob die im Universitätsstudium erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Gänze oder in einem wesentlichen Umfang im Rahmen der ausgeübten oder im Rahmen einer der ausgeübten verwandten Tätigkeit verwertet werden können. Da die vom Bw. im Berufungsverfahren geltend gemachten Aufwendungen - wie von ihm selbst ausdrücklich angegeben - im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium (Psychologie) stehen , können sie wegen der im § 16 Abs. 1 Z. 10 letzter Satz EStG 1988 in der für das Kalenderjahr 2002 geltenden Fassung ausdrücklichen normierten Anordnung nicht als Werbungskosten anerkannt werden, weshalb wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden war. Innsbruck, 31. Juli 2003