…2, betreffend Wiedereinsetzungsbescheid (§ 308 BAO) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10. März 2003 wies das Hauptzollamt Wien den Antrag der Bf. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Antragsfrist gemäß Art. 239 Zollkodex (ZK) gemäß § 308 Abs…

…Post gegeben am 19. Februar 2002 stellte die Bf. den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erstattung gemäß Art. 239 ZK und beantragte unter einem die Verlängerung der Antragsfrist gemäß Art. 239 Abs. 2 ZK. Die vom Erstattungsantrag erfassten vier Anmeldungen sind zwischen 17. Oktober 2000 und 16…

…Antragsfrist auf Erlass gemäß Artikel 239 ZK der mit Bescheid vom 12. April 2001, Zl: 800/1449/01/2000 festgesetzten Zollschuld, als nicht fristgerecht eingebracht, zurückgewiesen. Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Berufung und führte dazu - unter Hinweis auf die in Artikel 236 Abs.2 ZK…

…100000/00000/2007-59, betreffend Verlängerung der Antragsfrist gemäß Art.239 ZK entschieden: Der bekämpften Bescheid wird gemäß 289 Abs. 2 und 3 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 85 c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) aufgehoben Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 13…

…lägen die Voraussetzungen für eine Fristverlängerung der Antragsfrist nach Art. 239 ZK vor, weshalb auch die Zurückweisung des Erlassantrages im Bescheid II zu Unrecht erfolgt sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 239 Abs. 1 ZK können Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben in anderen als den in…

…gilt dies gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG auch für die sonstigen Eingangsabgaben wie der Einfuhrumsatzsteuer. § 83 ZollR-DG enthält hinsichtlich der sonstigen Eingangsabgaben zwar eine abweichende Bestimmung hinsichtlich dessen, was ein besonderer Fall ist, lässt jedoch die im Art. 239 ZK normierte 12-Monats…

…hinsichtlich des nach Ablauf der in Art. 238 Abs. 4 ZK normierten Frist von zwölf Monaten gestellten Antrages vom 20. April 2001 Gründe vorliegen, die eine Fristerstreckung durch die Zollbehörde rechtfertigen. Gemäß Art. 238 Abs. 4 Unterabsatz 2 ZK könne die Zollbehörde in begründeten Ausnahmefällen…

…51, den Antrag der Bf. auf Erstattung gemäß Art. 239 ZK betreffend den Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 16. Dezember 1998, Zl. 500/60296/8/98-32/TV, gemäß Art. 239 Abs. 2 ZK zurück. Mit Eingabe, eingelangt beim Hauptzollamt Linz am 2. Jänner 2001…

…800000/04243/2007, wurde der Erlass- bzw. Fristverlängerungsantrag gemäß Art. 239 Abs. 2 ZK als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass eine Verlängerung der Antragsfrist ein für den Beteiligten unvorhersehbares und von ihm nicht zu verhinderndes Ereignis oder höhere Gewalt voraussetze. Dem Bf. sei aber…

…vorgebracht, Art. 239 Abs. 2 ZK sehe eine Fristverlängerung in jedem begründeten Ausnahmefall und nicht nur bei höherer Gewalt oder einem unvorhersehbaren Ereignis vor. Die vom Zollamt zitierte EuGH Entscheidung sei zur dreimal so langen Frist des Art. 236 ZK ergangen und daher nicht einschlägig…

…Eingangsabgabe darstelle und somit hierfür gemäß § 26 Abs. 1 UStG und § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Zollvorschriften sinngemäß gelten. Für einen Erlassantrag seien somit grundsätzlich die Bestimmungen des Art. 239 ZK anzuwenden. § 83 ZollR-DG verweise ausdrücklich auf Art. 239 ZK, sodass für einen…

…sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Gemäß Art. 899 Abs.1 erster Anstrich ZK-DVO erlässt die Entscheidungsbehörde, bei der eine Erstattung oder ein Erlass nach Artikel 239 Absatz 2 ZK beantragt worden ist, die betreffenden…

…33, vom 2. Mai 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 30. März 2012, Zl. 920000/2002/55/2010, betreffend Antrag auf Erstattung/Erlass der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Gemäß Art. 221 Abs. 1…

…532,95 wurde damit rechtskräftig. Erstattungsverfahren: Mit Schreiben vom 20. Juni 2012 beantragte die Bf gemäß Art 239 ZK die Verlängerung der Antragsfrist von einem Jahr nach Art 239 Abs 2 ZK und die Erstattung der mit Bescheid vom 14. Juni 2011 (Zl ***1***) vorgeschriebenen…

…2011 betreffend die Bescheide vom 5. Oktober 2009 (Zl ***1***) und 8. April 2010 (Zl ***2***) wurde als verspätet zurückgewiesen, ein diesbezüglicher Antrag auf Verlängerung der Antragsfrist nach Art 239 Abs 2 ZK zugleich abgewiesen; der Antrag betreffend die Bescheide vom 21. Mai 2010 (Zl …

…welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Gemäß Art. 239 Abs. 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von…

…welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Gemäß Art. 239 Abs. 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von…

…welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Gemäß Art. 239 Abs. 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von…

…welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Gemäß Art. 239 Abs. 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von…

…und eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des Art. 239 Abs. 2 ZK, dass unabhängig von der Rechtskraft des betreffenden Abgabenbescheides allein die Mitteilung der Abgabenschuld (Art. 221 ZK) für den Beginn des Fristenlaufes maßgeblich ist. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Gemäß Art. 133 Abs…