…kein mangelhaftes und daher ungültiges Verfahren geführt wurde. Da der Antrag nach § 58 Abs. 2 lit. b FinStrG auf Befassung des Spruchsenates im Falle eines vorausgegangenen vereinfachten Verfahrens im Einspruch gegen die Strafverfügung zu stellen ist, kommt als Frist, die nach den Vorstellungen des Bf…

…dahingehend zu interpretieren, dass der Antrag im Einspruch gestellt werden muss. Der Gesetzgeber hat hier kein Ermessen eingeräumt, wonach es der Finanzstrafbehörde erlaubt wäre, auch nachträglich einlangende Anträge auf Befassung des Spruchsenates als rechtzeitig anzuerkennen. Hätte die Behörde die ihr gesetzlich obliegende Pflicht (siehe § 57…

…dass die Beschuldigte die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt. Ein solcher Antrag wurde nicht gestellt. Zusammengefasst ist somit festzustellen, dass weder ein Antrag auf Befassung des Spruchsenates gestellt worden ist noch aufgrund der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages eine Zuständigkeit des Spruchsenates gegeben ist. …

…auf Antrag einen Verteidiger unentgeltlich beizugeben, soweit dies zur Verteidigung erforderlich ist (§ 77 Abs. 3 FinStrG). Befassung eines Spruchsenates Dem Beschuldigten steht das Recht zu, auch bei jenen Finanzvergehen, die nicht gemäß § 58 Abs. 2 lit. a FinStrG wegen der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages zwingend…

…ad 2.)" gesondert und spruchbezogen begründet wird. Am Wiedereinsetzungsantrag geht die Begründung deshalb vorbei, weil der Antrag auf Wiedereinsetzung mit dem Antrag auf Befassung des Spruchsenates in keinem Zusammenhang steht und solches vom Rechtsmittelwerber auch nicht vorgebracht wurde. Der Rechtsmittelwerber hat vielmehr ganz andere Gründe…

…ein solcher Antrag im Einspruch gegen die Strafverfügung, in den übrigen Fällen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche gemäß § 125 Abs. 3 nicht stattfindet, bis zur Abgabe der Verzichtserklärung zu stellen. Da kein entsprechender fristgerechter Antrag auf Befassung des Spruchsenates eingelangt…

…auf Antrag einen Verteidiger unentgeltlich beizugeben, soweit dies zu einer zweckentsprechenden Verteidigung erforderlich ist (§ 77 Abs. 3 FinStrG). Befassung eines Spruchsenates Es steht Ihnen das Recht zu, auch bei jenen Finanzvergehen, die nicht gem. § 58 Abs. 2 lit. a FinStrG wegen der Höhe des strafbestimmenden…

…derzeit auf € 20.594,00) noch eine Befassung des Spruchsenates beantragt worden sei und darüber hinaus die erforderliche Bedürftigkeit seitens des Antragstellers nicht einmal behauptet worden sei, daher die grundlegenden gesetzlich geforderten Voraussetzungen für die Beigabe eines Amtsverteidigers nicht vorliegen würden und der Antrag…

…gerichtsanhängig, vom Beschwerdeführer zu bearbeiten seien oder bereits abgeschlossen seien. Es werde daher der Antrag gestellt, der vorliegenden Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Hausdurchsuchungsbefehl sowie die Beschlagnahme wegen Rechtswidrigkeit auf zu heben. Auch gegen den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates vom 16. März…

…Bf. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in der vorigen Stand zur Einbringung einer Berufung gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 17. Oktober 2008 sowie eine Berufung gegen das Erkenntnis ein und führte aus, dass weder ihr noch ihrem Vertreter eine Ausfertigung des Erkenntnisses zugestellt worden sei…

…Geldstrafen wie in der Strafverfügung "mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird". Die Befassung des Spruchsenates durch Abhaltung einer Verhandlung beantrage ich nur für den Fall, dass ich ansonsten erfolglos wäre. Grundsätzlich will ich keine weiteren Kräfte im Organ binden. Ich stelle daher den höflichen Antrag…

…Geldstrafen wie in der Strafverfügung "mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird". Die Befassung des Spruchsenates durch Abhaltung einer Verhandlung beantragen wir nur für den Fall, dass wir ansonsten erfolglos wären. Grundsätzlich wollen wir keine weiteren Kräfte im Organ binden. Wir stellen daher den höflichen Antrag…

…daher war der Beweisantrag auf Befassung eines unabhängigen gerichtlich beeideten Sachverständigen abzuweisen. Bei einem derartig mangelhaften Buchhaltungswesen und der in der mündlichen Verhandlung wiederum durch die Wortmeldung: "Er habe Geschäfte geführt und wisse gar nichts von Gesetzen" zur Schau gestellten, ausgesprochen gleichgültigen Einstellung des Bw…

…dass nämlich im Falle einer zuvor ergangenen Strafverfügung der Antrag auf die Befassung eines Spruchsenates bereits im Einspruch gegen die Strafverfügung zu erfolgen hat, nur dann bzw. soweit Geltung zuzugestehen sein, wenn der aktuelle, dem Tatvorwurf gleichzusetzende Verfahrensgegenstand der Sache des (vorausgegangenen) vereinfachten Verfahrens entspricht…

…ein insofern unvollkommener Antrag vor, als der Parteiwille auf Beigabe eines Verteidigers eindeutig war, wegen des Fehlens eines notwendigen Antrags auf die Befassung eines Spruchsenats bzw. der diesbezüglichen offensichtlichen Unkenntnis der Partei zu keinem Erfolg führen konnte. Dazu kommt noch ein weiterer Mangel des Verfahrenshilfeantrags:…

…gewinnorientiertes Unternehmen auf längere Sicht nicht gleichsam als karitative Einrichtung gegenüber in Geldverlegenheiten befindlichen Klienten tätig sein, weil sie sonst selbst in finanzielle Schwierigkeiten geraten muss, weshalb ob dieses ökonomischen Zwanges die inhaltlich insoweit anders lautende Aussage des Dr. S vor dem Spruchsenat am 14…

…Antrag des Beschuldigten, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung erforderlich ist, dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren oder für einzelne Verfahrenshandlungen einen Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er nicht zu tragen hat. Mit den Anträgen auf Befassung…

…Geldstrafen wie in der Strafverfügung "mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird". Die Befassung des Spruchsenates durch Abhaltung einer Verhandlung beantrage ich nur für den Fall, dass ich ansonsten erfolglos wäre. Grundsätzlich will ich keine weiteren Kräfte im Organ binden. Ich stelle daher den höflichen Antrag…

…Senatsverhandlung nicht erschienen. Es wurde daher der Beschluss gefasst, die Verhandlung in Abwesenheit des Bf. durchzuführen.   ÜBER DIE BESCHWERDE WURDE ERWOGEN: Der Begriff "Spruchsenat" kommt aus dem Finanzstrafgesetz, der Antrag des Bf. auf Befassung eines Spruchsenates wurde als Antrag auf Senatszuständigkeit nach § 272 Abs…

…er die Fortsetzung des Spruchsenatsverfahrens und Erkenntnisfällung in seiner Abwesenheit selbst zu verantworten hat, da er es unterlassen hat, in einem anhängigen Finanzstrafverfahren für eine Ladung zu einer weiteren mündlichen Verhandlung seine Adressenänderung bekannt zu geben. Hätte der Bf. den Antrag auf Beigabe eines Verfahrenshelfers…