…Fall. § 217 Abs. 8 ordnet ergänzend an, dass Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. Solche Herabsetzungen können etwa durch Berufungsentscheidungen erfolgen (Ritz, BAO3, § 217 Tz 51). Aus dieser…

…Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. (8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der…

…BAO". Als Anhang zu dieser Beschwerde befand sich ein Schriftstück, datiert mit 25.04.2023, das als "Bescheid Säumniszuschlag vom 11.04.2023" - "Antrag auf Herabsetzung" benannt war. Darin wurde vorgebracht, dass die Zustellung des gegenständlichen Bescheides an die Kanzlei des steuerlichen Vertreters erfolgt wäre…

…Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl 1996/303 idF BGBl II 2010/430). Mit Bescheid vom 08.02.2021 wurde durch das Finanzamt der Antrag auf Herabsetzung der EVZ mit der Begründung abgewiesen, dass die Bf auch im Kalenderjahr 2021 Einkünfte aus zwei bezugauszahlenden Stellen und…

…begründete den Antrag im Wesentlichen damit, dass die Aufwendungen für Wohnungsinstandsetzungen im Jahr 2007 gegenüber dem Jahr 2006 sehr gestiegen seien und daher mit keinem positiven Ergebnis zu rechnen sei. Weiters beantragte sie, den Differenzbetrag bis ein Monat nach positiver Erledigung ihres Herabsetzungsantrages zu stunden…

…Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. (8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der…

…BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Voraussetzung für eine Herabsetzung des mit Bescheid…

…Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 18.6.2008 brachte der Beschwerdeführer einen unbefristeten Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr gemäß § 13 Abs. 1 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz (KKK)…

…1.2004 zur Gänze der Bw zu (Zurechnungsfortschreibung). Mit Schreiben vom 21. April 2009 stellte die Bw einen Antrag auf Herabsetzung des Einheitswertes des berufungsgegenständlichen Grundbesitzes auf die Hälfte. Zur Begründung führte sie aus, dass die Einheitswerte das letzte Mal 1973 neu festgelegt worden seien…

…durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt (Vorlageantrag). Zur Begründung wird vorgebracht: Das Finanzamt begründet die Abweisung des Antrags vom 7.4.2011 damit, dass ein grobes Verschulden unserer Mandantschaft an der Versäumnis vorliegt und daher eine Herabsetzung bzw. nicht Festsetzung der Säumniszuschläge keine Anwendung findet.…

…05/2009 in Höhe von € 5.185,27 nicht bis zum Fälligkeitstag 15. Juli 2009 entrichtet worden ist. Mit Eingabe vom 18. August 2009 stellte die Berufungswerberin (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) einen Antrag auf Nachlass dieser Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO…

…für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, ............................... (8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; ............................ ......................" Zum Einwand, dass es sich bei der…

…dar. Für die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO bleibt somit kein Raum. Das Finanzamt ist dem Antrag des Bw. auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages wegen verspäteter Einrichtung seiner Einkommensteuervorauszahlung daher zu Recht nicht näher getreten. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 7…

…3 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) wird die Steuer auf Antrag herabgesetzt, wenn die Gegenleistung für das Grundstück herabgesetzt wird und (Zif. 1) die Herabsetzung innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld stattfindet. Die Steuerschuld ist im gegenständlichen Fall unwidersprochen mit Verwirklichung des steuerpflichtigen Erwerbsvorganges…

…Abs. 1 BAO als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr für das Jahr 2021 bis längstens 31. Dezember 2022 einzubringen gewesen wäre. Mit Schreiben vom 30. April 2024 wurde die Vorlage an das Bundesfinanzgericht beantragt. Am 6…

…berücksichtigt worden. Zudem sei auf eventuell vorhandene verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen Bedacht genommen worden. Die verhängte Geldstrafe habe daher spruchgemäß herabgesetzt werden können. Eine weitere Herabsetzung sei jedoch nicht in Betracht gekommen, da die verhängte Geldstrafe durch ihre Höhe dazu geeignet sein solle, den Bf. wirksam von…

…Da Anträge gemäß § 217 Abs. 7 BAO grundsätzlich unbefristet sind und auch - wie im vorliegenden Fall - in einer Beschwerde betreffend den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden können (vgl Ritz/Koran, BAO8, § 217 Tz 65f), war über den Antrag der Bf. wie folgt abzusprechen. Das Antragsrecht auf Herabsetzung…

…Übersiedlung die Erlagscheine übersehen und ersuche wegen der Einmaligkeit des Vorgehens und wegen der deutlichen Belastung ihrer finanziellen Situation um „Nachsicht“. ********** Mit Bescheid vom 5.8.2016 wies das Finanzamt den Antrag vom 23.6.2016 als unbegründet ab und führte aus: Werde eine Abgabe…

…Berufungswerberin (Bw) die Fa. A durch ihre ausgewiesene Vertreterin die Aufhebung des Bescheides vom 27. März 2007 betreffend die Abweisung des Herabsetzungsantrages eines ersten Säumniszuschlages vom 9. Februar 2007 in der Höhe von € 504,74. In der Begründung wurde ausgeführt, dass gemäß BAO-Kommentar…

…vom 19. Dezember 2005 ausgesprochenen Geldstrafe resultierende Abgabenschuld iHv 7.000,00 € (bis) zum Fälligkeitszeitpunkt, d. w. der 3. März 2009, nicht entrichtet und bis zu diesem Zeitpunkt auch kein Antrag iSd § 217 Abs. 7 BAO gestellt (vgl. Buchungsabfrage zur StNr. 12; StrNr. 123…