…des durch die Vortat geschaffenen und somit verpönten Zustandes durch verschiedene, rechtlich gleichwertige Verfügungen über eine Sache, hinsichtlich welcher eine bestimmte Vortat begangen wurde. Insbesondere erfüllt dabei jegliche Form des Ansichbringens derartiger Sachen den Tatbestand der Hehlerei (vgl. VwGH 21.3.2002, 2002/16/0060)…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 4 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Mag. Bernhard Lang als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Hans Pucker und Heimo Rinösl als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Franz Dorninger, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Ringstraße 4/1, vom 8. Mai 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz, vertreten durch HR Dr. Norbert Koplinger, vom 10. April 2003, Zl. 1234, betreffend Eingangsabgaben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 1. August 2003, GZ. 100/42372/2002-1, betreffend Festsetzung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK), iVm. § 2…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 23. April 2003, GI. 100/31862/2003-2, betreffend Festsetzung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 und Abs.3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK), iVm § 2 Abs.1…

… 37 Abs. 1 lit. a wird bereits durch das Ansichbringen einer Ware, hinsichtlich der ein Schmuggel begangen worden ist, verwirklicht. Dieses Ansichbringen ist bereits mit der Übernahme der Zigaretten und der Lagerung in der Garage verwirklicht. Damit hat der Bf. die Gewahrsame über die geschmuggelten…

Die Teiltaten des Ansichbringens der drittländischen Zigaretten, hinsichtlich derer von unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 35 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurden, ergibt sich aus der mit…

…Entrichtung vor. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung bestritt der Bf. den Ankauf bzw. das Ansichbringen der verfahrensgegenständlichen Zigaretten und verwies unter anderem darauf, dass gegen ihn bislang kein Finanzstrafverfahren wegen § 37 FinStrG eingeleitet wurde und eine rechtskräftige Bestrafung wegen des vorbezeichneten Finanzvergehens nicht…

…24. November 2015 hat A eingangsabgabenpflichtige Waren, nämlich 1.800 Stück Zigaretten verschiedener Marken in Besitz gehabt, obwohl sie im Zeitpunkt des Ansichbringens der Zigaretten wusste bzw. vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese zuvor vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden waren. Für…

…somit die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung, ist. Dem Beschuldigten wurde im bisherigen Verfahren nicht nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Ansichbringen von 100 Stangen ukrainischer geschmuggelter Zigaretten von H. C. in der L vorgeworfen…

…aber unrichtig gewürdigt und sei so zu unrichtigen Tatsachenfeststellungen gelangt. Über die Berufung wurde erwogen: Der Berufung kommt Berechtigung zu. Die Finanzstrafbehörde I. Instanz stützte ihre Feststellungen über das Ansichbringen der geschmuggelten Zigaretten im wesentlichen auf die Beobachtungen des Beschuldigten durch den Zeugen Christian G.…

…zu erheben. Entscheidungsgründe Im an den Bf gerichteten Bescheid vom 9.1.1998, Zl.100/74013/1/97-Ma, stellte das Hauptzollamt Wien fest, dass für diesen am 12.12.1992 infolge Ansichbringens von zollhängigen Zigaretten gem. § 174 Abs.3 lit.a) i.V.m…

…setzen oder fahrlässig die Rechtswidrigkeit des Handelns nicht erkennen. Der Bf sei nicht in Kenntnis des gesetzlichen Verbotes des Ansichbringens von Tabakwaren zollunredlicher Herkunft gewesen und es sei keinesfalls Motiv und Ziel seiner Handlungsweise gewesen, die Tabakwaren durch Ansichbringen und teilweisen gewinnbringenden Weiterverkauf zu verhehlen…

…einem Arbeitnehmer gemäß § 119 Bundesabgabenordnung auferlegte Offenlegungs- und Wahrheitspflicht auch bei der Angabe von im Veranlagungswege zu erfassenden zusätzlichen nichtselbständigen Einkünften, welche aus einem rechtswidrigen Ansichbringen von Geldmitteln des Arbeitgebers herrühren, nicht dem Verbot eines Zwanges der Selbstbeschuldigung (Artikel 6 ERMK) widerspricht, dass es zur…

…in diesem Zusammenhang bestraft wurden, kann es aufgrund der Observationen als hinreichend erwiesen angesehen werden, dass der Beschuldigte durch sein Verhalten, nämlich das Ansichbringen der sowohl eingangsabgaben- als auch tabaksteuerpflichtigen Tabakwaren jeweils das objektive Tatbild der Abgabenhehlerei iSd § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG bzw…

…wenn der Beschuldigte darauf hinweist, er hätte mit Zigaretten nichts zu tun, spricht allein das Ansichbringen der Tasche mit Zigaretten zollunredlicher Herkunft von C., die sich aus den erwähnten Telefonüberwachungen und Observationsprotokollen (die zahlreiche weitere Tathandlungen anderer Täter detailliert dokumentieren) ergeben, auch für das Vorliegen…

…Wortprotokoll Nr. 62 (C. mit D.) Auf Grundlage des erhobenen Sachverhaltes kann es als erwiesen angesehen werden, dass die Beschuldigte durch ihr Verhalten, nämlich das Ansichbringen der sowohl eingangsabgaben- als auch tabaksteuerpflichtigen Tabakwaren jeweils das objektive Tatbild der Abgabenhehlerei iSd §§ 37 Abs. 1 lit. a…

…des Bf. und des S als Zollschuldner erfolgte somit innerhalb der dargestellten Ermessenskriterien zu Recht. Nach den Feststellungen des bereits mehrmals erwähnten Strafurteils ist dem Bf. das Ansichbringen einer Menge von 731 Stangen Zigaretten drittländischer Herkunft anzulasten. Das Bundesfinanzgericht ist an diese Mengenangaben gebunden. Die…

…widerspricht die Befolgung der einem Arbeitnehmer gemäß § 119 Bundesabgabenordnung auferlegten Offenlegungs- und Wahrheitspflicht auch bei der Angabe von im Veranlagungswege zu erfassenden zusätzlichen nichtselbständigen Einkünften, welche aus einem rechtswidrigen Ansichbringen von Geldmitteln des Arbeitgebers herrühren, nicht dem Verbot eines Zwanges zur Selbstbeschuldigung (Art. 6 MRK)…

…kann es im Sinne einer hohen bzw. überragenden Wahrscheinlichkeit als hinreichend erwiesen angesehen werden, dass der Bf. durch sein Verhalten, nämlich das Ansichbringen der sowohl eingangsabgaben-, als auch tabaksteuerpflichtigen Tabakwaren jeweils das objektive Tatbild der Abgabenhehlerei iSd § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG (vollendete bzw…