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BFG RV/1100384/2013Anrechenbarkeit der Commercial Activity Tax des US-Bundesstaates Ohio auf die österreichische Körperschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…Doppelbesteuerungsverordnung, BGBI. II Nr. 474/2002, eine Anrechenbarkeit für "Steuern vom Einkommen" lokaler Gebietskörperschaften zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung vorsieht. Streit besteht nunmehr darüber, ob die von der Bf. in den Streitjahren entrichtete (örtlich erhobene) Commercial Activity Tax (CAT) des US-Bundesstaates Ohio unter § 1 Abs…

UFSF RV/0461-F/09Anrechenbarkeit von nicht abkommenskonform erhobenen ausländischen Steuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung abgeändert. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 2. November 2009…

UFSF RV/0172-F/06Anrechenbarkeit der britischen Steuer im Sinne des § 24 Abs. 2 DBA Großbritannien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2006

…Der Umstand, dass der Mitarbeiter in der Folge das Darlehen an KF zurückzuzahlen habe, ändere nichts an der tatsächlichen Leistung der Steuer durch den Mitarbeiter und damit an der Anrechenbarkeit der ausländischen Steuer. In der Begründung zur abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 17. Juli 2006 hat das…

UFSW RV/0431-W/071. Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Mindestkörperschaftsteuer 2. künftige Anrechenbarkeit ausländischer Quellensteuern ist nicht Spruchbestandteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…der Abgaben, den Zeitpunkt der Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Die Feststellung künftiger Anrechenbarkeit ausländischer Steuern ist nicht Spruchbestandteil und daher weder geboten noch zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich, da sich ein Anrechnungsvortrag auf die Höhe der Abgabe jenes Jahres auswirkt, in…

UFSL RV/1057-L/10Höhe des Anrechnungsbetrages an Vorgruppenmindestkörperschaftsteuer eines Gruppenmitgliedes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2011

…4 Z 1 KStG hänge vom Gesamteinkommen in der Unternehmensgruppe ab, welches auf Ebene des Gruppenträgers besteuert werde. Im Zuge der Ermittlung der darauf zu leistenden Körperschaftsteuer werde die Anrechenbarkeit der Mindestkörperschaftsteuer gemäß § 24 Abs. 4 Z 4 KStG geprüft. Damit eine sachgerechte und systematische…

BFG RV/6100117/2025Ausmaß der anrechenbaren Auslandssteuern in einem Feststellungsbescheid Gruppenträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, IZD Tower, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 19. Juli 2024 gegen den "Feststellungsbescheid Gruppenträger…

UFSL RV/1271-L/10Vorschreibung von Kapitalertragsteuer verstößt gegen Unionsrecht, wenn diese im EU-Staat der Muttergesellschaft nicht voll anrechenbar ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011

…Verfahren in glaubhafter Weise dargelegt, dass die Anrechnung der in Österreich vom Finanzamt vorgeschriebenen Kapitalertragsteuer in Großbritannien tatsächlich nicht möglich war. Schon die Anrechenbarkeit der österreichischen Körperschaftsteuer (34%) gegenüber dem britischen Anrechnungshöchstbetrag (30%) führt zu einem [steuerlich nicht relevanten] Anrechnungsüberhang. Im Ergebnis ist der Gesamtanrechnungshöchstbetrag…

EAS 2591Kein Anrechnungsvortrag
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0263-IV/4/200524.03.2005

Gemäß Artikel 23 Abs. 1 lit. b DBA-Kroatien ist die Anrechenbarkeit kroatischer Zinsenquellensteuern mit der österreichischen Einkommen/Körperschaftsteuer begrenzt, die auf die kroatischen Zinseneinkünfte entfällt. Reicht die österreichische Körperschaftsteuer wegen der Berücksichtigung von Verlustvorträgen nicht zur Gegenverrechnung mit den kroatischen Quellensteuern aus, entfällt sonach…

EAS 3327Commercial Activity Tax des US-Bundesstaates Ohio
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0299-IV/4/201302.07.2013

…BGBl. Nr. 474/2002, eine Anrechenbarkeit für "Steuern vom Einkommen" lokaler Gebietskörperschaften vor. Als "Steuer vom Einkommen" können indessen nur Abgaben angesehen werden, die den wesentlichen systemischen Merkmalen der österreichischen Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer entsprechen. Aus den vom Ohio Department of Taxation veröffentlichten Informationsblättern [http://www…

EAS 2302Russisches Theatergastspiel vor Kundmachung des neuen DBA-Russland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 12/8-IV/4/0323.06.2003

…österreichischen Besteuerung unterliegen; eine echt verbösernde Wirkung tritt allerdings nur dann ein, wenn die österreichische Steuer - wie im Fall von nicht auf Gewinnerzielung ausgerichteten Theatergastspielen - keine Aussicht auf Anrechenbarkeit auf eine russische Einkommensteuer aufweist. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes verstoßen gesetzliche Vorschriften, die nachträglich an…

EAS 1436Österreichische KG mit britischer Betriebstätte und deutschen Gesellschaftern
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 13/1-IV/4/9912.04.1999

…Für jene deutschen Gesellschafter, die in Österreich über einen Zweitwohnsitz verfügen, ergibt sich die Anrechenbarkeit der britischen Steuer bereits aus dem DBA-Ö/Großbritannien und die Verwertbarkeit der britischen Verluste aus der inländischen unbeschränkten Steuerpflicht. 12. April 1999 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die…

UFSW RV/1461-W/13Anrechnung der Haftungslohnsteuer gem. § 46 EStG beim AN verlangt die vorangegangene Entrichtung der Haftungslohnsteuer durch den Arbeitgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2013

…wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. »Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe »Laut Berufungsvorbringen stehen die Anrechenbarkeit einer vom Bw als Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ersetzen Lohnsteuer gemäß …

EAS 1523Treuhandveranlagungen in Brasilien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1442/2-IV/4/9913.09.1999

…den abgabensparenden Effekt wegdenkt, oder dass er ohne das Resultat der Steuerminderung einfach unverständlich ist." Lässt man in einem solchen Fall die sich aus dem österreichischen innerstaatlichen Recht möglicherweise ergebenden Rechtsmissbrauchskonsequenzen beiseite und untersucht man lediglich die Frage der Anrechenbarkeit brasilianischer Fiktivsteuern, so ergibt sich…

BFG RV/7102141/2025Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…Maschinenbau absolviert habe, insgesamt also 159,5 ECTS. Die Anrechenbarkeit sämtlicher Prüfungen habe auch der Studiendekan der Fakultät für Maschinenwesen und Betriebswissenschaften an der TU Wien Dekan bestätigt, weil die Studien fast ident seien. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurden der Bf. die Sachverhaltsannahmen sowie…

BFG RV/1100090/2019Eine Rente aus der 2. Säule fällt nicht unter Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…Pension als steuerpflichtig behandelt. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: "Nachdem die Konsultationsgespräche mit der Schweiz im Hinblick auf das beantragte Verständigungsverfahren bis zur Klärung der strittigen Rechtsfrage der Anrechenbarkeit der in der Schweiz einbehaltenen Quellensteuer ausgesetzt wurden, bis das Bundesfinanzgericht darüber…

BFG RV/1100145/2022Steuerfreiheit einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausbezahlten Invalidenrente, soweit die Leistung auch aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…2019 wurde weiters hinsichtlich einer von einer schweizerischen Pensionskasse ausbezahlten Pensionsabfindung die Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 versagt und die Anrechenbarkeit der in der Schweiz einbehaltenen Quellensteuer verneint. 2. Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer jeweils mit Beschwerde und nach Ergehen abweisender Beschwerdevorentscheidungen mit…

BFG RV/7105555/2019anrechenbare Quellensteuer bei Beteiligungserträgen (Dividenden) aus auf einem Schweizer Depot verwahrter Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023

…Gesetzgebers, alle ausländischen Kapitalerträge in die Bemessungsgrundlage des Anrechnungsbetrages der 15% Grenze der Anrechenbarkeit der einbehaltenen ausländischen Quellensteuer einzubeziehen. Die ausländischen Kapitalerträge würden sich unstrittig auf € 124.958,20 belaufen (Einkommensteuerbescheid 2015: Steuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen besonderer Steuersatz 25% € 31.239,55)…

BFG RV/7102979/2018Rückforderung von Familienbeihilfe - Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2022

…eine Ergänzung zu seinem derzeitigen Studium, da die wechselseitige Anrechenbarkeit der Lehrveranstaltungen gegeben sei. Aufgrund der tatsächlichen Faktenlage bitte er um Überarbeitung des Bescheides und den tatsächlichen Bedingung Rechnung zu tragen. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Februar 2018 mit folgender Begründung…

BFG RV/5101748/2019Studienwechsel nach dem vierten Semester, Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

…aber vor, nach Aufleben des Universitätsbetriebes (nach den Ferien) die Sache mit der angeblichen Anrechenbarkeit von Teilen des UV-Studiums weiter zu verfolgen und eventuell doch noch auftretende Nachweise und Informationen an das Finanzamt zu übermitteln. Bezüglich der Rückforderung des Kinderabsetzbetrages wolle der Bf. das…

BFG RV/7103062/2012Einbehaltene Lohnsteuer ist unabhängig von der Abfuhr anrechenbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…ist, ob der seitens des Beschwerdeführers aus dem Dienstverhältnis mit der AG1 als anrechenbare Lohnsteuer geltend gemachte Betrag von 422,03 € auf die Einkommensteuerschuld 2011 anzurechnen ist. Unstrittig ist infolge der abändernden Berufungsvorentscheidung die Anrechenbarkeit der Lohnsteuer aus dem Dienstverhältnis mit der AG2. 1…