RIS AI
5 306 Treffer145 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2501-W/07Betriebsprüfung: 1. Fragen zur Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen, 2. zu Werbungskosten, 3. Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012Teil 1/2

…1. März 2007 die Umsatzsteuer 2005 in der Höhe von € 0, die Einkommensteuer 2005 in der Höhe von € 1.887,08 sowie die Einkommensteuervorauszahlungen für 2007 und Folgejahre festgesetzt. In der gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, dass…

UFSW RV/2501-W/07Betriebsprüfung: 1. Fragen zur Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen, 2. zu Werbungskosten, 3. Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012Teil 2/2

…Reparaturen (Instandsetzungen) am Kraftfahrzeug umfasst. Aus den dargelegten Gründen war daher eine Anerkennung der mit dem Tausch der Windschutzscheibe verbundenen Aufwendungen ausgeschlossen. 3) Berufung gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2007 und Folgejahre Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten…

BFG RV/7106288/2015Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…diese Regelung, die bei der Einkommensteuer Vorauszahlungen in Höhe der voraussichtlich, das heißt bei objektiver Abschätzung der zu erwartenden wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse, im laufenden Kalenderjahr geschuldeten Steuer vorsieht und eine Anpassung der Vorauszahlungen an diese Verhältnisse auch noch während dieses Jahres zulässt (vgl. VfGH…

BFG RV/7102577/2015Anpassung von Einkommensteuervorauszahlungen bei Wegfall von Aktiveinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2015

…Kalenderjahr grundsätzlich abgeleitet. Die Höhe der Einkommensteuer-Vorauszahlungen ist grundsätzlich eine Funktion der Höhe der Einkommensteuer (ohne Steuerabzugsbeträge) des letztveranlagten Jahres (VwGH 29. 7. 1997, 95/14/0117). Nach § 45 Abs 4 EStG 1988 "kann" das Finanzamt die Vorauszahlungen an die Steuer anpassen, die sich…

BFG RV/3100311/2015Mangelnde Glaubhaftmachung von Umständen, die zu einer Änderung bzw. Anpassung von Einkommensteuervorauszahlungen führen können (mangelnde Liquidität, Zufluss von Einnahmen, Zahlungsmoral)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…Beschwerdesache B, gegen den Bescheid des Finanzamtes C vom 31.03.2015 betreffend Abweisung eines Antrages auf Herabesetzung von Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: I.) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II.) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7102226/2024Einkommensteuervorauszahlungen: Gegenstandsloserklärung der Bescheidbeschwerde, weil dem Beschwerdebegehren mit einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides getretenen Vorauszahlungsbescheid Rechnung getragen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2024

…gemäß der beigelegten Einkommensteuererklärung (darin wurden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von 3.954,47 € für die Liegenschaft ***L*** und die Wohnung ***M*** sowie unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von 835.006,36 € erklärt) sowie - hier entscheidungsgegenständlich - die Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen…

BFG RV/1100012/20251. Steuerfreiheit einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausbezahlten Invalidenrente, soweit die Leistung auch aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre 2. Nichtanrechnung von der Schweiz einbehaltener Quellensteuer 3. Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…Dezember 2024, Ro 2023/15/0003, geklärt. Die Nichtanrechnung der Quellensteuer ergibt sich unmittelbar aus dem DBA-Schweiz, die Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen aus § 45 Abs. 4 EStG 1988. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133 Abs. 4 B-VG wird durch das…

UFSW RV/2319-W/06Die Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer nach einer Umwandlung (UmgrStG) führt zu keiner Einkommensteuergutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2006

…dass § 9 Abs. 8 UmgrStG zu einer willkürlichen Steueranrechnung führen könne (beispielsweise über eine zulässigerweise gestaltbare Anpassung von Einkommensteuervorauszahlungen oder zufällig anfallende Veräußerungsgewinne, die erst im Veranlagungsverfahren erfasst werden). Als Pensionsbezieher werde er unter normalen Umständen wohl niemals die Anrechnung früher entrichteter Mindestkörperschaftsteuern erreichen können…

BMF-010103/0020-VI/2006Erlass zu den Anzeigepflichten nach den §§ 120 und 139 BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0020-VI/200609.03.2006

…Ebenso wenig ist der Abgabepflichtige verpflichtet, unaufgefordert dem Finanzamt Umstände (zB steigende Einnahmen, sinkende Ausgaben) mitzuteilen, deren Kenntnis der Abgabenbehörde eine Anpassung von Einkommensteuervorauszahlungen (§ 45 Abs. 4 EStG 1988) ermöglichen würde. Von der die Begründung, Änderung oder Beendigung der persönlichen Abgabepflicht betreffenden Anzeigepflicht sind die…

BFG RV/7106324/2019Verfassungswidrigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen - infolge Untätigkeit der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…wurden mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. Oktober 2019 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, Anspruchszinsen seien nur dann nicht festzusetzen, wenn rechtzeitig eine Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen beantragt werde oder Anzahlungen geleistet werden. 4. Vorlageantrag vom 31. Oktober 2019: Mit Eingabe vom 31. Oktober 2019 beantragte der…

BFG RV/7103438/2014Kosten der doppelten Haushaltsführung: Sohn im Grundschulalter, an Asthma erkrankt; Einkünfte Ehegattin geringfügig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2019

…dass aus dem Erlös eine adäquate Unterkunft am Beschäftigungsort angeschafft werden könne. Es werde daher die Anerkennung der Kosten für die doppelte Haushaltsführung beantragt und die Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen für 2013. Ein ärztliches Gutachten, dass die Verlegung des Familienwohnsitzes für den jüngeren Sohn nicht zumutbar…

BFG RV/1100359/2016Ist § 124b Z 53 EStG bei vorzeitiger Pensionierung in FL anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018

…und einen neuen Bescheid erlassen, mit dem meinem Begehren Rechnung getragen wird. Gleichzeitig wird um Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen für 2016 und Folgejahre gebeten." Der Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 29. Juni 2018 hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: "Im Vorlageantrag vom 25. Mai 2016 brachten Sie vor…

UFSW RV/1523-W/12Versteuerung von Sachbezügen, die der Witwe des ehemaligen Geschäftsführers gewährt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…44 € festgesetzt. Mit gleichem Datum wurde die Einkommensteuervorauszahlung für 2011 von 9.342,00 € (laut Bescheid vom 7.12.2011) auf 8.006,00 € herabgesetzt. Gemäß § 45 Abs. 4 EStG 1988 kann das Finanzamt die Vorauszahlung der Steuer anpassen, die sich für…

UFSF RV/0043-F/06Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Doppelwohnsitz in der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2009

… 45 Abs. 4 EStG 1988 erlassene Bescheide über die Anpassung von Einkommensteuervorauszahlungen (vgl. Ritz, BAO3, § 274 Tz 2). Mit dem Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2006 vom 28. September 2005 wurden die Vorauszahlungen basierend auf der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2003 in Höhe von 1.437,82 € festgesetzt…

UFSF RV/0122-F/05Anspruchszinsenberechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2005

…dass die angemessene Anpassung von Vorauszahlungen für das laufende Jahr gemäß § 45 Abs. 3 EStG 1988 nur bis zum 30. September eines Jahres möglich ist, ist irrelevant. Der Berufungsführer hätte - unabhängig von Einkommensteuervorauszahlungen - durch freiwillige Anzahlungen in Höhe der zu erwartenden Nachforderung vor Beginn des…

UmgrStR 2002 Rz 557–5652.3.8. Kapitalherabsetzungsfiktion
geltende FassungRichtlinien27.10.2022

…sodass sich aus der Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern keine Gutschrift ergeben kann. Es bestehen keine Bedenken, die Übernahme von Mindestkörperschaftsteuern durch natürliche Personen als Begründung für einen Antrag auf individuelle Anpassung von Einkommensteuervorauszahlungen nach § 45 EStG 1988 anzuerkennen. Rechtslage ab Veranlagung 2011: Für natürliche Personen als…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 1/6

…Beschuldigter eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung mit Datum 1.7.2019 übermittelt, die auszugsweise für die Laienrichter zur Abrundung des Falles verlesen wird. Vorsitzender: **E1** hat Sie am 20.9.2015 um Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen 2015 ersucht, was auch schon am nächsten Tag zu einem entsprechenden Bescheid…

BFG RV/3100362/2020DBA-Deutschland Ruhebezüge aus Öffentlichem Dienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2023

…gilt gemäß § 253 BAO die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet. An die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tretende Bescheide sind vor allem gemäß § 45 Abs. 4 EStG 1988 erlassene Bescheide über die Anpassung von Einkommensteuervorauszahlungen (Ritz, RdW 2002, 560; Ritz/Koran…

BFG RV/7300063/2020Steuerberater als Bestimmungstäter eines von ihm vertretenen Abgabepflichtigen, Zusatzstrafe zu vorangegangener Bestrafung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…wird. Vorsitzender: Dr. B. hat Sie am 20.9.2015 um Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen 2015 ersucht, was auch schon am nächsten Tag zu einem entsprechenden Bescheid mit geringeren EVZ von € 30.000,00 statt bisher € 43.774,00 geführt hat. Können Sie sich…

BFG RV/1100355/2015Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…ff [2019]). Da mit dem über Antrag des Bf. am 19.11.2015 erlassenen Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2016 und Folgejahre eine Anpassung an die ab 2016 zu erwartende (Jahres-)Einkommensteuerschuld erfolgte bzw. insoweit (2016 und Folgejahre) dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wurde, war insoweit die Beschwerde nach…