4 Energieabgabenvergütung Geltungsdauer, Voraussetzungen und Ausschließungsgründe Rz 170: Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wurde in den §§ 2 und 3 EnAbgVergG eine Einschränkung der Vergütungsberechtigung auf Produktionsbetriebe vorgenommen. Diese einschränkende Regelung in §§ 2 und 3 EnAbgVergG gilt ab 1. Februar 2011 (siehe…

…Keine Reisevorleistungen Rz 3000: Keine Reisevorleistungen sind: Reiseprospekte, Vermittlungsleistungen, Aufwendungen für das Büro wie Miete, Strom und sonstige Bürowaren, Anlagenkauf (Autobus), Anmietung von Beförderungsmitteln, einer kompletten Unterkunft (zB Hotel) ohne Personal (siehe Rz 2949) usw. Soweit der Unternehmer selbst infolge der Stornierung einer Reise durch…

Vereinbart eine österreichische Kapitalgesellschaft mit einem polnischen Kunden die Lieferung einer maschinellen Anlage zu einem vertraglichen Kaufpreis von 800.000 Euro und behält sich die österreichische Gesellschaft alle Verfügungsrechte über die Anlage bis zur Bezahlung der letzten Kaufpreisrate vor, so deutet alles darauf hin, dass…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Ludwig Kreil und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Marco Laudacher, Josef Pointinger, Arbeiterkammer Oberösterreich und Dr. Karl Penninger, Landwirtschaftskammer Oberösterreich, über die Berufung der WG, vertreten durch FM, vom 4. Mai 1998 gegen den Bescheid…

…und vom 1.4.2003. Der Beleg über den Anlagenkauf von 18.000,00 S ist dem Prüfer bei der Prüfung bereits vorgelegen. Auf Grund der Dauer der Prüfung für zwei Jahre müsste man annehmen können, dass der Anlagenkauf überprüft wurde, noch dazu wo es…

…VNBF BF und Privatanteil NN aus Verrechnung sonstiger Aufwand | 3.4. | Vorwegbezug VNBF BF aus Rechnung Baggerarbeiten Fa | 3.5. | Vorwegbezug VNBF BF aus nicht bezahltem Anlagenkauf 2015 (AR vom 7,1,2015) | 3.7. | Vorwegbezug VNBF BF Barabhebungen…

…2013 und 2014 beurteilt. Bezüglich der zahlenmäßigen Darstellung wird auf die Seiten 27 bis 29 dieser Entscheidung verwiesen. Nicht bezahlter Anlagenkauf 2015 (AR vom 7.1.2015) Mit Rechnung vom 7.1.2015 verkaufte die APO dem VNBF BF EDV-Ausrüstung, Innentüren und dergleichen um…

…werden. Am 14.8.2008 forderte das Finanzamt die steuerliche Vertreterin auf, betreffend die B-GmbH die Eingangsrechnungen aus einem Anlagenkauf zum Nachweis der geltend gemachten Vorsteuer nachzureichen. Da dieser Aufforderung nicht entsprochen wurde, setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 9.9.2008 die Umsatzsteuervorauszahlungen…

…brutto 8.315,04). Siehe dazu auch zusätzliche Nachreichung: Anlageverzeichnis Position 11-00. Datei "Anlageverkauf 2010" Insgesamt kann zu den 3 Anlagenkäufen abschließend gesagt werden: Kommt der GesbR - wie idF nach Ansicht des Finanzamtes - keine Unternehmereigenschaft zu, ist nicht die GesbR, sondern sind die einzelnen…

…und der GmbH). Notwendige Geräte und Hilfsmittel wurden durch die Bf. von der GmbH gemietet bzw. angekauft (Rechnung vom 7.5.2018 über Anlagenkauf). Der Kundenstock der GmbH wurde zum Teil übernommen. Verträge wurden nicht übernommen, jedoch von der Bf. an den Kunden die gleichen…

…im Laufe des Prüfungsverfahrens erfolgt sei, insoweit nicht den Tatsachen entspreche, als der entsprechende Schriftsatz bereits (rechtzeitig) vor Prüfungsbeginn überreicht worden sei. Zu den Prüfungsfeststellungen wurde im einzelnen wie folgt repliziert: Anlagenkauf von der Fa. Z Die Ausführungen des Betriebsprüfers, wonach der wahre Wert der…

… 215 Abs. 4 BAO die Umbuchung des sich aus dem Anlagenkauf ergebenden Vorsteuerguthabens zugunsten der AB. Die sich für den Voranmeldungszeitraum Mai 2004 für AB ergebende USt-Zahllast wurde daraufhin durch Umbuchung einer USt-Gutschrift vom Abgabenkonto der X-GmbH auf das Abgabenkonto der AB…

…des Zuschusses von der SKB in der Höhe von öS 5.500.000.- außer Streit gestellt habe, sondern habe gerade dieses "Thema" den Hauptstreitpunkt des Betriebsprüfungsverfahrens dargestellt. Zu den Prüfungsfeststellungen wurde im einzelnen wie folgt repliziert: Anlagenkauf von der Fa. Z. Die Ausführungen des Betriebsprüfers…

…Wichtige Termine seien jene, die im normalen Geschäftsverkehr nicht alltäglich seien, wie beispielsweise die Kontrolle größerer Überweisungen an Lieferanten, Anlagenkäufe, etc. Frau CK sei für die Überweisungen zuständig. Sie lege die zu überweisenden Belege der Geschäftsführung vor, die diese unterzeichne und zur Zahlung frei gebe…

…Wichtige Termine seien jene, die im normalen Geschäftsverkehr nicht alltäglich seien, wie beispielsweise die Kontrolle größerer Überweisungen an Lieferanten, Anlagenkäufe, etc. Frau CK sei für die Überweisungen zuständig. Sie lege die zu überweisenden Belege der Geschäftsführung vor, die diese unterzeichne und zur Zahlung frei gebe…

…geht diese Verantwortung ins Leere, da - wie aus den Unterlagen über die Gegenverrechnung des Anlagenkaufes ersichtlich ist - aufgrund der Umsätze der GmbH durchaus liquide Mittel zur Verfügung gestanden hätten. Diese sind aber zunächst überwiegend zur Begleichung von Verbindlichkeiten des Einzelunternehmens des Berufungswerbers sowie von anderen…

Installiert eine ausländische Firma bei einem österreichischen Kunden eine - in ihrem Eigentum verbleibende - Desinfektionsanlage, deren erzeugte Desinfektionsmittel einerseits direkt in Trinkwasserleitungen gepumpt und andererseits für andere Belange des Kunden verwendet werden (die aber nicht an Dritte verkauft werden dürfen), dann ist für die Frage, ob…

Erwirbt eine österreichische Kapitalgesellschaft von deutschen Gesellschaften Gemeinschaftsantennenanlagen, die auf deutschen Gebäuden montiert worden sind und von der deutschen Steuerverwaltung nicht als Gebäudeteile (nicht als unbewegliches Vermögen) beurteilt werden, und sind diese Anlagen an die Inhaber der in solchen Gebäuden bestehenden Wohn- und Betriebsräumlichkeiten vermietet…

Errichtet eine deutsche Leasinggesellschaft auf dem Gelände eines österreichischen Unternehmens ein Hochregallager und verleast es dieses an das österreichische Unternehmen unter Bedingungen, die zur Beurteilung der Transaktion als Vermietung unter Zurechnung des Wirtschaftsgutes an den Leasinggeber führen, dann ist für die Frage, ob das Besteuerungsrecht…

4.1.10.4.2 ABC der Wirtschaftsgüter des notwendigen Betriebsvermögens Anzahlung Rz 482: Wird zum Erwerb eines Wirtschaftsgutes des notwendigen Betriebsvermögens eine Anzahlung geleistet, gehört die Forderung auf Lieferung des Wirtschaftsgutes, die sich aus der Anzahlung ergibt, zum notwendigen Betriebsvermögen. Arbeitszimmer Rz 483: Siehe…