…das Werbeabgabegesetz 2000, BGBl. I Nr. 29/2000 neu eingeführte bundeseinheitliche Werbeabgabe hat die von den Gemeinden früher erhobenen Anzeigen- und Ankündigungsabgaben für Werbeleistungen abgelöst. 6.3.1.1 Steuergegenstand (§ 1 Abs. 1 WerbeAbgG 2000) Rz 728: Voraussetzung für die Abgabepflicht ist, dass die Leistung…

…keine Übergangsbestimmungen geben kann, gelten für Werbeleistungen, die vor dem 31. Mai 2000 erbracht wurden, die Bestimmungen der Anzeigen- und Ankündigungsabgabengesetze, für Werbeleistungen ab dem 1. Juni 2000 das neue WerbeAbgG. 9.2 Wurden für Werbeleistungen, die nach dem Stichtag 31. Mai 2000 erbracht werden…

… 7 und 54 WAO als Vorstand der G-1 für aushaftende Ankündigungsabgaben 02/1994 in der Höhe von ATS 609,97 (entspreche € 44,33) sowie 01/1995-08/1996 in Höhe von ATS 4.873.539,00 (entspreche € 354.173,89) zur Haftung…

…mit BGBl.Nr.29/2000 ein Werbeabgabegesetz beschlossen, das ab 1. Juni 2000 an die Stelle der Anzeigen- und Ankündigungsabgabe von Ländern und Gemeinden tritt. Im Werbeabgabegesetz und in dem damit im Zusammenhang stehenden Durchführungserlass wurden Werbeeinschaltungen in nicht periodisch erscheinenden Druckwerken, die von gemeinnützig…

…des Glückspielgesetzes." Das WerbeAbgG trat mit 01.06.2000 in Kraft (siehe § 6 Abs. 1 Werbeabgabegesetz 2000) und ersetzte die bisherigen Anzeigen- und Ankündigungsabgaben von Ländern und Gemeinden. In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu § 1 Abs. 1 WerbeAbgG 2000 (EB RV BlgNR 87 21…

…des Glückspielgesetzes." Das WerbeAbgG trat mit 01.06.2000 in Kraft (siehe § 6 Abs. 1 Werbeabgabegesetz 2000 ) und ersetzte die bisherigen Anzeigen- und Ankündigungsabgaben von Ländern und Gemeinden. In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu § 1 Abs. 1 WerbeAbgG 2000 (EB RV BlgNR 87 21…

…Werbeabgabegesetz [2000], Tz. 117 ff.; mutatis mutandis VwGH 23. 4. 1993, 91/17/0145 zur früheren Wiener Ankündigungsabgabe). Dieses einheitliche Entgelt ist daher aufzuteilen, wobei die Zuordnung nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (vgl. VwGH 23. 4. 1993, 91/17/0145) zu erfolgen hat. Die Bw hat…

…Entrichtungspflicht den Versicherer. Zudem macht es, wie der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 3. März 2003, B 772/02, zur Wiener Ankündigungsabgabe zum Ausdruck gebracht hat, wirtschaftlich weitgehend keinen Unterschied, ob der Gesetzgeber regelt, dass der Unternehmer formal Steuerschuldner (und Entrichtungspflichtiger) einer Abgabe ist, deren Überwälzung…

…Mediengesetzes sein könne. Er bestreite aber das Vorliegen einer Öffentlichkeit. Das Werbeabgabengesetz sei im Jahre 2000 in Kraft getreten. Vorher habe es die verschiedenen Ankündigungsabgaben gegeben, die vom Grundtatbestand her völlig anders konstruiert gewesen seien. Bei diesen sei auch die Verbreitung von Werbeinformationen, in welcher…

…des § 1 hat. Das WerbeAbgG trat mit 01.06.2000 in Kraft (siehe § 6 Abs. 1 WerbeAbgG) und ersetzte die bisherigen Anzeigen- und Ankündigungsabgaben von Ländern und Gemeinden. In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu § 1 Abs. 1 WerbeAbgG (EB RV BlgNR 87 21. GP…

…des Glückspielgesetzes." Das WerbeAbgG trat mit 01.06.2000 in Kraft (siehe § 6 Abs. 1 Werbeabgabegesetz 2000) und ersetzte die bisherigen Anzeigen- und Ankündigungsabgaben von Ländern und Gemeinden. In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu § 1 Abs. 1 WerbeAbgG 2000 (EB RV BlgNR 87 21…

…cit.). Das Werbeabgabegesetz 2000 trat mit 01.06.2000 in Kraft (siehe § 6 Abs. 1 Werbeabgabegesetz 2000) und ersetzte die bisherigen Anzeigen- und Ankündigungsabgaben von Ländern und Gemeinden. In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu § 1 Abs. 1 Werbeabgabegesetz 2000 (EB RV BlgNR 87 21…

…Abs 7 des Glückspielgesetzes." Das WerbeAbgG trat mit 01.06.2000 in Kraft (siehe § 6 Abs 1 WerbeAbgG) und ersetzte die bisherigen Anzeigen- und Ankündigungsabgaben von Ländern und Gemeinden. In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu § 1 Abs 1 WerbeAbgG (EB RV BlgNR 87 21…

…des § 1 hat. Das WerbeAbgG trat mit 01.06.2000 in Kraft (siehe § 6 Abs. 1 WerbeAbgG) und ersetzte die bisherigen Anzeigen- und Ankündigungsabgaben von Ländern und Gemeinden. In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu § 1 Abs. 1 WerbeAbgG (EB RV BlgNR 87 21. GP…

…Glückspielgesetzes." Das Werbeabgabegesetz 2000 trat mit 01.06.2000 in Kraft (siehe § 6 Abs. 1 Werbeabgabegesetz 2000) und ersetzte die bisherigen Anzeigen- und Ankündigungsabgaben von Ländern und Gemeinden. In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu § 1 Abs. 1 Werbeabgabegesetz 2000 (EB RV BlgNR 87 21…

…Glückspielgesetzes." Das Werbeabgabegesetz 2000 trat mit 01.06.2000 in Kraft (siehe § 6 Abs. 1 Werbeabgabegesetz 2000) und ersetzte die bisherigen Anzeigen- und Ankündigungsabgaben von Ländern und Gemeinden. In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu § 1 Abs. 1 Werbeabgabegesetz 2000 (EB RV BlgNR 87 21…

…1 Abs. 2 Z 1 des WerbeAbG "2000, das mit 1. Juni 2000 in Kraft getreten sei und die bisherigen Anzeigen- und Ankündigungsabgabenregelungen der Länder bzw. Gemeinden abgelöst habe, definiere werbeabgabepflichtige Werbeleistungen wie folgt: "Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes". In…

…unterliegen, sofern die Verbreitung nicht ausschließlich im Ausland erfolgt, eine Abgabe nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes". Das WerbeAbgG 2000 sei mit 1. Juni 2000 in Kraft getreten und habe die bisherigen Anzeigen und Ankündigungsabgabenregelungen der Länder bzw. Gemeinden abgelöst. § 1 Abs. 2 Z 1…

…Verbreitung nicht ausschließlich im Ausland erfolgt, eine Abgabe nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes". Das WerbeAbgG 2000 sei mit 1. Juni 2000 in Kraft getreten und habe die bisherigen Anzeigen und Ankündigungsabgabenregelungen der Länder bzw. Gemeinden abgelöst. § 1 Abs. 2 Z 1 WerbeAbgG definiere werbeabgabepflichtige…

…werden, unterliegen, sofern die Verbreitung nicht ausschließlich im Ausland erfolgt, eine Abgabe nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes". Das WerbeAbgG 2000 sei mit 1. Juni 2000 in Kraft getreten und habe die bisherigen Anzeigen und Ankündigungsabgabenregelungen der Länder bzw. Gemeinden abgelöst. § 1 Abs. 2 Z…