…am 23. Juli 2013 im Zuge einer Amtshandlung auf der Liegenschaft EZ-Y behaupteter rechtswidrig ausgeübter unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form A. des Betretens der genannten Liegenschaft und B. der Anfertigung von fotografischen Aufnahmen a. einer Baustelle auf dem Grundstück, b. der dort…

…von welchen dabei ein Foto angefertigt wurde – die Voraussetzungen für ein rechtsrichtiges Verwaltungsverfahren gelegt worden sind. Grundsätzlich man wird wohl behaupten können, dass häufig sogar die Dokumentation verfahrensrelevanter komplexer Lebenssachverhalte ohne Verwendung von fotografischen Ausnahmen gar nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre. Nach…

…vom 15.10.2021, auf welche wiederholt von der Bf. in ihrer Beschwerde hingewiesen wird, ist auszuführen, dass diese nicht Gegenstand der gegenständlichen Maßnahmenbeschwerde ist. Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel in einem Verfahren alles (also auch fotografische Aufnahmen) in Betracht kommt, was zur Feststellung…

…Rahmen) zusammengesetzt vorliegt, dass ein Bild oder ein dekoratives Motiv entsteht, das auf einer Unterlage oder auf andere Weise befestigt wird. Der VwGH hatte die Abfertigung einer von weltweit in vier Stück aufgelegen, gerahmten und bei einer Versteigerung in New York erworbenen, auf Plexiglas aufgebrachten…

…teilgenommen. Hinsichtlich der von der Ehegattin im berufungsgegenständlichen Zeitraum ausgeübten Tätigkeit befragt, gab der Bw. an, dass diese als Hausfrau tätig gewesen sei und die drei gemeinsamen Kinder betreut habe. Die Ehefrau habe eine Lehre als Bürokauffrau abgeschlossen. Befragt, über welche fotografische Ausbildung die Ehegattin…

…sodass ein solches, falls es jemals montiert war, von unbekannter dritter Seite abmontiert wurde. Dabei beantrage ich ebenfalls die Anfertigung einer maßstabsgetreuen Skizze, wo sich diese Kennzeichnung konkret befinden soll und in welcher Form die Kennzeichnung vorgenommen wurde. Ich stelle daher die Beschwerdeanträge, das Landesverwaltungsgericht…

…Geräte befinden, durchgeführt werden kann, liege in der Natur der Sache. Das Anfertigen von Fotos sei zur Dokumentation der Gegebenheiten vor Ort, der Aufstellsituation und der Bespielung der Geräte unumgänglich und sohin als ein unabdingbares Mittel zur Beweissicherung der verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2…

…Schäden erkennbar. Zu 100 % könne er es nicht sagen, jedoch mit sehr großer Wahrscheinlichkeit. Der Vertreter der Beschwerdeführerin legt ein weiteres Foto vor, welches von der Beschwerdeführerin übermittelt wurde, jedoch kein Aufnahmedatum bekannt sei. Dieses hält er dem Zeugen vor. Dabei handle es sich, nach…

…schriftlicher Ausfertigung) zu enthalten: "die als erwiesen angenommene Tat". Der angefochtene Bescheid (Straferkenntnis vom 05.03.2019) enthält in seinem Spruch als Tat: "Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem am 27.8.2018 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien vom 22.8.2018, innerhalb von zwei…

…alle betrieblich genutzten Räumlichkeiten fotografisch festhalten zu dürfen, vom Abg. Pfl. (auch nach Nachfragen einzig das im Anhang im "jpg-Dateiformat" befindliche) Büro (Pos. 14) im Flächenausmaß von 15,34 m2 (wie nunmehr exakt mitgeteilt) und kein wie nunmehr (letzte schriftliche Stellungnahme) ins Treffen geführter…

…lesbare Parkschein, wies eine Ankunftszeit von 15:00 Uhr auf, der unten gelegene war durch den oben gelegenen verdeckt und daher nicht lesbar. Dies wurde fotografisch vom Parkraumüberwachungsorgan festgehalten: [Grafik]   Gegen die hierauf - offenbar zur Zahl MA 67-PA-714***** - ergangene Organstrafverfügung erhob der…

…2003 bis 2006 mit Änderung der Bemessungsgrundlagen und Änderung der Festsetzung der Einkommensteuer hatte gleichzeitig die automatische Ausfertigung neuer Anspruchszinsenbescheide 2003 bis 2006 zur Folge. 18. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 7.1.2014 wurde von der Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.3.2014 abgewiesen…

…die Ausfertigung innerhalb der nächsten 24 Stunden zuzustellen. Abs. 2: Hausdurchsuchungen, das sind Durchsuchungen von Wohnungen und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie von Wirtschafts-, Gewerbe- oder Betriebsräumen, dürfen nur dann vorgenommen werden, wenn begründeter Verdacht besteht, dass sich darin eine eines Finanzvergehens, mit Ausnahme…

…deren Anfertigung vordergründig keine künstlerische Tätigkeit darstellt. Der Annahme einer nebenberuflichen Tätigkeit steht auch nicht entgegen, dass der Bf. laut Bescheidbeschwerde vom 19.12.2016 im Jahre 2013 an einer Ausstellung teilgenommen hatte, da die Teilnahme an Ausstellungen auch bei einer freizeitmäßig, ausgeübten künstlerisch-fotografischen…

…Sofern keine Körperteile angegeben sind, ist das Exemplar in seiner Gesamtheit abzulichten. Folgende Kriterien sind zu erfüllen: Fotogröße etwa 9 x 13 cm oder 10 x 15 cm (zweifache Ausfertigung). Jedes Foto muss das Datum des Aufnahmetages integral beinhalten, dieses darf nicht nachträglich auf das…

…Uhr und 14:23 Uhr, ist das verfahrensgegenständliche Fahrzeug am Tatort gestanden und nicht mit einem gültigen Parkschein gekennzeichnet gewesen. Zum Zeitpunkt der Meldungslegung und Anfertigung von Fotos durch das Parkraumüberwachungsorgan (14:23 Uhr) saß die beschwerdeführende Partei auf dem Lenkersitz, wogegen der Beifahrersitz leer…

…Ordnungsnummer und des Deliktcodes, Ausdrucken der Beanstandung, Verpacken und Anbringen am Fahrzeug und letztlich die Anfertigung von Fotos) dauert so lange, dass diese Amtshandlung einem im oder beim Fahrzeug befindlichen Lenker nicht verborgen bleiben kann. Mangels anderer Wahrnehmung, insbesondere auch fotografisch dokumentiert, befand sich der…

… 1 und § 2 Satz 1 Parkometerabgabeverordnung iVm der Kontrolleinrichtungenverordnung eine Abgabepflicht für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen grundsätzlich ab der ersten Minute und für jede Minute des Abgestelltseins ausgeschrieben und folgende zwei zeitlichen Ausnahmen normiert: - Gemäß § 2 Satz 2 Parkometerabgabeverordnung unter der Voraussetzung der vorschriftsmäßigen…

…Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 29/2013, in der geltenden Fassung). Eine eigenhändige Anfertigung von "Ersatzparkscheinen" gleichen Aussageinhaltes oder die Verwendung einer Parkuhr/Parkscheibe sieht die Verordnung nicht vor. Es ist daher auch unerheblich, welche Uhrzeit auf der verfahrensgegenständlichen Parkuhr eingestellt gewesen ist. Ob das…

…Ausdrucken der Beanstandung, Verpacken und Anbringen am Fahrzeug und letztlich die Anfertigung von Fotos (ohne Datums- und Zeitangabe) dauert so lange, dass diese Amtshandlung einem im oder beim Fahrzeug befindlichen Lenker nicht verborgen bleiben kann. Abgesehen davon ist nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung die Argumentation durchaus…