…1 Karton Pokerchips Tisch 1, Dealerbutton und Karte Cardguard von Tisch 2 Versieglungsplaketten-Nr. A 084592, A 084593 beschlossen: I. Das Maßnahmenbeschwerdeverfahren betreffend die vorläufige Beschlagnahme wird infolge Wegfalls eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG eingestellt. II. Ein Kostenersatz nach § 35 VwGVG findet…

…gemäß § 8 SBBG; Erwägungen Zur Einstellung des Verfahrens infolge Wegfalls eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes Eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn Verwaltungsorgane im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig gegen individuell bestimmte Adressaten einen Befehl erteilen oder Zwang ausüben und damit unmittelbar - d. h…

…7 BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang: Maßnahmenbeschwerde Mit Schriftsatz vom 14.3…

…Beobachten der in Rede stehenden Liegenschaft samt Gebäude und Außenflächen und des Geschehens auf dem Parkplatz ohne gesetzliche Anordnung, insbesondere auch die Zu- und Abfahrten zum Bordell mangels tauglicher Anfechtungsgegenstände; betreffend 3) Erhebung der Kfz-Kennzeichen von Bordellbesuchern um an deren persönliche Daten zum Zwecke…

- dem Recht auf Unverletzlichkeit des Hausrechts (Art. 9 StGG, Art. 8 EMRK) - dem Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 5 StGG, Art. 1.1. ZPEMRK) - dem Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) - dem Recht auf faires Verfahren (Art. 6 EMRK). Rechtsgrundlagen Gemäß Art…

…Wien 2/20/21/22 am 3.12.2020 im Geschäftslokal, ***2***, ***3***, beschlossen:   I) Die Beschwerde hinsichtlich der vorläufigen Beschlagnahme des Tablet PCs wird infolge Wegfalls eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes gemäß § 28 Abs. 1 2. Alt. VwGVG eingestellt. II) Die Beschwerde hinsichtlich der übrigen…

Im Beschwerdefall wurde die durch die Finanzpolizei am 3.12.2020 vorgenommene vorläufige Beschlagnahme des Tablet PC durch den Beschlagnahme- und Einziehungs-Bescheid der Landespolizeidirektion, vom 12.1.2021 bestätigt und erwuchs dieser Bescheid am 16.2.2021 in Rechtskraft. Durch Bescheid der Landespolizeidirektion Wien…

…dass der angefochtene Bescheid, mit dem der Einspruch als verspätet zurückgewiesen wurde, dahingehend abgeändert wird, dass der Einspruch mangels wirksam zustande gekommenem Anfechtungsgegenstand als unzulässig zurückgewiesen wird. II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Strafverfügung vom 01…

…einer fernmündlichen Kontaktaufnahme und der Mitteilung eines Prüfungsauftrages sowie eines nachfolgenden E-Mails über eine erfolgte Terminbestätigung, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache der A, geb. xxxx, ehem. Gesellschafterin und Filmproduzentin, whft. XXX, wegen behaupteter Ausübung rechtswidriger verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch das Finanzamt Z2 als Abgabenbehörde mittels "systematischer und im großen Stil begangener Steuerhinterziehung…

Ausgeübte Befehls- und Zwangsgewalt einer Behörde ist im Übrigen auch nicht gleichzusetzen mit "bloßer" Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Verwaltungsbehörde in Vollziehung der Gesetze (Art 130 Abs. 2 Z 1 B-VG. Es muss also im Falle einer unmittelbar ausgeübten abgabenbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt ein Verhalten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch DIE Wirtschaftstreuhänder Scheck, Schiff & Partner GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien und Klosterneuburg betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden: Die Berufung…

…2. November 2012) zu Recht erkannt: I. Hinsichtlich der vorläufigen Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten und eines Schlüsselbundes wird d as Beschwerdeverfahren infolge Wegfalles eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes eingestellt. II. Hinsichtlich der behaupteten Wegnahme eines Bargeldbetrages von € 30,00 wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. III…

Denkbar wäre wohl, dass die einschreitenden Beamten - neben der schriftlichen dokumentierten Aufforderung - der Lokalinhaberin zu verstehen gegeben haben, dass sich G und allfällige weitere am Verfahrensfortgang interessierte Personen binnen der genannten Frist bei der zuständigen Behörde zur Wahrung ihrer Interessen melden sollten, weil auch unabhängig…

…gegenständlichen Berufungsfall sind § 250 Abs 1 lit b und lit c BAO. Im Sinn des § 250 Abs 1 lit b BAO kann Anfechtungsgegenstand nur der Spruch (Teile des Spruches) eines Bescheides sein, da nur der Spruch eines Bescheides der Rechtskraft fähig ist (vgl Ritz, BAO…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L.H., Adresse, vertreten durch die Rechtsanwaltspartnerschaft.X, vom 17. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Mai 2002 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht." Erwägungen Nur der Spruch eines Bescheids ist der Rechtskraft fähig, daher kann nur der Spruch (Teile des Spruchs) Anfechtungsgegenstand sein (vgl Ritz, BAO5 § 250 Tz 7). Zum Spruch gehört…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, ADR, vertreten durch Burger & Gruber Wirtschaftsprüfungsges.m.b.H., 1040 Wien, Brucknerstr. 8, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. Jänner 2007 betreffend Gesellschaftsteuer zu ErfNr.111.111/2006 entschieden…

…erhoben. Somit ist das in § 283 Abs 2 BAO normierte Erfordernis der Rechtzeitigkeit erfüllt. 2) Zum Inhalt der Beschwerde. Tauglicher Anfechtungsgegenstand ist: Ein Verwaltungsakt (Handlungen, die Gerichten zuzurechnen sind, können nicht Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde vor einem Verwaltungsgericht sein.) der in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt…

…der Europäischen Union entgegenstehen, weshalb von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen wird. 3.2.2. Anfechtungsgegenstand: Gegenständlich wird in der Beschwerde die Art der Vornahme und Durchführung eines Verwaltungsaktes, nämlich einer Kontrolle nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gerügt. Nach Ansicht der…