…aufgenommen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt, gesetzliche Grundlagen und rechtliche Würdigung Mit Schreiben ("Bescheid") des Finanzamtes vom 12. Juni 2019 wurde der Bf. unter Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von 250,00 Euro aufgefordert, die Einkommensteuererklärung für 2017 bis 03. Juli 2019 beim Finanzamt einzureichen…

…Vertretung die elektronische Anmeldung der Bf. beim Finanzamt mittels Formular "Anmeldung einer Personengesellschaft/-gemeinschaft, Verf16" vor. Dieser Anmeldung beigeschlossen waren folgende Unterlagen: Gesellschaftsvertrag, Eröffnungsbilanz, Formular Verf26, Formular U12, Auftragsverhältnis, Vollmacht samt Zustellvollmacht und Beschluss des HG Wien. Die Androhung der Zwangsstrafe vom 22.09.2023…

…Die Androhung der Zwangsstrafe ist mit Setzung einer Frist von sechs Wochen vorzunehmen. 26 Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Voraussetzung für die Wirksamkeit dieser Zustellung ist, dass der Empfänger…

…Die Androhung der Zwangsstrafe ist mit Setzung einer Frist von sechs Wochen vorzunehmen. 26 Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Voraussetzung für die Wirksamkeit dieser Zustellung ist, dass der Empfänger…

…des Finanzamtes, also auch nicht den Bescheid betreffend die Androhung der Zwangsstrafe vom 14. Juli 2011 erhalten habe. Wenn die Zustellung - wie auch im konkreten Fall - ohne Zustellnachweis gem. § 26 Abs. 1 Zustellgesetz vorgenommen wird, trifft die Beweislast der erfolgten Zustellung die Behörde (vgl. Ritz…

…die Information über die Androhung der Zwangsstrafe erst Anfang Juli 2024 habe gelesen werden können. Bei früherer Kenntnis wäre die Meldung eher abgegeben worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. August 2024 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Die Erledigungen seien der BF wirksam zugestellt…

…Einkommensteuererklärung 2017, in der Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärt wurden. Zustellnachweise sind nicht aktenkundig, selbst die belangte Behörde konnte keinen Nachweis erbringen, weshalb die Feststellung zu treffen war, dass eine Zustellung des Bescheides vom 05. Feber 2019 betreffend der Androhung der Zwangsstrafe an den Bf. nicht…

…ein automatisiertes Erinnerungsschreiben ergehen, mit der Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von 1.000 Euro. Ein derartiges Schreiben wäre - datiert mit 26.10.2018 - erlassen worden. Die Zustellung würde daher am dritten nachfolgenden Werktag, das ist der 31.10.2019, als bewirkt gelten. Mit ebenfalls…

…Androhung im Sinne des § 111 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung). Am 1. März 2011 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit dem die Zwangsstrafe gemäß § 111 Bundesabgabenordnung mit € 500,- festgesetzt worden ist, weil die Abgabenerklärungen nicht fristgerecht eingereicht worden seien. Am 29. April 2011 brachte der…

…mit der Androhung der Zwangsstrafe veranlasst wurde, erweist sich folglich als rechtmäßig. Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Nach den Feststellungen ging die Erinnerung mit der Androhung der Zwangsstrafe am…

…Zustelladresse oder über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde erfolgen. Das Dokument gilt mit dem Zeitpunkt des Einlangens bzw. nach dem erstmaligen Bereithalten des Dokuments beim bzw. für den Empfänger als zugestellt. Am 24.03.2022 wurde die Androhung einer Zwangsstrafe ausgestellt und ordnungsgemäß in die…

…Auftragsverarbeiterin der Registerbehörde zu melden. Wer wirtschaftlicher Eigentümer ist, ergibt sich aus § 2 WiEReG. § 16 Abs. 1 WiEReG lautet: "Wird die Meldung gemäß § 5 nicht erstattet, kann das Finanzamt Österreich deren Vornahme durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO erzwingen. Die Androhung der Zwangsstrafe ist…

…Homepage http://www.elda.at heruntergeladen werden. Bereits für das Veranlagungsjahr 2013 musste der Bf. mittels Vorhalt vom 28.04.2014 aufgefordert werden, Lohnzettel für die Arbeitnehmer nachzureichen. Da diesem Vorhalt nicht entsprochen wurde, erging am 15.05.2014 eine Erinnerung (mit Androhung einer Zwangsstrafe)…

…der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 bis 23. August 2002 nachzuholen. Mit Bescheid vom 6. September 2002 wurde der Bw. unter gleichzeitiger Androhung einer Zwangsstrafe von € 150 zur Erklärungsabgabe bis 27. September 2002 aufgefordert. Mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte die Festsetzung der angedrohten Zwangsstrafe…

…Frist für die Einreichung der Steuererklärungen 2013 endete mit Ende April 2014. Die unter Androhung der Zwangsstrafe mit Erinnerung vom 10.9.2015 gesetzte Frist zur Erklärungsabgabe bis 8.10.2015 (vier Wochen) war daher ebenso angemessen wie die im Zwangsstrafenfestsetzungsbescheid vom 5.11.2015…

…10.7.2014 festgehalten worden. Sowohl die Betretungsrechte als auch die Auskunfts- und Einsichtsrechte seien mit Androhung einer Zwangsstrafe versehen und könnten daher auch effektuiert werden. Dem Wesen einer Kassennachschau entspreche es, dass diese Maßnahme unangekündigt und daher ohne der Möglichkeit einer vorangegangenen „Korrektur“ erfolgt…

…Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 350,00 aufgefordert wurde, die Abgabenerklärungen beim Finanzamt einzureichen. Nachdem diese Frist abgelaufen war, suchte die Bw. erst mit Schreiben vom 14. Oktober 2003 um Fristverlängerung bis zum 15. November 2003 an. Dieses Ansuchen war jedoch nach der…

…Im August 2002 wurde eine Erinnerung zur Abgabe der Steuererklärungen unter Setzung einer Nachfrist bis 23. 8. 2002 zugesandt. Am 5. September 2002 wurde eine weitere Erinnerung zur Abgabe der Steuererklärungen und Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von 300 € an die Bw…

…dass die gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung der Abgabenerklärung in elektronischer Form im § 10 Abs. 1 GrEStG normiert werde. Da die Bf. trotz mehrmaliger Aufforderung, auch unter Androhung einer Zwangsstrafe, diese Abgabenerklärung bis dato nicht in elektronischer Form eingebracht habe, sei die Zwangsstrafe festzusetzen gewesen. Die…

…RV/0806-K/07) und der Grad des Verschuldens der Partei (UFS 9.9.2009, RV/2885-W/09) maßgeblich. c. Hingewiesen werde auf folgende Umstände - Schon im Vorjahr (2014) sei die geforderte Steuererklärung erst nach Erinnerung und Androhung einer Zwangsstrafe beim Finanzamt eingereicht worden.…