…ABC in der Zurverfügungstellung besagter Wasser- und Kanal-Anlagen besteht. 3. Vorsteuerabzug: Unstrittig war die Verlegung des Sportplatzes Voraussetzung dafür, dass die Anbindungsstraße und die Straßen im Gewerbegebiet gebaut werden konnten. Aufgrund des Straßenbaus waren infrastrukturelle Arbeiten durchzuführen. Die Straßen (samt Infrastruktur) dienen ihrerseits dafür…

…2013, 2009/15/0137, hat der VwGH die Ansicht vertreten, dass eine unentgeltliche Übertragung einer Anbindungsstraße in das öffentliche Gut eine fiktive Lieferung sei, sofern keine Entgelte von dritter Seite (im Sinn der oben angeführten diesbezüglichen Erkenntnisse) vorlägen. Zur Begründung verwies er auf Art. 5…

…6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) mit der Begründung ab, dass für Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, mangels intensiver Anbindung an Österreich kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, weil sie sich nach §§ 8 oder 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes zwar rechtmäßig, aber nur…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Gabriele Soini-Wolf und die weiteren Mitglieder HR Dr. Reinhard Prinstinger, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter im Beisein der Schriftführerin Roswitha Mohr über die Berufung R.R., vertreten durch Uni.Prof.Dr.Josef…

…geschaffen. Die Fa. X. GmbH ließ zur Anbindung der Wirtschaftszone anschließend an die neue Autobahnauffahrt und -abfahrt zwei Kreisverkehre samt Verbindungsstraße und eine Brücke über die Autobahn errichten. Die Finanzierung erfolgte durch einmalige Verkehrsbeiträge der angesiedelten und sich ansiedelnden Unternehmer. So schrieb die Fa. X…

…sie auf der H. hauptwohnsitzgemeldet. In Anbetracht dieser Umstände sieht es das BFG als erwiesen an, dass von einer stärkeren Anbindung zu Österreich als zur Mongolei auszugehen ist. Dass die Bf. im Streitzeitraum nur über einen Aufenthaltstitel als „Schüler“ zum Zwecke der Ausbildung verfügte, steht –…

…15/0145). Damit steht aus der Sicht des Bundesfinanzgerichtes jedoch fest, dass sowohl in wirtschaftlicher Beziehung (Verbleiben bei ein und derselben Dienstgeberin in Österreich) als auch in persönlicher Beziehung (Anbindung an die Ursprungsfamilie, Begleitung durch die Lebensgefährtin/Ehefrau nach Mexiko) Österreich als der bedeutungsvollere Staat…

…spruchgemäß zu entscheiden. Anzumerken bleibt, dass eine andere rechtliche Beurteilung zu treffen gewesen wäre, hätte der Bw. die Waschhalle nicht unmittelbar an den Altbestand herangeführt, sodass eine direkte Anbindung der beiden Baukörper in Form einer Türe bzw. eines Kabeldurchganges nicht existiert hätte. 22. September 2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 vom 5. Juli 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Das Einkommen im Jahr 2000 beträgt 209…

…beantragte am 08. August 2021 über FinanzOnline die Familienbeihilfe ab 01. Juni 2020. Am 19. Oktober 2021 wurde der Antrag mangels ausreichender Anbindung des Beschwerdeführers an Österreich mittels Bescheid abgewiesen. Gegen den ergangenen Abweisungsbescheid reichte der Beschwerdeführer am 18. November 2021 Beschwerde ein. Mit der…

…VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensablauf und Sachverhalt: Das Finanzamt Österreich hat gegenständliche Beschwerde mit folgender Sachverhaltsdarstellung an das BFG zur Entscheidung vorgelegt: "Nach Anbindung des Gebäude- und Wohnungsregisters an das Grundbesitzinformationssystem wurde dem Finanzamt eine Baufertigstellungsmeldung der Gemeinde vom 2.7.2014 bekannt (Dok.3)…

…die Art des Internetzugangs (z.B. Laptop, iPad etc. über das Heimnetzwerk, ein öffentliches WLAN, 3G/UMTS-Anbindung etc. von vollkommen verschiedenen Orten aus). 6. Gesetzliche Grundlagen 6.1. Allgemeine gebührengesetzliche Bestimmungen Gemäß § 1 GebG unterliegen den Gebühren Schriften und … Rechtsgeschäfte. Gemäß § 15 Abs…

…die Vorlage eines unabhängigen technischen Gutachtens über die Einhaltung der glücksspielrechtlichen Bestimmungen verlangen. Mit der Errichtung des Datenrechenzentrums und der elektronischen Anbindung sind dem Bundesminister für Finanzen Quellcodes oder Referenzprogramme der Spielprogramme der daran anzubindenden Video Lotterie Terminals gesondert vorab zu hinterlegen. Gemäß § 57 Abs…

…€ 4.839,20) zurückgefordert, weil für Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen würden, mangels intensiver Anbindung an Österreich kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, da sich diese nach § 8 oder 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) zwar rechtmäßig, aber nur vorübergehend zu Ausbildungszwecken in…

…ab Februar 2010 ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass für Kinder, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, mangels intensiver Anbindung an Österreich kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, weil sie sich nach §§ 8 oder 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) zwar rechtmäßig, aber nur vorübergehend…

…Verkehrsmitteln für sie nicht zumutbar sei. Sie wohne in B, C, rund 1,6 km von der nächsten Anbindung an das Netz der öffentlichen Verkehrsmittel (Bushaltestelle). Um pünktlich anzukommen, komme nur der Bus um 6.20 Uhr in Frage. Dieser treffe um 7.20 in…

…und führte in der Begründung aus, der Bw halte sich zu Ausbildungszwecken nur vorübergehend in Österreich auf und stehe daher auf Grund mangelnder Anbindung an Österreich kein Anspruch auf Familienbeihilfe. In der frist- und formgerechten Berufung wendet der Bw ein, sein Hauptwohnsitz befinde sich seit…

…Bw als auch der Kindesvater zu Ausbildungszwecken in Österreich aufhalten, bestehe wegen nur vorübergehenden Aufenthaltes in und mangelnder Anbindung an Österreich kein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe. Gegen obgenannten Bescheid berief die Bw rechtzeitig mit ihrem Schriftsatz vom 8. Dezember 2007 und führte aus: "Es wird…

…seit 9.8.2006 wieder aus. Sie lebe mit dem Kindesvater und dem Kind in gemeinsamem Haushalt. Bereits aus diesen Tatsachen ergebe sich die von der Behörde als möglicherweise anspruchsbegründende Voraussetzung der "intensiven Anbindung an Österreich". Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe…

…Rechnung der Firma AKS im Folgenden kurz: AKS) vom 17.12.2002: | Vollversion des AKS Softwarepaketes | 2.747,70 | Anbindung der Schrankanlage | 4.272,00 | Client-Software | 1.200,00 | Summe | 8.219,70 Diese Position sei…