…Abs.1 lit.a und 46 Abs.1 lit.a FinStrG ein Finanzstrafverfahren eingeleitet wird und ihm ein Einleitungsbescheid nach § 83 Abs.1 FinStrG wegen des An-sich-bringens die ergriffenen 59.190 Stück Zigaretten ausgehändigt. Er erlegte zur Sicherung einer allfälligen Geldstrafe 300 Euro…

…er am 29. September 2004 in Wien eine Ladung von fünf Paletten Schweineohren aufgenommen habe und er sich noch am selben Tag um ca. 20.00 Uhr mit dem Bf. in A. getroffen habe. Hier habe er den Auflieger an den Bf. übergeben und bis…

…Zigaretten beschlagnahmt. Gegenüber den kontrollierenden Beamten gab der Bf. auf die Frage, was in den Kartons enthalten sei, an, dass sich darin Bierdeckel befänden. Weiters wurden in der Hosentasche des Bf. Aufzeichnungen betreffend Zigaretten gefunden, was im Hinblick auf die einschlägige Vorstrafe des Bf. (wegen…

…Mit Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Linz, wurde erstmalig gegenüber dem Bf., wegen des am 6. Mai 1994 erfolgten an sich bringens der 40 Kartons Plüschtiere, die Zollschuld aus dem Grunde des § 174 Abs.3 lit.a zweiter Tatbestand ZollG 1988 festgesetzt. Die Mitteilung dieser Zollschuld ihm…

…wenn sich der Nachweis insoweit verdichtet hat, dass bei vorläufiger Tatbeurteilung der Nachweis der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes eines Finanzvergehens (hier vorerst: die Abgabenhehlerei und die Monopolhehlerei durch den in Wien observierten, zu diesem Zeitpunkt noch nicht identifizierten A in Form des oben beschriebenen Ansichbringens…

…muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen. Im vorliegenden Fall wurde mangels Anhaltspunkte für das an sich Bringen von hochpreislichen Zigaretten der Abgabenberechnung zulässigerweise die niedrigpreisliche Zigarettenmarke "Memphis Classics" der Abgabenberechnung zugrunde gelegt. Beim Bestehen eines Gesamtschuldverhältnisses gemäß Art.213 ZK ist hinsichtlich der…

…ZK und § 212a BAO bis zur Berufungserledigung auszusetzen, da aufgrund vorstehender Ausführungen begründete rechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides bestünden und deren Einbringlichmachung einen unersetzbaren Schaden für den Bf. mit sich bringen könnte. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 24.9.2008, Zl. 135…

…das freie Eigentum des ihm gegenwärtig gehörigen sonstigen Vermögens, sowie jenes Vermögens, das er in Zukunft erwerben, ererben oder sonstwie rechtlich an sich bringen wird. Die Vertragsparteien verpflichten sich, über das dieser Gütergemeinschaft unterzogene Vermögen nur gemeinsam zu verfügen. Ausdrücklich wird festgestellt, dass jene Liegenschaften…

…die Zwecke dieser Richtlinie und vorbehaltlich von Art. 4 die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Leistungen eines Gesellschafters, die keine Erhöhung des Kapitals mit sich bringen, sondern ihren Gegenwert in einer Änderung der Gesellschaftsrechte finden oder geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsanteile zu erhöhen…

…folgenden Vorgänge auch weiterhin der Gesellschaftssteuer unterworfen werden: ".......... b) die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Leistungen eines Gesellschafters, die keine Erhöhung des Kapitals mit sich bringen, sondern ihren Gegenwert in einer Änderung der Gesellschaftsrechte finden oder geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsanteile zu erhöhen…

…Staub oder Erschütterungen oder infolge einer Sturz- oder anderen Gefahr zwangsläufig eine Gefährdung von Leben, Gesundheit oder körperlicher Sicherheit des Arbeitnehmers mit sich bringen. Der Arbeitnehmer muss also während der Arbeitszeit überwiegend mit Arbeiten betraut sein, die die genannte Verschmutzung zwangsläufig bewirken (Aufzählung aus Doralt…

…unterlagen, können die folgenden Vorgänge auch weiterhin der Gesellschaftssteuer unterworfen werden: ...................... b) die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Leistungen eines Gesellschafters, die keine Erhöhung des Kapitals mit sich bringen, sondern ihren Gegenwert in einer Änderung der Gesellschaftsrechte finden oder geeignet sind, den Wert der…

…Kontakt aufgenommen. Nachdem eine derartige Transaktion durchaus ein für Privatbanken übliches Geschäft ist, war dies für die Bank kein Problem. Die Bank hat aus der Veräußerung von „Cash-Boxen“ an sich keinen unmittelbaren „Gewinn“ lukriert, aber dafür die Grundlage für weitere Bankgeschäfte (z.B. Eröffnung…

…RL 69/335/EWG (entspricht Artikel 3 Buchstabe h der RL 2008/7/EG) kann die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Leistungen eines Gesellschafters, die keine Erhöhung des Kapitals mit sich bringen, sondern ihren Gegenwert in einer Änderung der Gesellschaftsrechte finden oder geeignet sind…

…1 lit.a FinStrG gegeben. Im Rahmen der §§ 37 und 46 FinStrG ist schon das bloße "An-sich-bringen" solcher Waren ein objektiv strafbarer Tatbestand. Zur subjektiven Tatseite ist es als allgemein bekannt anzusehen, dass es in Österreich ein Tabakmonopol gibt, demzufolge der Handel mit…

…entfallenden Eingangsabgaben, in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt waren. Es war ihm bewusst, dass er sich mit dem an sich Bringen der Zigaretten über bestehende Rechtsvorschriften hinwegsetzte. Der Bf. konnte die Entdeckung seines Fehlverhaltens zu keinem Zeitpunkt ausschließen und hatte damit zu rechnen, dass in…

…6. - 10. Lebensjahr) in der Lernwerkstatt Schloss Pottenbrunn besucht wird, da Quereinstiege aus Regelschulen erfahrungsgemäß zu große Umstellungsschwierigkeiten mit sich bringen und der Lernerfolg nicht mehr gewährleistet werden kann." Der Bw. führt im Vorlageantrag hiezu aus, dass aus der Bestätigung der Schulleitung ersichtlich sei, dass…

…würden, weil sie keine Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten im bisher ausgeübten Beruf mit sich bringen würden. Mit Eingabe vom 2. Juni 2009 erhob die Bw. jeweils Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2006, 2007 und 2008. In den Berufungsschriften führte sie übereinstimmend an, dass…

…Tätigkeitsprofil vorgestellt, zumal die durch die Statuten und den Anspruch einer modernen, lernfördernden Methodik gegebenen Anforderungen der Kurse sehr viel Vor- und Nachbereitungen mit sich bringen. Unabhängig von den im Prüfungszeitraum als Referentin verrechneten 500 Unterrichtsstunden habe die Kassierin zusätzlich unzählige Assistenzstunden geleistet. Allein im…

…nach einer Wartezeit von drei Semestern wieder auflebt. Wenn auch der Unabhängige Finanzsenat die Härten nicht verkennt, die studierende Kinder generell in finanzieller Hinsicht für ihre Eltern mit sich bringen, war nach ausführlicher Darlegung und in Einklang mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch…