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116 Treffer1725 msnur geltende Fassungen
UFSZ4I ZRV/0022-Z4I/02Voraussetzungen, dass ein Anschlag an der Amtstafel nach § 25 ZustellG vorgenommen werden darf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.06.2003

…2 Zollgesetz 1988, BGBl. Nr. 644/1988 an sich gebracht hat, obwohl ihm die Zollhängigkeit derselben bekannt oder nur infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war. Die Abgabenbehörde erster Instanz stellte den Abgabenbescheid durch Anschlag an der Amtstafel gem. § 25 ZustellG zu, da der Bf. mit Wirkung…

UFSW RV/1479-W/03Erlöszuschätzung wegen nicht erklärter Transportleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006

…8 ZustellG, d.h. in Kenntnis von einem laufenden Verfahren, der Abgabenbehörde nicht unverzüglich die neue Abgabenstelle bekannt gab, wird das Aufliegen der gegenständlichen Berufungsentscheidung beim unabhängigen Finanzsenat, mangels anderwertiger Zustellmöglichkeit, gem. § 25 ZustellG durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht. Wien, am 2. August 2006

UFSW RV/1426-W/03Keine Vorsteuer, wenn lieferndes oder leistendes Unternehmen an der in der Rechnung ausgewiesenen Geschäftsanschrift nicht existent ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004

…Anschlag an der Amtstafel, dass ein zuzustellendes Schriftstück bei der Behörde liegt, vorgenommen werden. Findet sich der Empfänger zur Empfangnahme des Schriftstückes nicht ein, so gilt, wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Zustellung als bewirkt, wenn seit dem Anschlag an der Amtstafel zwei Wochen…

UFSW RV/0787-W/06Ernsthafte Absicht zur späteren Einnahmenerzielung bei Leerstehung über 12 Jahre hinweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.02.2012Teil 2/2

Allein das Aushängen von Annoncen an der Amtstafel des Ortes, bei der örtlichen Bank bzw. am Objekt, jedoch ohne Setzen weiterer Aktivitäten erweist sich dann, wenn selbst nach beträchtlicher Zeit noch immer kein Mieter gefunden wird, als keine geeignete Maßnahme zur Mietersuche. Dasselbe gilt für…

GebR 2025 Rz 55–593. Art der Gebühren und Entrichtung (§ 3 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…jeweiligen Behörde auch eine Entrichtung mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder eine andere bargeldlose elektronische Zahlungsform möglich ist, hat diese Behörde entsprechend bekannt zu machen (zB Aushang an der Amtstafel). Rz 58: Die Behörde, bei der die gebührenpflichtige Schrift anfällt oder die die gebührenpflichtige Amtshandlung vornimmt…

BFG RV/7100251/2018Hauptfeststellung 1.1.2014 - Streitpunkte: wirtschaftliche Ertragsbedingungen - Trockengebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019Teil 2/2

…Dezember 2012 bis 4. Februar 2013 ein entsprechender Aushang an der Amtstafel der Gemeinde GEMEINDE erfolgte. Die Feststellungen über die Jahresniederschlagsmange im Zeitraum 2003 -2012 konnte auf Grund der vom FA vorgelegten Daten aus den Hydrographischen Jahrbüchern getroffen werden. Auch vom FA wurde in der…

BFG RV/5100348/2026verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.07.2026

…ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Gemäß Punkt 3.3.6. der Geschäftsverteilung des Bundesfinanzgerichtes (veröffentlicht auf der elektronischen Amtstafel des Bundesfinanzgerichtes: https://www.bfg.gv.at/amtstafel) hat über Ablehnungsanträge im Abgabenverfahren (§ 268 BAO) gegen den Leiter einer Außenstelle der Präsident zu entscheiden…

BFG RV/5101102/2020Kein Werbungskostenabzug infolge Zahlung von Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.03.2026

…Beschwerde mit Wirkung zum 7. Februar 2025 der bisherigen Gerichtsabteilung 6005 abgenommen und der Gerichtsabteilung 7014 - und damit dem nunmehr zuständigen Richter samt zugehöriger Senatsgerichtsabteilung 7014 - 1 - zur Erledigung zugeteilt (veröffentlicht unter www.bfg.gv.at/amtstafel.html - Beilage). Am 17. März 2026 fand die…

BFG RV/7100831/2021Nachweis einer von der gesetzlichen Vermutung (§ 16 Abs 1 Z 8 lit d EStG 1988) abweichenden Nutzungsdauer nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

…Februar 2025 wurde die gegenständliche Beschwerde mit Wirkung zum 7. Februar 2025 der bisherigen Gerichtsabteilung 1012 abgenommen und der Gerichtsabteilung 7014 - und damit dem nunmehr zuständigen Richter - zur Erledigung zugeteilt (veröffentlicht unter www.bfg.gv.at/amtstafel.html - Beilage). III. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

BFG RM/6100001/2024Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages nach § 32 VwGVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss29.09.2025

…gar nicht möglich gewesen wäre, durch ihre handelnden Organe Einsichtnahme in die Amtstafel der Landespolizeidirektion ***Ort1*** über die Kundmachung der Hinterlegung des Beschlagnahmebescheides zu nehmen. Zudem erhob die Antragstellerin am 6.2.2024 eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich des oa. Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes.…

BFG RV/7102904/2023Feste Gebühren für Antrag auf Beibehaltung der Staatsbürgerschaft (Antrags-, Beilagen- und Zeugnisgebühr)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024

…Februar bis 1. März 2019 an der Amtstafel der Botschaft ausgehängt. Mit Bescheiden vom 11. Oktober 2018 setzte die belangte Behörde die Gebühr für die Anträge betreffend Beibehaltung der Staatsbürgerschaft für Bf Tochter und Bf Sohn in der Höhe von jeweils 58,50 Euro sowie…

BFG RV/7103469/2021Keine Zustellung durch Hinterlegung (§ 17 Abs. 3 ZustG) aufgrund vom BF nachgewiesener Ortsabwesenheit von der Abgabestelle.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.01.2024

…die Bekanntmachung einer Zustellung gem. § 25 ZustG an der Amtstafel des "Finanzamtes Baden Mödling" ausgehängt worden. Mit Schreiben vom 26.04.2018 wurde vom BF eine Beschwerde bei der belangten Behörde eingebracht. Laut dem Vorbringen des BF sei Voraussetzung für ein Vorgehen nach § 25 ZustG…

BFG RV/7103046/2023Zurücknahmeerklärung, weil Mängelbehebungsauftrag wegen fehlender Unterschrift nicht beantwortet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.10.2023

…durch öffentliche Bekanntmachung gem. § 25 Abs. 1 ZustG und zwar durch Aushang an der Amtstafel des FA Österreich am Sitz in 4020 Linz, Bahnhofsplatz 7 am 19.7.2023. Das Schriftstück wurde bis zum 2.8.2023 zur Abholung bereit gehalten. Eine Abholung erfolgte nicht…

BFG RV/5300044/2018Gewerbsmäßige Hinterziehung von Lohnabgaben durch einen österreichischen Bauunternehmer, welcher Arbeitnehmer unter Vorlage gefälschter italienischer A1-Entsendedokumente und Verwendung einer italienischen Scheinfirma auf einer österreichischen Baustelle beschäftigt; Bindungswirkung eines Strafurteiles; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2022Teil 2/3

…so wurde keine [erfolgreiche] Tätigkeit entfaltet betreffend eine Versendung von Einschreibebriefen, weder an die Anschrift des A in XXXI noch was eine Anbringung an der Amtstafel des Gemeindeamtes von XXXI (Verona) anbelangt, der Adressat war immer unbekannt oder/und unauffindbar (siehe Anhang 8/C) [Anmerkung…

BFG RV/7100969/2014Unrichtige Bekanntgabe von Bodenschätzungsergebnissen - "Nichtbescheid"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2020

…Zunächst wurde ausgeführt: "Die Überprüfung der Ergebnisse der Bodenschätzung wird mittels Öffentlicher Bekanntmachung, Anschlag auf der Amtstafel in der jeweiligen Gemeinde (in diesem Fall in der KG ***3***) bekannt gemacht. Eine Vorbesprechung zu Beginn und eine Schlussbesprechung am Ende der Überprüfungsarbeiten ist gesetzlich nicht vorgesehen…

BFG RV/7106370/2015Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig mangles Vorliegens rechtswirksam erlassener Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2020

…welche beide keine Hauptwohnsitzadresse des Bf. in Österreich ergaben, wegen unbekannter Abgabestelle die Einkommensteuerbescheide für 1997 bis 2011 gemäß § 25 Abs. 1 ZustellG durch Aushang an der Amtstafel des Finanzamtes, dass der Bescheid zur Abholung im Finanzamt bereitgehalten werde, gem. § 25 ZustellG zugestellt. Tabelle der…

BFG RV/7101060/2020Rückforderung der Familienbeihilfe bei ursprünglich nicht nachgewiesener Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2020

…2020. Der exakte Prüfungstag sei spätestens eine Woche vorher in der Amtstafel ausgehängt. Mit Bescheid vom 21.2.2020 bewilligte das Finanzamt die Aussetzung der Einhebung. Das Finanzamt legte die Beschwerde mit Vorlagebericht vom 13.3.2020 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und erklärte, es…

BFG RV/7106288/2019Unzulässige Zustellung durch Aushang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 25 Zustellgesetz verfügt, die Mitteilung darüber an der Amtstafel angeheftet und am 04.10.2016 wieder abgenommen. Am 26.01.2017 beantragte die Bf. erneut die Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn rückwirkend ab Jänner 2013. Als Wohnort gab sie eine…

BFG RV/7102238/2019Zeitpunkt der Entstehung und Fälligkeit von festen Gebühren iZm einem Antrag auf Beibehaltung der österr. Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…Februar bis 1. März 2019 an der Amtstafel der Botschaft ausgehängt. Mit Bescheiden vom 11. Oktober 2018 setzte die belangte Behörde die Gebühr für die Anträge betreffend Beibehaltung der Staatsbürgerschaft für B und A in der Höhe von jeweils 58,50 Euro sowie eine Gebührenerhöhung…

BFG RV/7105132/2016Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme ist nicht entscheidungspflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017

…zur Haftung herangezogen, da diese durch die schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten nicht hätten eingebracht werden können. Dieser Haftungsbescheid wurde mangels bekannter Zustelladresse dem Bf. durch Kundmachung an der Amtstafel des zuständigen Finanzamtes gemäß § 25 Abs. 1 ZustellG am 17…