…einzubringen seien, finde ein Strafaufschub keine Deckung im § 177 Abs. 1 FinStrG. Die Vollzugsuntauglichkeit sei von einem Amtsarzt zu klären. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 23. März 2009 beantragte der Bf. die ersatzlose Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides bzw. jedenfalls dem Bf. einen Strafaufschub…

…Auf dem Beiblatt zu diesem Bescheid (BFG-Akt Bl. 14) wurde insbesondere ausgeführt: [Grafik]   [Grafik]   b) Am 20.2.2001 stellte die Bezirkshauptmannschaft Y eine vom Amtsarzt unterschriebene Bestätigung (BFG-Akt Bl. 25) an das Finanzamt für den BezirkInWien, aus, wonach die Bf…

Das BFG zieht deshalb nur den o.a. Bescheid vom 1. März 2001 zur weiteren Beurteilung heran. Die belangte Behörde ging davon aus, dass auf die Magenkrankheit - isoliert betrachtet - nur 10% und sohin weniger als 25% entfielen und sohin der Pauschbetrag iHv 504,00 €…

…oder beim Bundesheer tätig sind. Auch Ärzte in Beratungsstellen (zB Tbc-Fürsorge, Schwangerenberatung), die ihre Tätigkeit in den Räumen des Gesundheitsamtes und mit Weisungsgebundenheit dem Amtsarzt gegenüber ausüben, stehen in einem Dienstverhältnis. Zu freiberuflich tätigen Ärzten und Gesundheitsberufen (zB Psychologen, Hebammen), die unter freiberufliche Einkünfte…

…gab an, dass bei der Tochter ein systemischer Lupus erythematodes, welcher erstmals 1996 diagnostiziert wurde, bestehe. Dazu legte der Berufungswerber eine Befundmappe sowie alte amtsärztliche Bestätigungen vor. Weiters wird ein Schreiben der Tochter vorgelegt wo Blutdruckschwankungen, Ödemneigung, Kopf- und Gelenksschmerzen sowie Kontrollen des Gewichtes, Konzentrationsfähigkeit…

…muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu…

…BGBl I 105/2002 (RV 1136 BlgNR 21. GP) heißt es: Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist derzeit durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen…

…dieser machte er u.a. Sonderausgaben in Höhe von 1.271,44 € für Kosten der Heilbehandlung, weiters 4.435,08 € für tatsächliche Kosten sowie den Pauschbetrag für Diätverpflegung geltend. Aus der beigelegten Bestätigung des polizeilichen Amtsarztes ist ersichtlich, dass der Bw. zu 80 %…

…Dr. Erwin Pröll! Mit der Bitte um Intervention; Opfer sollen zu Tätern gemacht werden, die ohnehin großteils "sicher nicht immer vollkommen nüchterne Exekutive" samt Amtsärzten, will mich zu einem Alkoholiker abstempeln, nur weil meine Ex-Gattin mehr in Mauer war, als bei den Kindern. Es…

…muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu…

… 42 Abs. 1 BBG) nachzuweisen. Bereits bestehende Nachweise bleiben weiterhin gültig - mit Ausnahme von vor dem 01.01.2001 durch Amtsärzte oder magistratische Bezirksämter ausgestellten § 29b StVO-Ausweisen (Parkausweis) - weiterhin gültig. Vor dem 01.01.2001 durch Amtsärzte oder magistratische Bezirksämter ausgestellte § 29b StVO-Ausweise…

…habe er auch eine Gurtenbefreiung und müsse die Autotüre beim Aus- und Einsteigen ganz geöffnet werden. Dies sei von mehreren Fach- und Amtsärzte/inen dokumentiert und er benötige daher eine Behindertenparkplatz Genehmigung. Auf Empfehlung des Sozialamtes wurde 2011 ein Antrag gestellt sowie eine Berufung eingebracht…

…nachzuweisen. Zuständig ist im Regelfall das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, nunmehr kurz Sozialministeriumservice. Die Bestätigung eines praktischen Arztes bzw. Amtsarztes ist nicht ausreichend. Der amtlichen Bescheinigung kommt eine für die Abgabenbehörde bindende Wirkung zu (vgl. idS VwGH 1.9.2015, 2012/15/0197, zum…

…und in der Folge an einer Herzmuskelentzündung, mit besonderer Verpflegung und absolutem Sportverbot. (Beilagen 1 u. 2) Er musste den Zivildienst frühzeitig beenden und wurde mit Gutachten des Amtsarztes für dauerhaft dienstunfähig erklärt. (Beilagen 3 u. 4) Es war somit zu befürchten bzw. zu erwarten…

…ein und führte zur Begründung aus, dass bei ihm eine 35 %-ige Hörbehinderung vorliege. Eine Bescheinigung des Amtsarztes hierüber liege dem Finanzamt vor. Die geltend gemachten Krankheitskosten in der Höhe von € 1.338,90 würden sich aus Wahlarztkosten, Rezeptgebühren und Kilometergeld im Zusammenhang mit…

…sei aufzuheben. Bei der Streichung des Freibetrags für Invalidität wegen des Magenleidens sei ebenfalls auf Grund einer falschen Vermutung vorgegangen worden. Das im Akt liegende Gutachten des Amtsarztes sei weder aufgehoben noch abgeändert worden. Die Überprüfung des Grades der Fortbewegungseinschränkung bedeute keine Heilung des Magenleidens…

…Abgabepflichtige aufgefordert, die beantragte außergewöhnliche Belastung sowie die Sonderausgaben belegmäßig nachzuweisen. Daraufhin legte der Steuerpflichtige ein amtsärztliches Zeugnis vom 22.10.2003 vor, in dem ein Meniskusschaden am rechten Knie und eine chronische Schleimbeutelentzündung mit einem Grad der Behinderung von 30 % bestätigt wird. Die Allgemeinmedizinerin…

…da sie den Selbstbehalt in Höhe von 3.029,99 € nicht übersteigen. Da Sie lt. der Bestätigung des Amtsarztes vom 17.11.2004 an Laktoseintoleranz leiden, war der Freibetrag für Magendiät zu berücksichtigen. Als Krankheitskosten ohne Selbstbehalt wurden die Rezeptgebühren und die Aufwendungen i…

…| 5 | Degenerative Wirbelsäulenveränderungen URS da nur lumbal geringfügige Bewegungseinschränkung | 20% Der führende Grad der Behinderung unter der Nummer 3 wurde dabei um 3 Stufen erhöht, weil eine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung bestehe. Weiters wurde eine Bestätigung des Amtsarztes vom 19. Dezember 1988 vorgelegt…

…Laut Auskunft der PVA, Landesstelle OÖ, berücksichtige diese seit 2011 den Diätfreibetrag, diesbezüglich würden aber keine amtsärztlichen Nachweise vorliegen. Tatsache sei, dass die PVA einen Jahresfreibetrag von 906,00 € berücksichtigt habe (Behinderung 294 + Diät 612), tatsächlich sei aber nur ein Betrag von 798,00…