…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bfin.) begehrt im Streitzeitraum 2021 den Alleinerzieherabsetzbetrag für 3 Kinder. Die Abgabenbehörde vertritt in der Beschwerdevorentscheidung v.01.04.2022 den Standpunkt, dieser Absetzbetrag sei lediglich für 1 Kind bei der gegebenen Sachlage…

…€ 4.353,42 und Kosten für Familienheimfahrten von € 3.638,54 geltend. In der Beilage zur Steuererklärung wurde hierzu folgender Sachverhalt dargelegt: "In bin Alleinerzieherin von zwei minderjährigen Kindern im Alter von 12 und 13 Jahren (2003). Mein Familienwohnsitz befindet sich in XXX.…

…Bw. genannt) bezog als Angestellte eines Speditionsunternehmens in Wien Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie ist Alleinerzieherin und hat Ihren Familienwohnsitz gemeinsam mit ihrer 1982 geborenen Tochter im elterlichen Haus in Rechnitz (Bgld.). Ihre minderjährige Tochter wird von der ebenfalls dort wohnhaften Großmutter während der berufsbedingten…

…keine außergewöhnliche Belastung darstellen, da das Merkmal der Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit fehlen würde. Der Alleinerzieherabsetzbetrag werde in Höhe von 494 Euro berücksichtigt. Die Kinderbetreuungskosten für das Kind mit der Sozialversicherungsnummer/mit dem Geburtsdatum ***1*** seien bis zur festgelegten Höchstgrenze von 2.300 Euro (§ 34 Abs…

…Die Bf. ist Alleinerzieherin. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 beantragte sie die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten in Höhe von € 1.617.- als außergewöhnliche Belastung. Im Bescheid vom 29.5.2017 wurden diese Kosten nicht berücksichtigt und als Begründung darauf verwiesen, dass…

…2005 und 2006 begehrte die Bw. u.a. die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Die Bw. ist unverheiratet und Mutter zweier Kinder. Der begehrte Alleinerzieherabsetzbetrag wurde in den Erstbescheiden für diese Jahre gewährt. Mit Bescheiden gemäß § 303 Abs. 4 BAO nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Einkommensteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Angestellte, geb. 1975, in W, vertreten durch Mag. Knuth Bumiller, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Fleischmarkt 28/ Top 9, vom 13. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes 2/20/21/22 vom 17. April 2008 betreffend…

…sanierung) sind maximal mit einem Viertel des Höchstbetrages von € 2.920,- absetzbar. Dieser Betrag erhöht sich um einen weiteren Betrag von € 2.920,-, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht (§ 18 Abs. 3 Z 2 EStG). Sind diese Ausgaben insgesamt niedriger als der jeweils…

…einer außergewöhnlichen Belastung führen (VwGH vom 18.2.1999, 97/15/0047)." Der Vorlageantrag wurde folgendermaßen begründet: "(Die Bw.) ist Alleinerzieherin und ist daher zur Betreuung Ihrer Tochter gezwungen und die Schulgeldzahlung erfolgt daher nicht auf freiwilliger Basis. Da (die Bw.) berufstätig ist und diese…

…Jahrhundert mit seinen vielfältigen Beziehungs- und Wohnformen sollte eine Lebensgemeinschaft, die die Ablehnung des Alleinerzieherabsetzbetrages natürlich bedingt, nicht ausschließlich an einer Hauptwohnsitzmeldung festgemacht werden. Das Finanzamt legte die Beschwerde mit Vorlagebericht vom 21.8.2013 dem nach damaliger Rechtslage als Rechtsmittelbehörde zuständigen Unabhängigen Finanzsenat vor…

…vor. Die Belastung sei insofern zwangsläufig gewesen, als sich die Bw. dieser aus faktischen Gründen nicht habe entziehen können. Zum einen sei sie Alleinerzieherin und müsse, um ihren Lebensunterhalt und den ihres Kindes bestreiten zu können, berufstätig sein, weswegen sie ihr Kind untertags in einer…

…Oktober 2005 bei der Bw. das Verfahren betreffend Einkommensteuer für 2001 wieder auf und versagte ihr im gleichzeitig erlassenen neuen Einkommensteuerbescheid für 2001 den im Erstbescheid vom 30. Juli 2002 gewährten Alleinerzieherabsetzbetrag. Als Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, die Wiederaufnahme des Verfahrens sei…

…von € 2.637,63 mit dem Gesetz nicht im Einklang stehe. Die Bw. habe im Jahr 2003 für vier Kinder Kinderbeihilfe zu Recht bezogen und es stehe ihr der Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Ausgehend vom Einkommen von € 31.000,05 lt. angefochtenem Bescheid sei gem…

…und beantragte den Alleinerzieherabsetzbetrag. Mit Einkommensteuerbescheid 2010 vom 16.3.2011 wurde - ausgehend von Einkünften von der Pensionsversicherungsanstalt von € 6.041,52 und unter Berücksichtigung des Sonderausgabenpauschbetrags von € 60,00 sowie des Freibetrags wegen eigener Behinderung von € 243,00 bei einem Einkommen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist seit dem tt.mm.2007 geschieden und lebt seitdem als Alleinerzieherin mit ihrem Sohn ***2*** im gemeinsamen Haushalt. Im Kalenderjahr 2022 bezog sie für ihren Sohn bis einschließlich Juni 2022 Familienbeihilfe…

…Die Beschwerdeführerin (Bf.) lebt seit dem Jahr 2005 in Österreich und ist seit 2011 österreichische Staatsbürgerin. Sie ist Alleinerzieherin und bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Gegenüber der Bf. wurde für das Jahr 2016 ein Einkommensteuerbescheid am 11.9.2017 auf Grund der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung gemäß …

…kurz Bf. genannt) bezüglich des am Abgabenkonto aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 428,90 um Bewilligung einer Ratenzahlung in Höhe von monatlich € 50,00. Sie sei Alleinerzieherin von drei Kindern, gehe arbeiten und beziehe zusätzlich noch eine Mindestsicherung. Mit Bescheid vom 18. Mai…

…Bf. trotz schriftlicher Aufforderung die noch benötigten Nachweise nicht beigebracht habe, könne der beantragte Alleinerzieherabsetzbetrag steuerlich nicht berücksichtigt werden. Daraufhin stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der ergänzenden Begründung, dass sie mit ihrem Sohn A…

…mit gleichem Datum eine neue Sachentscheidung erlassen. In diesem neuen Einkommensteuerbescheid 2013 wurde mit der Begründung, der Alleinerzieherabsetzbetrag könne nicht berücksichtigt werden, da die Bf im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner gelebt habe, der Absetzbetrag nicht gewährt. Mit…

…in Rede stehenden Schriftsätze vom 2. März 2010 erweisen sich demnach als offenkundig verspätet, wenn sie – wie vom Finanzamt – als Anträge auf Erstattung der Alleinerzieherabsetzbeträge 1995 bis 2003 gewertet werden. Dass die Fünfjahresfrist zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufen ist, räumt die Beschwerdeführerin ausdrücklich ein…